Haushaltsberatung Nummer 1 / Stunde 0

Posted: Freitag 23 Oktober 2009 | Author: tdomf_00b99 | Filed under: Artikel, Kulturpolitik, Situation in den Kultureinrichtungen | Tags: Kürzung, Stuttgart 21 | 5 Comments »

Haushaltsberatung Nummer 1 / Stunde 0

Anmerkung: die Haushaltsanträge umfassen hauptsächlich neu in die Verhandlungen aufgenommene Anträge der jeweiligen Fraktion, d.h., sie zeigen nur das, was zur Verhandlung steht, und nicht vollständig das, was im Rahmen der „Haushaltskonsolidierung“ gekürzt werden soll. Kleine Anträge zu Stuttgart 21, die  z.B. den Ausstellungsbereich betreffen, habe ich ergänzend hinzugefügt.
Hans D. Christ

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Haushaltsantrag

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Betreff

Keine Kürzungen im Kulturetat

Auch in Zeiten von Steuereinbrüchen ist “Krumbiere oder Kunscht” eine falsche Gegenüberstellung. Für Kultur gilt das Gleiche wie für Bildung: Ohne Bildung und Kultur verroht eine Gesellschaft und eine solche Gesellschaft kostet später richtig viel Geld: Geld für Sicherheit, Justiz, Polizei, Gefängnisse, Schadensbehebung, Wiedereingliederung etc.. Gerade dann, wenn das Geld knapp wird, muss in Bildung und Kultur investiert werden, weil dies Investitionen in die Zukunft sind; weil sie sich zwar nicht gleich amortisieren, später aber eine stabile, zivile Grundlage sind für eine friedliche, demokratische Gesellschaft. Deshalb muss heute im Hinblick auf die Kultur antizyklisch agiert werden, und die Forderung lautet daher: Keine Kürzung im Kulturetat, im Gegenteil, an den Nahtstellen von Kultur, Bildung und Jugendarbeit ist eher noch darüber nachzudenken, wie sinnvoll aufgestockt werden könnte.

Hannes Rockenbauch Ulrike Küstler Gangolf Stocker
Maria-Lina Kotelmann

CDU-Gemeinderatsfraktion

Haushaltsantrag
CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Haushalt 2010/2011 – Finanzplanung bis 2013
Stiftung Otto-Dix-Haus

Nach dem Beschluss des Gemeinderates vor der Sommerpause diesen Jahres, der Errichtung der gemeinnützigen Stiftung Otto-Dix-Haus mit Sitz in Konstanz und dem Beitritt der Landeshauptstadt in diese Stiftung (GRDrs 330/2009) zuzustimmen, geht es nun in den Haushaltsberatungen um die Frage, woher sich die Stadt Stuttgart mit dem Betrag von 250.000 Euro an der Stiftung beteiligen soll.

Da sich mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen, zu denen das Kunstmuseum Stuttgart zählt, sämtliche Kultureinrichtungen mit einem Solidarbeitrag am Haushaltskonsolidierungskonzept beteiligen,

beantragen wir,

dass die Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH die Summe von 250.000 Euro für die Beteiligung der Landeshauptstadt an der Stiftung Otto-Dix-Haus aus seinem eigenen Etat beisteuert, ohne dass deshalb der Verlustausgleich aus dem Stadthaushalt entsprechend erhöht wird, und das Kunstmuseum damit seinen Beitrag für das Haushaltskonsolidierungskonzept leistet.

Fred-Jürgen Stradinger Jürgen Sauer Dr. Klaus Nopper
Fraktionsvorsitzender
Helga Vetter

Haushaltsantrag
CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011 – Finanzplanung bis 2013
Gegenfinanzierung unserer Kulturanträge

In zwei getrennten Anträgen haben wir für die kommenden Haushaltsberatungen neben der Fortsetzung, der maßvollen Erhöhung sowie der Neuaufnahme der institutionellen Förderung von Kultureinrichtungen auch Korrekturen bei den im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes von der Verwaltung formulierten Kürzungsvorschlägen für den Kulturbereich gefordert.

Diese Ausgaben müssen in der augenblicklich schwierigen finanziellen Situation zumindest teilweise aus dem Kulturetat gegenfinanziert werden. Dafür beantragen wir folgende Einsparungen für den kommenden Doppelhaushalt mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 535.000 Euro:

1.1.) Verschiebung Zentrum für Film, Theater und Tanz im Hindenburgbau
und Streichung der eingestellten Zuschüsse für das Kommunale Kino:
Einsparbetrag p. a.: 307.000,- €

1.2.) Kürzung des jährlichen Zuschusses für das Theaterhaus um zehn Prozent aufgrund der Höhe seiner Gesamtzuwendung von mehr als 400.000 Euro im Jahr und analog zu den anderen drei von der Stadt geförderten soziokulturellen Zentren wie auch analog zu einem Teil der Freien Theater, die wie im Fall der tri-bühne um ebenfalls zehn Prozent bei der jährlichen institutionellen Gesamtförderung gekürzt werden sollen:
Einsparbetrag p. a.: 127.100,- €

1.3.) Einstellung Reihe Kultur am Nachmittag Einsparbetrag p. a.: 41.400,- €

1.4.) Zweijährige Vergabe des seither jährlich vergebenen Stuttgarter Theaterpreises, des Kabarettpreises „Stuttgarter Besen“ sowie der Otto-Hirsch-Medaille Einsparbeträge p. a.: 33.000,- €
1.5.) Dreijährige Vergabe des seither jährlich vergebenen Kompositionspreises
der Stadt Stuttgart analog zum Johann Friedrich von Cotta Literatur- und
Übersetzerpreis sowie zum Hegelpreis. Einsparbetrag p. a.: 16.800,- €

1.6.) Umstellung auf Zweijährigkeit von Stuttgarter Symposion, Publikationen Einsparbetrag p. a.: 5.000,- €

1.7.) Umstellung auf Zweijährigkeit von Geschichte im Rathaus und
Wissenschaft im Rathaus, wobei in jedem Jahr abwechselnd eine der beiden Veranstaltungen stattfinden soll.
Einsparbetrag p. a.: 3.650,- €

1.8.) Streichung Schriftstelleressen Einsparbetrag p. a.: 2.000,- €

Fred-Jürgen Stradinger Jürgen Sauer Helga Vetter
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsantrag
CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011 – Finanzplanung bis 2013
Mitteilungsvorlagen Kultur

Den Erfolg für das Kulturleben unserer Stadt unentbehrlicher Einrichtungen durch die Fortsetzung bzw. maßvolle Erhöhung ihrer institutionellen Förderung dauerhaft zu sichern oder sie neu in die städtische Förderung aufzunehmen, diese drei Ziele stehen auch bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik.

Deshalb beantragen wir

1.) Fortsetzung der institutionellen, in Zukunft unbefristeten Förderung

1.1. Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart e. V. mit zusätzlich 36.800 € p. a.
in einer Gesamthöhe von 95.000,- € p. a.
(GRDrs 587/2009 / Neufassung)

1.2. Forum Theater gGmbH in einer Höhe von 60.000,- € p. a.
(GRDrs 360/2009)

1.3. Jazzclub BIX gGmbH in einer Höhe von 47.500,- € p. a.
(GRDrs 599/2009)

Für den Gesamt-Haushalt 2010/2011 288.600,- €

2.) Erhöhung der institutionellen Förderung

2.1. Popbüro Region Stuttgart mit zusätzlich 48.000,- € p. a.
(GRDrs 598/2009)

2.2. Knabenchor „collegium iuvenum Stuttgart“
(GRDrs 367/2009) nach Abzug der angekündigten Landesförderung von
20.000 € p.a. mit zusätzlich 28.700,- € (2010)
48.700,- € (2011) 77.400,- €

2.3. Studio Theater Stuttgart e. V. mit zusätzlich 30.000,- € p. a.
(GRDrs 363/2009)

2.4. Theater der Altstadt e. V. mit zusätzlich 20.000,- € p. a.
(GRDrs 364/2009) ausschließlich zur Entschuldung

2.5. Musikalische Breiten- und Laienarbeit mit zusätzlich 15.500,- € p. a.
(GRDrs 387/2009)

2.6. Produktionszentrum Tanz & Performance e. V.
(GRDrs 361/2009) mit zusätzlich 14.000,- € p. a.

2.7. Renitenz-Theater e. V. mit zusätzlich 10.300,- € p. a.
(GRDrs 362/2009)

Für den Gesamt-Haushalt 2010/2011 353.000,- €

3.) Neuaufnahme in die institutionelle Förderung für zunächst zwei Jahre

Rosenau Kultur e. V. in einer Höhe von 70.000,- € p. a.
(GRDrs 529/2009)

Für den Gesamt-Haushalt 2010/2011 140.000,- €
für die Personalkosten des künstlerischen Betriebs des neugegründeten Vereins. Beschränkung der Förderung auf die nächsten beiden Jahre, dann Evaluierung und neue Entscheidung über die Fortsetzung der Förderung in den Haushaltsberatungen 2012/2013.

4.) Profilschärfung des Museumspädagogischen Dienstes (GRDrs 65/2009)

4.1. Schaffung der Stelle (TVöD 13) der seither vakanten Stellvertretung
der mupädi-Leitung mit zusätzlich 83.150,- € p. a.

4.2. Anpassung der Honorarsätze durch zusätzlich 26.500,- € p. a.

Für den Gesamt-Haushalt 2010/2011 219.300,- €

5.) Hälftige Entschuldung der Volkshochschule Stuttgart

mit einem Betrag von 280.000 Euro im kommenden Jahr und der festen Absicht, den gleichen Betrag für das Jahr 2012 zu beantragen, sofern das in der GRDrs 619/2009 beschriebene Konsolidierungskonzept umgesetzt wird und die darin genannten Handlungsfelder zu finanziellen Einsparungen führen.

Fred-Jürgen Stradinger Jürgen Sauer Helga Vetter
Fraktionsvorsitzender

Alexander Kotz Iris Ripsam
stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

(Anm. HC: Die Einrichtung der Ausstellung im Rathaus zu Stuttgart 21 hat ca. 300.000 Euro gekostet. Das Stuttgart 21 Forum im Bahnhofsturm kostet ca. 250.000 Euro im Jahr!)

Antrag

CDU-Gemeinderatsfraktion
Stuttgart 21 Ausstellung im Rathaus –
Viele sollen und wollen sie sehen

Stuttgart 21 ist ein Zukunftsprojekt – aus wirtschaftlichen, verkehrlichen, ökologischen und nicht zuletzt städtebaulichen Gründen. Die CDU ist von diesem Projekt überzeugt und setzt sich deshalb dafür ein, dass sich alle Interessierten im Detail damit auseinandersetzen können. Sachliche Informationen über die Chancen von Stuttgart 21 sowie zu der Neubaustrecke nach Ulm sind unverzichtbar.

Umso mehr begrüßt die CDU-Fraktion deshalb die gelungene Ausstellung zu Stuttgart 21 im Foyer des Rathauses. Hier sind Informationen über das Jahrhundertprojekt in gut aufbereiteter Form erhältlich. Das trifft insbesondere auch auf den städtebaulichen Aspekt zu. Die im Ausstellungsbereich aufgestellten Fernrohre etwa geben einen Eindruck davon, was entstehen und wie sich die Stadt weiter positiv entwickeln kann. Hier wird Zukunft plastisch, durch die Animation wird sie erfahrbarer, ja greifbar.

Denn gerade in die stadtgestalterischen Möglichkeiten, d.h., wie das freiwerdende Gelände in zentraler Lage genutzt werden kann, um Wohnen, Arbeiten und Freizeit in optimaler Weise zu verwirklichen, ist die Bevölkerung einzubeziehen. Die CDU legt Wert darauf, dass sich die Menschen in diesen Entwicklungsprozess aktiv einbringen können.

Wichtig ist der CDU des weiteren, dass möglichst viele Menschen die Gelegenheit zur konstruktiven Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 erhalten, sprich, dass möglichst viele Interessierte die Ausstellung besuchen können. Gerade am Wochenende kommen viele Menschen in die Innenstadt, auch Auswärtige, die „Das neue Herz Europas“ sozusagen erleben wollen und ganz bewusst die Ausstellung im Rathaus der Landeshauptstadt ansteuern.

In diesem Zusammenhang beantragt die CDU, dass die Verwaltung prüfen möge,

1.) welche Maßnahmen denkbar sind, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einräumen, sich aktiv in die städtebauliche Weiterentwicklung einbringen zu können

(etwa ein Stuttgart 21-Briefkasten für Verbesserungen und Anregungen oder ein Jugendwettbewerb über die weitere Ausgestaltung der eigenen Stadt oder ein Quiz, in dem all die möglichen, durch Stuttgart 21 bedingten Entwicklungschancen aufgezeigt werden können oder … );

2.) ob die Ausstellung auch an den Wochenenden für das interessierte Publikum geöffnet werden kann;

3.) welche Kosten mit einer Ausweitung der Ausstellungsöffnungszeiten verbunden sind;

4.) wie etwaige Zusatzkosten bestritten werden können;

5.) a) an welchen Orten in der Stadt auf die S 21-Dauerausstellung im Rathaus
hingewiesen werden kann und

b) welche weiteren Informationsträger für den Hinweis auf die Ausstellung in Frage kommen;

6.) Wie auf die Fernrohre als besonders ansprechende Informationsvermittlung besser aufmerksam gemacht werden kann bzw. wie Anreize für deren zahlreiche Nutzung geschaffen werden können

(etwa durch einen Spruch: „Einen Blick in die Zukunft wagen“, „Wer will in die Zukunft sehen“, „Stuttgarts Zukunft erkennen“, o.ä.).

7) Ob die Bereitstellung von Kindertreppen möglich ist, damit auch kleinere Kinder durch die Fernrohre schauen können.

Fred-Jürgen Stradinger Iris Ripsam Alexander Kotz
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender
Ursula Pfau Joachim Rudolf

SPD-Gemeinderatsfraktion

Haushaltsantrag
SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011
Kulturelle Vielfalt als Gewinn für das städtische Leben auch in schwierigen Zeiten anerkennen!

1. Haushaltssicherungskonzept 2009

Erst kürzlich hat der Deutsche Städtetag darauf verwiesen, dass bei notwendigen kommunalen Einsparungen von überproportionalen Kürzungen im Kulturbereich abgesehen werden soll. Hierfür nimmt er neben der Kommune auch Bund und Länder in die Pflicht. Gemeinsames Ziel sollte sein, die kulturelle Infrastruktur und die Vielfalt der Kulturlandschaft auch bei schwieriger Finanzlage zu erhalten. Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist dankbar für diese klaren Worte. Sie wird die Diskussion über das Haushaltssicherungskonzept 2009 sehr kritisch und konstruktiv begleiten.

Auf jeden Fall werden u.a. die Stilllegung des zweiten Bücherbusses, der Abbau von 3 Stellen in der Musikschule und der Konsolidierungsbeitrag der Volkshochschule (s. gesonderten Antrag “Weiterbildung fördern – Volkshochschule retten!) abgelehnt. Darüber hinaus werden in den Beratungen mündlich weitere Ablehnungen bzw. Alternativvorschläge unterbreitet.

2. Haushalt 2010/2011

Wir beantragen
a) Finanzhaushalt
Stiftung Otto Dix-Haus Gaienhofen
Eine Trouvaille für Stuttgart… Mit dieser Stiftungsbeteiligung und den Betrieb des Otto-Dix-Hauses in Hemmenhofen wird Stuttgart zukünftig seine führende Stellung weiter ausbauen können. Die Zusammenarbeit mit der Otto Dix-Stiftung wird weiter gefestigt. Forschung und Auseinandersetzung mit dem Künstler wird sich noch stärker auf Stuttgart konzentrieren.

2010 / 2011: 250.000 Euro

Stadtmuseum
Die Verwaltung legt in der 1. Lesung dar, ob es richtig ist, die gesamten Baukosten erst in den Haushalt 2012/2013 einzustellen. Sind nicht doch – um die Städtebauförderung aus dem Sanierungsprogramm Stuttgart 25 erzielen zu können – Planungsmittel bis zur Baureife in diesem Doppelhaushalt einzustellen?

b) Ergebnishaushalt

Erhalt und Ausbau mupädi – 1 zusätzl. Stelle TVöD 13
2010 / 2011: 83.150 / 83.150 gesamt 166.300 Euro

Dadurch sollte auch dem Wunsch nach einem Kulturlotsen für die Schulen (Jugendhearing) entsprochen werden.

Forum-Theater, Fortführung der Förderung
2010 / 2011: 60.000 / 60.000 gesamt 120.000 Euro

Studio-Theater, Erhöhung
2010 / 2011: 30.000 / 30.000 gesamt 60.000 Euro

ascolta/Klangverein
Institutionelle Förderung in Höhe von 20.000 € per anno (Jury-Empfehlung)
dies ist zu finanzieren durch die Herabsetzung der Förderung für das Festival Bollywood um 20.000 € per anno –

Pop-Büro, Erhöhung (Jury-Empfehlung)
2010 / 2011: 30.000 / 30.000 gesamt 60.000 Euro

Rosenau Kultur e.V. Anschubfinanzierung für 2 Jahre
2010 / 2011: 70.000 / 70.000 gesamt 140.000 Euro

Jazzclub BIX, Fortführung der Förderung
2010 / 2011: 50.000 / 50.000 gesamt 100.000 Euro

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Haushaltsantrag
SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011
Weiterbildung fördern – Volkshochschule retten!

Wir beantragen:

Die Volkshochschule wird aus dem Haushaltssicherungskonzept ausgenommen. Auf einen Konsolidierungsbeitrag wird verzichtet.
Die Volkshochschule wird im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt komplett entschuldet. 
Das strukturelle Defizit der Volkshochschule in Höhe von 560 000 Euro wird damit in den nächsten beiden Doppelhaushalten der Stadt vollständig abgebaut.
Begründung:

Gerade in Krisenzeiten kommt der Weiterbildung eine Schlüsselrolle zu. Denn nur Menschen, die die Möglichkeit haben, weiter zu lernen und sich fortzubilden, können ihre Stadt und ihr Gemeinwesen aktiv mitgestalten und es durch schwere Zeiten tragen.

Die Volkshochschule Stuttgart nimmt für die Landeshauptstadt den gesetzlichen Weiterbildungsauftrag wahr. Seit Generationen ermöglicht sie Bildung und Qualifizierung nicht allein für sozial Schwächere in Stuttgart. Sie richtet sich grundsätzlich an alle Bürgerinnen und Bürger – und nimmt dabei gleichzeitig Zielgruppen in den Blick, die besonderer Förderung bedürfen.

Wäre die Volkshochschule gezwungen, aufgrund ausbleibender Unterstützung der Stadt, zusätzlicher Zuschusskürzungen oder beim Abbau ihrer Altschulden ihre Betriebsgröße deutlich zu verringern, würde dies bedeuten, dass sie sich von den Kernbestandteilen ihres öffentlichen Bildungsauftrags trennen müsste. Dies wären insbesondere die Programmbereiche für benachteiligte Gruppen, zum Beispiel beim Hauptschulabschluss, Integrationskurse, „Treffpunkt Kinder“ sowie die wohnortnahen Bildungsangebote in den Stadtteilen.

Übrig bliebe eine „Rumpf-VHS“, die mit ihrem Minimalangebot in keinster Weise der sozialen Realität und den bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Anforderungen gerecht werden würde. Das wollen wir nicht.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Andreas Reißig

Haushaltsantrag (Hier nur Kulturbereich aufgeführt.)
SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011
Integrationspolitik nachhaltig gestalten

Um nachhaltig zu sein, muss die begonnene Integrationsarbeit in Stuttgart unbedingt weitere geführt werden.

Wir beantragen:
6. Forum der Kulturen
Aufstockung der Mittel um
pro Jahr 50.000 €

7. Deutsch-Türkischen Forums Stuttgart e.V
Um seine erfolgreiche Arbeit weiterführen zu können.
Davon unberührt bleibt der zusätzliche gewährte Mietzuschuss.
pro Jahr 70.000 €

Ein Botschafter für Stuttgart 21. Stellenabbau! Einstellungsstopp, bei der öffentlichen Hand?
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte – Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Stuttgart 21: Ombudsmann zum Botschafterbüro

Nein, es geht nicht so weiter wie bisher. Es kann nicht sein, dass von allen Projektpartnern eine neue, gebündelte Kommunikationsstruktur mit einem speziellen Botschafter für Stuttgart 21 eingerichtet wird, und dann die Stadt allem Anschein nach mit ihrem neuen Ombudsmann eine Parallelstruktur zu dem neuen Kommunikationsbüro aufbaut.

Damit es klar ist: Wir begrüßen sehr, dass der Oberbürgermeister (immerhin nach der Kommunalwahl) unseren Vorschlag auf Einrichtung eines Ombudsmanns für Bürgerfragen bei Stuttgart 21 aufgegriffen hat und die Stelle nun ausgeschrieben ist. Vor Monaten hätte diese spezifische Stuttgarter Stelle auch noch Sinn gemacht; jetzt aber haben die Projektpartner eine gemeinsame Kommunikationsstrategie beschlossen. Deshalb muss dieser Ombudsmann direkt in die neue, zentralisierte Kommunikationsstruktur bei dem Sprecher des Projekts eingebettet sein, damit die Informationen aller Beteiligten dort reibungslos bewertet und kommuniziert werden können.

Das Nebeneinanderher der Projektpartner muss jetzt aufhören – hat der Oberbürgermeister das denn nicht endlich verstanden?

Wir beantragen:

Die von der Stadt geschaffene Stelle des Ombudsmanns für Stuttgart 21 wird direkt beim Sprecher des Projekts angesiedelt. Der Oberbürgermeister macht im Sinne oben genannter Feststellungen hierzu einen geeigneten Vorschlag. Wir bitten um kurzfristige Beantwortung.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Haushaltsantrag

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/11 Antrag Nr. 28
Jedem Haus ein Instrument

Jedem Kind sein Instrument ist ein Ziel und ein Programm des Landes Nordrhein-Westfalen, das über die Landesgrenzen von NRW hinaus bekannt geworden ist. Die ersten Erfahrungen werden evaluiert und sind nicht auf kommunale Initiativen übertragbar, so sehr wir die Intention begrüßen.
Was wir aber als Stadt leisten können, ist, dafür zu sorgen, dass in jedem Kindergarten und in jedem Hort ein Instrumentarium zur Verfügung steht. Wir wissen, dass gebrauchte, aber auch neue Instrumente, hier besonders Klaviere, zu günstigen Konditionen auf dem Markt zur Verfügung stehen.
Wir wissen auch, dass ein Klavier in vielen Einrichtungen sofort genutzt werden wird und sind überzeugt, dass sich Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und – ähnlich wie bei den Vorlesepaten – auch Musikliebhaber finden werden, auf den Instrumenten zu musizieren. Wir wollen, dass Kinder früh mit Musik in Berührung gebracht werden.

Wir beantragen daher:

Im Haushalt wird ein Betrag von 50.000 EUR zum Ankauf von neuen oder gebrauchten Instrumenten für Einrichtungen zur Verfügung gestellt. In diesem Betrag sind die Kosten für 20 Instrumente, je eine Stimmung nach Lieferung und ein Jahr danach vor Ort sowie der Transport in die Einrichtungen zu finanzieren.

Die Erfahrungen aus diesen Einrichtungen werden evaluiert und zum nächsten Haushalt vorgelegt.

Muhterem Aras Werner Wölfle

Haushaltsantrag

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/11 Antrag Nr. 27
„Kultur für alle“ statt „Kultur im Rathaus“

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst die Teilhabe an Kultur: Kunst- und Kulturveranstaltungen sind Orte und Anlässe, bei denen sich alle Bürger treffen. Nicht teilnehmen zu können grenzt aus.
Ein unterstützenswertes Projekt des Runden Tisches „Kultur für alle“ der Bürgerstiftung Stuttgart, die „Bonuscard + Kultur“ wirkt dieser Ausgrenzung entgegen.

Wir beantragen:

Die Stadt Stuttgart unterstützt die „Bonuscard + Kultur“ über eine Anschubfinanzierung in den nächsten drei Jahren mit einem Betrag von jährlich 15.000 EUR
Als Gegenfinanzierung schlagen wir die derzeit für die Reihe „Kultur im Rathaus“ vorgesehenen Haushaltsmittel vor.

Muhterem Aras Werner Wölfle

Haushaltsantrag
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/11 Antrag Nr. 26
Kultur streichen tut weh

Es werden in diesem Doppelhaushalt keine neuen institutionellen Förderungen begonnen, keine neuen Institutionen finanziert.
Die Vorschläge von Referat Kultur, Bildung und Sport (KBS) werden mitgetragen, soweit die Einrichtungen nicht in ihren Grundlagen gefährdet sind.
Den Einrichtungen wird ermöglicht, ihren Kürzungsbeitrag für das Jahr 2010 in doppelter Höhe im Jahr 2011 zu erbringen, wenn sie für 2010 schon bindende Verpflichtungen eingegangen sind.

Wir beantragen im Einzelnen:

1. Zentrum für Film und Theater -150.000 EUR
Die Konzeption Zentrum für Film und Theater (AMBO) wird nicht weiter verfolgt. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, eine separate Lösung für das Kommunale Kino vorzulegen. Die Lösung für das Kommunale Kino sollte in Zusammenarbeit mit Programmkinomachern in Stuttgart erarbeitet werden. Dadurch lassen sich 150.000 EUR einsparen, bis ein Konzept vorliegt.

2. Planetarium – 5.000.000 EUR
Dem Wunsch des Oberbürgermeisters entsprechend, keine Interimsinvestitionen für das Planetarium zu tätigen, wird keine Sanierung des Planetariums in Angriff genommen. Besonders auch deswegen nicht, weil die Bahn keinen Zeitplan für die Bauarbeiten zu Stuttgart 21 vorlegen kann.
Die im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 5 Mio. EUR stehen für andere Investitionen zur Verfügung.

3. Kulturbetrieb -115.000 EUR
Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich Publikationen, Kulturamt, Preise, Auszeichnungen, Ehrungen und Vortragsreihen Streichvorschläge vorzulegen.

4. Jazz Förderung – 10.000 EUR
Die Förderung im Bereich ist vielfältig, aber kleinteilig. Wir sehen ein Einsparvolumen von 10.000 EUR. Die Verwaltung erarbeitet eine entsprechende Vorlage.

5. Die folgenden Streichungen tragen wir nicht mit:
a) Bücherbus
fährt wie bisher 185.000 EUR p.a.
b) Stadtbüchereien
bleiben auch in den Ferien geöffnet 112.000 EUR p.a.
c) Eurythmeum
Kürzung nur um 5 Prozent 47.500 EUR p.a.
d) Theater in der Badewanne
Teilbetrag Festival 5.000 EUR p.a.
e) Literaturblatt
Förderung bleibt 4.300 EUR p.a.
f) Kammerorchester
Kürzung nur um 5 Prozent 40.000 EUR p.a.
g) Bachakademie Musikfest
Kürzung reduzieren um 45 000 EUR p.a.
h) Musik der Jahrhunderte, Eclat
Kürzung nur um 25 Prozent 40.000 EUR p.a.
i) Soziokulturelle Zentren
keine Kürzung 20.000 EUR p.a.
j) Jugendarbeit in der Kirchenmusik
Reduzierung der Kürzung 27.000 EUR p.a.

6.) Wir beantragen folgende zusätzliche befristete Förderungen auf 2 Jahre
a) Forum Theater gGmbH
Projektförderung 60.000 EUR p.a.
b) Rosenau Kultur e.V.
Projektmittel, Personalkosten, künstlerischer Betrieb 77.000 EUR p.a.
c) Bix
Förderung 50.000 EUR p.a.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur
Neuordnung der Mittelvergabe für den Bereich
Jazzförderung zu erarbeiten, siehe Punkt 4.
d) Popbüro
Projektmittel zus. für Ausbau von Schüler- / Jugendbands 20.000 EUR p.a.
e) Mupädi
Ausbau der Vermittlungsarbeit und Anpassung Honorarsätze: 56.150 EUR p.a.
Finanzierung durch Stadtmuseums-Stab
f) musikalische Breitenarbeit
(GRDrs 387/2009) 15.000 EUR p.a.
g) Produktionszentrum Tanz und Performance e.V.
Aufstockung der Projektmittel 14.000 EUR p.a.

7. Volkshochschule

Entschuldung 560.000 EUR
sowie Reduzierung des Kürzungsbetrags um 150.000 EUR
Deckungsvorschlag siehe Antrag Nr. 02

Muhterem Aras Werner Wölfle

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Haushaltsantrag

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

HH 2010/2011
Beibehaltung des zweiten Bücherbusses

Das Kulturamt plant aufgrund des massiven Sparzwanges einen der beiden Bücherbusse „Max“ und „Moritz“ still zu legen.
Beide Busse sind jeweils mit 5000 Medien wie Büchern, CDs, Kinderbüchern, Kassetten, Zeitschriften und DVDs bestückt. Jede Woche fahren sie 23 Haltesetellen an, zudem werden an 3 Vormittagen 18 Kindergärten und 18 Schulen angesteuert. Das Angebot kommt gut an. In den vergangenen Jahren nahm die Zahl der Ausleihen stetig zu. Entsprechend wurde im Zuge der vergangenen Haushaltsberatungen beschlossen, einen der alten Busse zu ersetzen. Der neue Bus wurde am 1. Oktober in Dienst gestellt.

Bekanntlich besitzt der Stadtbezirk Obertürkheim, wie andere Stadtbezirke auch, keine eigene Zweigstelle der Stadtbücherei und wird daher regelmäßig von den beiden Bücherbussen versorgt.
Mit nur einem Bücherbus wäre diese notwendige Versorgung nicht aufrecht zu erhalten.

Die Einrichtung der Bücherbusse und die damit verbundene Versorgung der Kindergarten- und Schulkinder, sowie der Jugendlichen sind auch hinsichtlich der zentralen Aufgabe „kinderfreundliches Stuttgart“ von großer Bedeutung. Ein Verlust dieser literarischen Versorgung würde unter anderem auch unsere älteren und alle nur noch eingeschränkt mobilen Mitbürger/innen betreffen, für die in Anbetracht der demografischen Situation entsprechende Angebote direkt vor Ort vorgehalten werden sollen.
Auch das Ziel, bei Migranten/Migrantinnen das Erlernen und Vertiefen der deutschen Sprache zu fördern, könnte nicht in der gewohnten Weise erreicht werden. Unterschriftenaktionen, wie der des Bürgervereins Obertürkheim-Uhlbach und von Privatpersonen zum Erhalt der Bücherbusse, ebenso wie ähnliche Aktionen in anderen Stadtbezirken dokumentieren den Widerstand der Bevölkerung gegen die Überlegungen zur Abschaffung des zweiten Bücherbusses.

Ein Wegfall eines der beiden Bücherbusse wäre das falsche Signal.

Wir beantragen:

Beide Bücherbusse werden beibehalten.

Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
Christoph Gulde Stefan Palmer Robert Kauderer

Haushaltsantrag
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

HH 2010/2011
Stuttgarter Feuerwehr-Museum

Der Feuerwehrverein Stuttgart e.V. unterhält in Stuttgart-Münster das Stuttgarter Feuerwehr-Museum und erfüllt damit eine wichtige kulturelle Aufgabe in Stuttgart.
Der Verein erhielt seither einen jährlichen Zuschuss von 112.500 Euro, der laut dem Vorschlag des Kulturamtes völlig gestrichen werden soll.

Wir beantragen:

Die Kürzung des Zuschusses auf 75% = 84.375 Euro zu beschränken um den Erhalt des Museums zu gewährleisten.

Außerdem bitten wir die Verwaltung mit dem Grundstücksbesitzer in Kontakt zu treten und um Mietnachlaß zu bitten, da dieser sicher Interesse an einem langfristigen und gesicherten Mietverhältnis hat, das bei einer vollständigen Streichung des Zuschusses in Frage gestellt wäre.

Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
Christoph Gulde Stefan Palmer Robert Kauderer

Haushaltsantrag
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

HH 2010/2011
Förderung der Kultur

Für das Forum Theater und den Jazz Club Bix sind die Förderungen ausgelaufen. Beide haben ihre Berechtigung in der vielfältigen Stuttgarter Kulturlandschaft.

Wir beantragen:

Beide im neuen Haushalt in die laufenden Förderung aufzunehmen und die Gelder im Haushalt bereitzustellen.

Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
Christoph Gulde Stefan Palmer Robert Kauderer

FDP-Gemeinderatsfraktion

Haushaltsantrag

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011 – Förderung der Laienmusik

Der FDP-Gemeinderatsfraktion ist die Förderung der Laienmusik insbesondere wegen ihrer Jugendarbeit wichtig.

Deshalb beantragen wir:

die Aufstockung der Förderung um jährlich 15.500.-€.
Rose von Stein Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Michael Conz Carmen Hanle
Bernd Klingler Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

Haushaltsantrag

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011 – Fahrbüchereien

In zahlreichen Stadtbezirken gibt es Stadtteilbüchereien. Zusätzlich gibt es die sogenannten Bücherbusse. Sie bedienen auch die Stadtteile, die keine Stadtteilbücherei haben. Uns Liberalen ist es wichtig, dass genau diese Stadtteile auch weiterhin durch die “fahrenden Büchereien” bedient werden.

Wir beantragen:

Die Verwaltung erstellt bis zur I. Lesung eine Auflistung,
wie die Stadt durch den Betrieb der beiden Bücherbusse auch weiterhin die büchereilosen Bezirke versorgen möchte und die Bedienung gewährleistet wird.
wie stark die Busse genutzt werden (nach Stadtteilen)

Rose von Stein Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Michael Conz Carmen Hanle
Bernd Klingler Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

Haushaltsantrag

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011 – Studio Theater

Das Studio Theater hat in den letzten Jahren eine sehr erfreuliche Entwicklung, auch hinsichtlich vieler Aktivitäten zur Ausrichtung zum Jugendtheater, genommen.

Wir beantragen deshalb:

die institutionelle Förderung um 30.000.-€ jährlich zu erhöhen.

Rose von Stein Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Michael Conz Carmen Hanle
Bernd Klingler Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

Haushaltsantrag

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011 – Theater der Altstadt

Das Theater der Altstadt hat in den vergangenen Jahren Umbauten vorgenommen, die eine Kapazitätserweiterung des Theaters brachten aber aus dem laufenden Haushalt nicht finanziert werden können. Nun belasten die Schulden den laufenden Haushalt.

Wir beantragen:

die jährliche Erhöhung von 20.000.- € zur Entschuldung. Allerdings unter der Voraussetzung, dass damit die Schulden abgetragen werden.

Rose von Stein Bernd Klingler
Fraktionsvorsitzende

Haushaltsantrag

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011 – Förderung der VHS

Die FDP-Gemeinderatsfraktion sieht die Dringlichkeit der weiteren Förderung der VHS. Es besteht der klarformulierte Bildungsauftrag seitens der Stadt der VHS gegenüber, und damit auch die Verantwortung auf Förderung. Die VHS hält ein breitgefächertes Bildungsangebot vor, von dem auch in weitestem Umfang durch die Bevölkerung Gebrauch gemacht wird.

Circa 60 Prozent der entstehenden Kosten trägt die VHS selbst. Ein Wert, der im Vergleich zu anderen Städten mit VHS-Institutionen anerkennenderweise sehr hoch ist.

Wir beantragen daher:

die Übernahme der aufgelaufenen Altlasten in Höhe von 560.000 Euro verteilt auf zwei Haushalte und die Gewährung des bisherigen Jahresbudgets je minus 5 Prozent, entsprechend dem Haushaltssicherungskonzepts. Dies jedoch mit dem deutlichen Hinweis, dass eine weitere bzw. erneute Schuldenaufnahme seitens der Stadt nicht gedeckt wird.

Rose von Stein Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Michael Conz Carmen Hanle
Bernd Klingler Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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