Kulturpolitisches Forum für Stuttgart

Landeskabinett setzt den Rotstift an

Posted: Mittwoch 7 Oktober 2009 | Author: | Filed under: Kulturpolitik, Presse | Tags: , | No Comments »

rer/dpa, Stuttgarter Zeitung, 07.10.2009

Stuttgart – Angesichts der Deckungslücken im Haushalt hat Baden-Württembergs CDU-FDP-Regierung ein Sparprogramm beschlossen. Das Landeskabinett will im Doppelhaushalt 2010/2011 insgesamt 1,2 Milliarden Euro weniger ausgeben. Im kommenden Jahr sollten zunächst 500 Millionen Euro und 2011 dann 700 Millionen Euro gekürzt werden, sagte am Dienstag Finanzminister Willi Stächele (CDU). “Das wird schon schwierig.”
In den kommenden zwei Jahren fehlen insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro in der Landeskasse. Wie das Defizit gedeckt werden soll, wollte Stächele nicht sagen. Erst müssten die Steuerschätzung im November und die Beschlüsse der neuen schwarz-gelben Bundesregierung abgewartet werden. Es sei aber absehbar, dass geplante Steuerentlastungen weitere Lücken im Landesetat aufreißen werden, sagte der Minister. Wegen der Wirtschaftskrise steuert das Land 2010 auf eine Rekordneuverschuldung zu.Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung entfallen auf die Ressorts zum Teil erhebliche Einsparbeiträge. Das Kultusministerium muss im Jahr 2010 etwa 54 Millionen Euro kürzen, im Jahr 2011 sind es 73,6 Millionen Euro. Im Innenministerium belaufen sich die Beträge auf 62,5 und 71,2 Millionen Euro. Im Justizministerium sind es 29,9 und 47 Millionen Euro, im Finanzministerium 19,3 und 27,9 Millionen, im Wirtschaftsministerium 21,5 und 29,8 Millionen, im Agrarministerium 42,6 und 60,8 Millionen. Das Sozialministerium muss 46,8 und 67,6 Millionen einsparen, das Umweltministerium 17,9 und 26 Millionen, das Ressort für Wissenschaft und Kunst 12,7 und 16,6 Millionen. Die Allgemeine Finanzverwaltung muss 188 und 273 Millionen Euro erbringen, das Staatsministerium 4,5 und 6,6 Millionen Euro.

In der CDU-Fraktion regt sich mittlerweile Unmut über Oettinger. Nach wie vor lasse ein verbindlicher Beschluss über die Höhe der Kreditaufnahme auf sich warten. Von “Hinhaltetaktik” ist die Rede. Offen ist ferner, ob die einzelnen Ressorts willens sind, die von ihnen geforderten Kürzungen zu erbringen. Es mehren sich die Stimmen, das Ziel der Nullverschuldung aufzugeben.

Die CDU-Fraktionsspitze kündigte bereits an, die von der Regierung geplante Verschiebung von 21 Bauprojekten im Land zu verhindern. Die Fraktionsführung habe beschlossen, die Vorhaben in die Haushaltsberatungen einzubeziehen, sagte ein Sprecher. Ziel sei es, die Projekte umzusetzen. Der Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) hatte angekündigt, das Land müsse 21 Projekte aus dem Landesstraßenbauprogramm schieben, mit denen noch in diesem Jahr begonnen werden sollte. Als Gründe für die Finanzierungslücke nannte Köberle Kostensteigerungen beim Bauprogramm und bei noch nicht abgerechneten Projekten. Auch die SPD im Landtag hält Kürzungen im Straßenbau für nicht verantwortbar.

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