Kulturpolitisches Forum für Stuttgart

Offener Brief Haushaltsentwurf Stadt Stuttgart

Posted: Mittwoch 28 Oktober 2009 | Author: | Filed under: Artikel | Tags: , , | 2 Comments »

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, Herrn Erster Bürgermeister Michael Föll und die Stuttgarter GemeinderätInnen der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke, Freie Wähler
von: Dr. Frieda Küsterle

Betr. Haushaltsentwurf 2010/2011

Als Stuttgarter BürgerIn, sogar in Stuttgart geboren, habe ich das Sparen sozusagen schon mit der Muttermilch aufgesogen – ich habe deshalb vollstes Verständnis dafür, dass die Stadt Stuttgart angesichts dieser dramatischen Wirtschaftslage Einsparungen vornehmen muss. Wie viele BürgerInnen landauf, landab, können wir uns gar nichts anderes mehr vorstellen außer Sparen, denn seit vielen Jahren hören wir ja nachrichtlich und fast stündlich von unseren politischen VertreterInnen nichts mehr anderes außer, dass Kommunen, Länder und Staat sparen müssen. Das ist sicher ein Grund, dass bedauerlicherweise so Wenige überhaupt noch hinhören, wenn Sie etwas sagen!
Auch dass sich die Stadt Stuttgart keinen Schattenhaushalt leisten kann, wie jetzt von der zukünftigen Bundesregierung avisiert, ist nachvollziehbar. Dafür gibt es ja auf kommunaler Ebene den Finanzdschungel der Eigenbetriebe und der in private Unternehmensformen ausgelagerten städtischen Dienste. Hier ist die Stadt Stuttgart führend und für viele andere Städte ein Vorbild! Es gibt zwar zahlreiche Stimmen, nicht zuletzt von Verwaltungsfachleuten und RegierungsvertreterInnen, die in diesem Zusammenhang Undurchschaubarkeit, Unkontrollierbarkeit und Entdemokratisierung kritisieren, aber KritikerInnen gibt es ja bekannterweise immer!

Ich kann auch verstehen, dass Sie sich an der Rettung der LBBW beteiligen müssen! Mit Ihrem Anteil an der LBBW stehen Sie da ja voll im Rampenlicht und sind finanziell gefordert, denn die 12,7 Milliarden Euro Verlust müssen ja irgendwie finanziert werden. Und dass Sie so einsichtig handeln, wird Ihnen auch die lokale Automobilindustrie danken! Denn diese hat nicht etwa geschlafen die letzten 15 Jahre, sondern hat tapfer für ihre Standorte in der Region im globalen Wettbewerb gekämpft – einem Wettbewerb der ja bekanntermaßen der härteste aller Wettbewerbe ist! Es wäre ja nicht auszudenken gewesen, wenn beispielsweise das mit Chrysler gut gegangen und womöglich noch Produktionsstandorte in die USA oder in andere Länder verlegt worden wären! Und wenn ich schon die Tapferkeit erwähne: die gilt natürlich auch für die Modell-Politik – eben der gute Stern, der jeden Abend so blau über unserer schönen Stadt leuchtet.

Apropos schöne Stadt – es ist ja wirklich bedauerlich, dass wegen der Wirtschaftskrise jetzt wohl einige Bauvorhaben wie das DaVinci-Areal oder das Quartier S womöglich nicht zur Ausführung kommen werden. Denn diese Projekte hätten den anmutigen Reiz unserer Stadt sicher erhöht und endlich Schluss gemacht mit der baulichen Kleinteiligkeit (zudem würden wir nicht mehr ständig von gewissen Kreisen an unsere braune Vergangenheit erinnert, die ist ja nun wirklich endgültig verabschiedet). Doch dafür bekommen wir Stuttgarter BürgerInnen ja eine neue Stadtbücherei – hoffentlich macht Ihnen diese nicht soviel Ärger wie die Pariser Nationalbibliothek! Und natürlich ist das „neue Herz Europas“ nicht zu vergessen, der Stuttgarter BürgerInnen liebstes Projekt!
Deshalb meine Bitte insbesondere an Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster: Sie werden doch nicht nachlassen, der Stadt diesen Anschluss zu verpassen?

Ich habe Sie doch richtig verstanden, wenn Sie im Vorwort zum Haushaltsplan 2010/2011 schreiben, dass auf bislang geplante Investitionen nicht verzichtet wird? Denn sonst werden wir bald jeglichen Kontakt zur Außenwelt verlieren – wir hier im Kessel und die da draußen in der Region, die ja bereits fühlbar von ICE und Regionalbahn abgehängt sind? Im Zweifelsfall muss eben die Stadt noch weitere Grundstücke zukaufen – sollten sich immer noch keine Investoren finden. Eine Absage wäre zudem eine Katastrophe für die lokale Bauwirtschaft, denn sonst müssten deren Mitarbeiter ja noch weiter wie bis in den Irak oder nach Dubai fahren, um Aufträge zu bekommen! Das geht schon aus familienpolitischen Gründen nicht, wo wir ja auch in Stuttgart immer weniger oder nur die Falschen Kinder bekommen, da hat der Thilo ganz Recht!

Sehr gut ist auch, dass das Amt für Ordnung geschont wird, denn Ordnung muss ja bekanntlich sei. In Bezug auf Wohnungslose oder gar Drogensüchtige auf der Straße – da hat die Stadtverwaltung in den letzten Jahren ganze Arbeit geleistet, dafür meinen Respekt! In New York nennt man das, glaube ich, Zero Tolerance. Eine sehr gute Idee ist es deshalb auch, dass Sie zum Beispiel den Pavillon am Schlossplatz der Gastronomie übergeben haben (wäre hier nicht noch Geld zu holen? Aber der Wirtschaft sollte ja auf keinen Fall das Wasser abgegraben werden). Ein Segen für die Stadt, dass das kostenlose Herumlungern von jugendlichem Gesindel endlich ein Ende genommen hat! Deshalb finde ich es auch sehr gut, dass Sie im sozialen Bereich nur beim Jugendamt richtig fest kürzen – dieses Amt hat ja zudem öfter Ärger gemacht, sollte ich richtig informiert worden sein. Denn wo kommen wir denn hin, wenn die öffentlichen Stadträume auch noch Freiwild für Jeden werden! Auch in dieser Hinsicht ist eine weitere Privatisierung des Stadtraumes in jedem Fall zu befürworten.

Und am Allerbesten an Ihrem Haushaltsentwurf finde ich, dass Sie bei dem Posten Kunst und Kultur viermal soviel wegstreichen wollen wie zum Beispiel beim Sport. Diesbezüglich sind sich ja wohl fast alle Fraktionen einig, so wie es momentan aussieht – auch unsere »grünen Frischlinge« (Sie verzeihen diesen Ausdruck!), die ja dieses Geschäft erst noch lernen müssen. Und wie bereits zu erkennen ist, hat sich die nun größte Fraktion ja bereits schon so gut aufgestellt, dass auch in diesem Punkt kein Streit zu erwarten ist. (Das wird nicht nur die WählerInnen, sondern sicherlich auch den Bundesvorstand freuen, wenn die Stuttgarter beweisen, dass Bündnis 90/Die Grünen sich hervorragend als konservative MehrheitsbeschafferInnen eignen. Wir Schwaben sind eben immer mit an der Spitze!)
Gerade dieser Einschnitt in Kunst und Kulturförderung ist auch deshalb zu begrüßen, weil die vielen kleinen Kultur- und Kunstvereine wie die Oberwelt e.V. oder Institutionen wie der Württembergische Kunstverein oder das Künstlerhaus nichts Nennenswertes zu unserer lokalen Kultur beitragen. Stattdessen werden ständig internationale Kulturschaffende und KünstlerInnen eingeladen und mit unseren Steuergeldern durchgefüttert. Und dann ist meistens sowieso nichts zu verstehen, weil es da erstens nichts zu verstehen gibt (seien wir doch mal ehrlich: das was die an die Wand hängen, das kann doch jede/r lässig selber malen!) und zweitens meistens Englisch geredet wird – was selbst unser zukünftiger Außenminister nicht macht! Und das ganze internationale Getue bringt doch auch kein Geld und keine Wirtschaftskraft! Schließlich ist Stuttgart ja nicht London, wo bereits jeder zweite Erwerbsarbeitsplatz in den Kreativbranchen einschließlich Kunst und Kultur angesiedelt ist.
Und der bekannte Raumökonom Dieter Läpple ist auch auf dem Holzweg, wenn er glaubt, dass kreative, diversifizierte urbane Milieus gerade für Unternehmen einen wichtigen „Rückbettungskontext“ (vgl. Jahrbuch StadtRegion 2003, Opladen 2003) bilden. Strukturwandel und Deindustrialisierung gelten ja für unser Musterländle nicht, das trifft nur die Anderen. Und sollen doch die restlichen, in Stuttgart noch verbliebenen Kreativen und Intellektuellen endlich auch noch nach Berlin abwandern, denn da gibt es wenigstens entsprechende Institutionen, Förderungen, Netzwerke und günstige Raummieten! Sie könnten auch zum Beispiel nach China oder in die arabischen Emirate auswandern, da wird nach Kräften in Kunst, Kultur und Bildung investiert!

Und dass sich jetzt gerade Einrichtungen für zeitgenössische Kunst und Kultur beschweren, kann ich auch nicht nachvollziehen, denn es wird ihnen ja nicht alles weggekürzt. Das ist doch Jammern auf hohem Niveau, wenn man seit Jahrzehnten immer die gleichen Zuwendungen bekommt und diese schon früher gekürzt wurden. Sollen sie doch ihre Projekte, Vereine und Läden zumachen, wenn es Ihnen nicht passt!
Dass es sich zum Beispiel beim Württembergischen Kunstverein um einen der ältesten Kunstvereine Deutschlands mit rund 3.000 Mitgliedern handelt – geschenkt! Von den vielen anderen kulturellen Initiativen in Musik, Literatur usw. in Stuttgart ganz zu schweigen! Wozu brauchen diese Einrichtungen überhaupt Geld aus der Stadtkasse? Das sind doch reine Privatvergnügen einer kleinen Gruppe an Stuttgarter BürgerInnen, der große Rest geht doch viel lieber samstags in die Mercedes-Benz Arena zum VFB! Brot und Spiele fürs WählerInnenvolk – ja das haben Sie ganz richtig erkannt – das ist unsere Zukunft! Denken und Diskutieren, lokaler und internationaler Austausch, Auseinandersetzung mit Ungewohntem, Anderem oder Neuem – das ist auch für uns Stuttgarter BürgerInnen längst Schnee von gestern!
Wir bleiben lieber unter uns und pflegen unsere lokale Kultur des Viertele-Schlotzens, denn daheim in unserem abgasgeschwängerten Kessel bei einem Cannstatter Zuckerle ist es doch am Schönsten – oder etwa nicht? Was braucht es da, frage ich Sie, zeitgenössische »Kunscht« und Kultur?

Deshalb meine Bitte an Sie: machen Sie weiter, ziehen Sie die Kürzungen durch ohne Wenn und Aber! Und ich verspreche Ihnen: ich schreibe Ihnen erst in 10 Jahren wieder! Denn spätestens dann sind wir auch in der Landeshauptstadt an dem Ort angekommen, den der Schriftsteller Volker Braun einmal so beschrieben hat: Provinz – das ist der leere Augenblick. Geschichte auf dem Abstellgleis. Status quo. Was uns ersticken machen kann: aus der bewegten Zeit in eine stehende zu fallen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre
Dr. Frieda Küsterle

PS: Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich ein schriftstellerisches Pseudonym benutze, denn ich würde a) gerne weiterhin unerkannt auf dem Stuttgarter Wochenmarkt einkaufen und b) wird man heutzutage ja schon als Maultasche (Substantiv abgeleitet von ahd. maulen) entlassen, soweit sind wir ja bereits (wieder)!

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2 Comments on “Offener Brief Haushaltsentwurf Stadt Stuttgart”

  1. 1 Ihr Name said at 23:48 on 29th Oktober, 2009:

    Es wird auch nach diesem Artikel deutlich, dass es als Kulturbürger dieser Stadt kaum noch Sinn macht den Grünen eine Stimme zu geben. Letztendlich bleibt von dem Populismus, “mit Grün Stuttgart 21″ abzuwählen, nur die belanglose Realität einer Partei, die Moderne jenseits von reaktionären Weltbefindtlichkeitsmotiven nicht denken kann. Diese ist für eine offene, kritische Kultur der Tod. Danke Frau Dr. Frieda Küsterle

  2. 2 Jeter said at 12:05 on 29th August, 2012:

    Ja, Elly, Du hast nur einen schlechten Tag. Denn im nesteeun Beitrag wird erkle4rt, dass und warum die Kommentarfunktion vorfcbergehend abgeschaltet wurde. Wir haben reagieren mfcssen auf Drohungen und Midfbrauch des Blogs, wir mfcssen die Beitre4ge nun zusammen fassen, wir mfcssen aus der abWortfetzenfcberschriftbb eine sinnvolle dcberschrift machen … all das braucht seine Zeit. Aber wie Du sicher gelesen hast: jede Mitarbeit ist willkommen. Also melde Dich doch mal per Mail, damit wir die Mf6glichkeiten und Modalite4ten besprechen kf6nnen. Wenn zwei dran arbeiten wird es schneller gehen, vielleicht kannst Du ja gerade Dein Thema fcbernehmen und betreuen, denn abpillepallebb ist es nicht, das wissen wir beide.Grudf, Wolf, der Blogwart


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