Kulturpolitisches Forum für Stuttgart

Kulturpolitik trotz Krise – Was ist zu tun?

Posted: Sonntag 15 November 2009 | Author: | Filed under: Artikel, Kulturpolitik | Tags: , | No Comments »

Erklärung der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.
anlässlich der 15. Ordentlichen Mitgliederversammlung am 14. November 2009 in Bonn

Gefährdung der kulturellen Infrastruktur
Die Vielfalt und Qualität der öffentlichen und privaten kulturellen Infrastruktur in Deutschland ist durch die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht.
Bedingt durch Steuerausfälle und steigende Belastungen stehen immer mehr Kommunen vor dem Problem, ihre laufenden kulturellen Aufgaben nicht mehr im gewohnten Umfang und in ausreichender Qualität wahrnehmen und finanzieren zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass finanziell angeschlagene Kommunen von den Aufsichtsbehörden zu Einschnitten in die vermeintlich »freiwilligen«, gesetzlich nicht gesicherten Aufgaben aufgefordert werden. Solche Einsparungen führen häufig zu irreparablen Schäden in der kulturellen Infrastruktur.
Museen ohne Ausstellungen und ohne Sammlungspflege, Theater ohne neue Inszenierungen, Bibliotheken ohne neue Bücher und eine freie Kulturszene ohne Projektmittel werden schnell nutzlos. Zahlreiche Einrichtungen arbeiten und wirtschaften schon jetzt am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, teilweise unter prekären Bedingungen, manche sind aktuell von der Insolvenz bedroht. Weitere überproportionale Kürzungen sind zu befürchten, die nicht nur eine Reduzierung des Kulturangebotes, sondern die Schließung ganzer Einrichtungen zur Konsequenz haben können. Mäzene und Sponsoren reduzieren angesichts der Finanzkrise ihr Engagement, so dass Drittmittel wegfallen und eine Kompensation der öffentlichen Sparmaßnahmen auf diesem Weg nicht zu erreichen ist.

Alte Disparitäten – neue kulturelle Interessen
Kulturpolitik steht angesichts der sozialen und demografischen Entwicklung sowie der durch Digitalisierung und Medialisierung veränderten kulturellen Angebotsstrukturen und Wahrnehmungsmuster vor großen Herausforderungen. Gerade in strukturschwachen, durch Abwanderung und Überalterung gekennzeichneten ländlichen Regionen, insbesondere im Osten Deutschlands, aber auch in den Problemregionen der Ballungsgebiete, kumulieren die Effekte sozialer Armut und schwacher kommunaler Finanzkraft. Dies führt dazu, dass gerade dort, wo Kulturvermittlung gestärkt werden sollte, um Teilhabegerechtigkeit herzustellen, die erforderlichen Mittel fehlen. Es droht ein Prozess der sozialen und kulturellen Spaltung.
Der Kreis kultureller Intensivnutzer wird kleiner und sozial homogener, während die durch Arbeitslosigkeit und Marginalisierung betroffenen Bevölkerungsgruppen immer weniger Zugangsoptionen haben oder wahrnehmen. Das Menschenrecht auf kulturelle Teilhabe und das Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse werden dadurch beeinträchtigt.
Hinzu kommt, dass vor allem die jüngere Generation, die mit dem Angebot der neuen digitalen Medien aufgewachsen ist, neue kulturelle Orientierungen und Interessen ausbildet, die in der Kulturpolitik noch nicht ihren Niederschlag gefunden haben.

Kulturpolitik braucht handlungsfähige Kommunen
Die Länder und Kommunen haben in Deutschland einen gesetzlich festgelegten Kulturauftrag. Er ist in allen Landes- und Kommunalverfassungen enthalten. Die Kulturförderung liegt vor allem in der Hand der Städte und Gemeinden. Sie sind die Garanten für Reichtum, Vielfalt und Qualität unserer kulturellen Landschaft. Deshalb darf der kommunale Kulturauftrag nicht unter einen permanenten und radikalen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.
Wenn weitere finanzielle Belastungen der Kommunen deren Gestaltungsfreiheit im Kulturbereich auf Null reduzieren, kann der Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllt werden. Alle Ebenen unseres Staates und alle politisch Verantwortlichen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen ihren Kulturauftrag ausfüllen können. Folgende Maßnahmen können dabei behilflich sein und sollten ernsthaft geprüft werden:
- Ein Substanzerhaltungsprogramm des Bundes und der Länder, um öffentliche und freie Kultureinrichtungen in den Kommunen vor dem Ruin zu bewahren;
- eine Kulturpauschale der Länder im Finanzausgleich der Kommunen durch die Aufstockung der Verbundmasse, die von Haushaltssicherungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden unberührt bleibt;
- Kulturfördergesetze der Länder, die insbesondere die kulturelle Bildung als Pflichtaufgabe in den Kommunen einordnen, um die Voraussetzungen für die kulturelle Teilhabe aller Bevölkerungskreise zu verbessern.

Kulturpolitik muss wirkungsvolle Reformen anstoßen
Eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung öffentlicher Kulturaufgaben durch Bund, Länder und Kommunen ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Zukunftsfähigkeit der kulturellen Infrastruktur. Aufgrund des immens gewachsenen Freizeitund Medienangebotes und der veränderten kulturellen Interessen in der Gesellschaft wird sich die Nachfragesituation für kulturelle Einrichtungen und Angebote in den nächsten beiden Jahrzehnten tiefgreifend verändern. Darauf wird sich die Kulturpolitik durch eine offensive Strategie zur Erweiterung des Kulturpublikums sowie zum Umbau und zur Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur einstellen müssen, damit nicht »Hülle ohne Fülle« das Ergebnis sein wird.
Ziel muss es sein, für mehr Teilhabegerechtigkeit zu sorgen. Dies bedeutet: Vorrang für kulturelle Bildung, um die Kulturkompetenz jedes Einzelnen zu stärken. Die Entwicklung von Angebotsformaten, die der veränderten Sozialstruktur Rechnung tragen, und eine soziale Eintrittspreisgestaltung sind unverzichtbar, um den Zugang für möglichst viele Menschen zu ermöglichen. Neue Konzepte der Kulturvermittlung und der Besucherorientierung müssen zu Standardprogrammen aller Kultureinrichtungen werden. Ein Bundesförderfonds für interkulturelle Projekte (s. dazu auch den Vorschlag der Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland«), ist auf Bundesebene einzurichten, um die »Kultur der Anerkennung« an Beispielen konkret werden zu lassen.

Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik.
An diesem Anspruch werden wir die Kulturpolitik von Bund, Ländern und Kommunen auch in Zukunft messen. Die Kulturpolitik muss sich wie alle anderen Politikbereiche auf die wirtschaftlich schwieriger gewordene Situation einstellen. Statt übereilter Schließungen von Kultureinrichtungen ist ein sinnvoll geplanter Umbau der kulturellen Infrastruktur voranzutreiben, damit sie für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Kunst und Kultur dürfen nicht wirtschaftlichen Zwecken untergeordnet werden.
Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen, dass sie den Ernst der Lage erkennen, in der sich viele Kultureinrichtungen befinden, und mit Besonnenheit und Sachverstand die Weichen für die Zukunft stellen. Dazu gehört auch, dass Angebote der kulturellen Bildung gesichert werden und Einsparungen im Kulturbereich nicht einseitig zu Lasten der Freien Kulturszene sowie der Sozio- und Breitenkultur gehen dürfen.

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