Stuttgart 21 spaltet die SPD

Von: Thomas Braun und Jörg Nauke, Stuttgarter Zeitung, 18.11.2009

Stuttgart – In der SPD ist ein offener Streit über die drohende Kostenexplosion beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgebrochen. Anlass sind Äußerungen der Kandidatin für den Landesvorsitz der Partei, Hilde Mattheis. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete hatte sich am Dienstagabend bei der Kandidatenvorstellungsrunde in Stuttgart dafür ausgesprochen, die Pläne fallen zu lassen.

“Wir dürfen uns nicht an ein Projekt klammern, das die CDU womöglich schon über Bord geworfen hat”, sagte die stellvertretende SPD-Chefin. Bereits vor einer Woche hatte sie in ihrer Vorstellungsrede vor den Genossen in Kirchheim/Teck gegen das Bahnprojekt Stellung bezogen. Ihr Parteifreund und Sprecher des Bahnprojekts , der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler, kritisierte die Äußerungen umgehend. “Ich verstehe nicht, wie man eine 17-jährige Beschlusslage der SPD in der Stadt Stuttgart bis zum Bund mit einem Federstrich verlassen kann”, erklärte Drexler.

Deutlich härter als Drexler ging Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) mit Mattheis ins Gericht. “Das ist ein Tritt in den Hintern der Sozialdemokraten im Raum Stuttgart”, sagte Gönner am Mittwoch. Der Rathauschef geht davon aus, dass sich Mattheis mit dieser Kehrtwende im Rennen um den SPD-Landesvorsitz einen Vorteil verschaffen wollte.

Kritik an Mattheis’ Position kam auch von ihren Konkurrenten um das Parteiamt. Nils Schmid sagte, er halte es nicht für gut, die Haltung der Partei zu dem umstrittenen Milliardenprojekt “mit einem Federstrich” verändern zu wollen. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel betonte, es handele sich um ein “sozialdemokratisches Verkehrsprojekt”, bei dem die SPD aber leider in der Vergangenheit die Deutungshoheit verloren habe.

Verwunderung über “plötzliche Abkehr”

Der SPD-Kreischef Andreas Reißig wundert sich auch über Mattheis’ “plötzliche Abkehr” von Stuttgart 21. Die Kandidatin habe sich in der Vergangenheit immer für eine Koppelung des Neubaus der ICE-Trasse nach Ulm mit dem Umbau des Stuttgarter Bahnknotens ausgesprochen. Angesichts der Beschlusslage der Partei in den vergangenen 15 Jahren falle Mattheis mit ihrer “unfundierten Kehrtwende unserer Basis in den Rücken. Die SPD-Fraktionschefin im Gemeinderat, Roswitha Blind, erklärte, es sei “ziemlich dämlich”, anderthalb Monate vor der Präsentation der aktualisierten Kostenkalkulation das Projekt “einfach über Bord zu werfen”.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und ausgewiesene Stuttgart-21-Gegner Peter Conradi zollt Mattheis dagegen Hochachtung. Sie sage, was die SPD-Basis schon lange denke, nämlich, dass nicht länger Durchhalteparolen ausgegeben werden dürften. Auch für ihre ablehnende Haltung gegen die Rente mit 67 sei Hilde Mattheis heftig kritisiert worden.

Conradi verweist auf die Genossen der Ortsvereine Bietigheim-Bissingen, Waiblingen und Herrenberg. Sie fordern in ihren Anträgen für den Landesparteitag in Karlsruhe am übernächsten Wochenende Stuttgart 21 zu stoppen und stattdessen das “wesentlich kostengünstigere und nach Meinung fast aller projektunabhängiger Experten verkehrspolitisch sinnvollere Projekt Kopfbahnhof 21 zu verwirklichen”. Wie auch der Ortsverein Stuttgart-Ost verlangen sie den sofortigen Rücktritt von Drexler als Projektsprecher.

Der denkt aber nicht daran, sondern hat stattdessen für Montag zur Pressekonferenz geladen, um den Zeitpunkt für den Beginn der Bauarbeiten für Stuttgart 21 zu verkünden. Die Antragskommission hat übrigens den Vorschlag des Landesvorstands angenommen, der für Stuttgart 21 plädiert. Aus dem Entwurf wurde nur ein Wörtchen gestrichen. Es heißt jetzt nicht mehr, dass “nur” mit Stuttgart 21 ausreichende Kapazitäten im Bahnverkehr bereit stünden.

Ein andere Protestplatz steht zur Debatte

Unterdessen denken nach dem Zwischenfall bei der sogenannten Montagsdemo, bei der eine 70-jährige Demonstrantin von der Polizei abgeführt worden ist, die Stuttgart-21-Gegner offenbar über eine Änderung ihrer Strategie nach. Nach StZ-Informationen gibt es Diskussionen darüber, die bisher als spontane Zusammenkünfte deklarierten Mahnwachen künftig als Demonstration anzumelden. Auch die Wahl eines anderen Orts für den Protest, der sich bisher vor dem Nordportal des Hauptbahnhofs abspielte, steht zur Debatte.

Die Bahn hatte am vergangenen Montag erstmals von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Polizei gebeten, den Nordeingang freizuhalten. Die rund 150 Demonstranten hatten sich aber geweigert, den Versammlungsort in Richtung Kurt-Georg-Kiesinger-Platz zu verlegen. Als die Beamten daraufhin Platzverweise aussprechen wollten und mit der Ausweiskontrolle begannen, hatte sich die 70-Jährige geweigert, sich auszuweisen. Manche Protestierer verglichen daraufhin die Aktion mit den Vorfällen auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking, bei denen die chinesische Armee 1989 Studentenproteste blutig niedergeschlagen hatte.

Man habe kein Interesse an einer Eskalation, heißt es aus den Reihen der Stuttgart-21-Gegner. Projektsprecher Wolfgang Drexler sagte, er hoffe, “dass es weiter friedlich bleibt und dass die Rettungswege und Zugänge zum Bahnhof freigehalten werden”..”