Kulturpolitisches Forum für Stuttgart

Neumann lehnt “Nothilfefonds” für die Kultur ab

Posted: Freitag 4 Dezember 2009 | Author: | Filed under: Artikel, Kulturpolitik, Presse | Tags: , , | 1 Comment »

Von: Stefan Kirschner, Welt Online, 4.12.2009

Der Sicherheitsdienst bleibt hart: “Nein, da dürfen Sie nicht rein.” Noch tagen die Politiker nicht-öffentlich – und sie überziehen. Die erste öffentliche Sitzung des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages stößt auf reges Interesse. Das überrascht. Denn Ausschusssitzungen, in denen es um das Presso-Grosso oder die Künstlersozialversicherung geht, gehören nicht gerade zu den vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen – und Freigetränke gibt es auch nicht.
Vielleicht wollten die Besucher einfach mal schauen, wie sich politische Schwergewichte auf dem Feld der Kultur schlagen. Wird Ulla Schmidt, die frühere Gesundheitsministern, für Opernbesuche auf Rezept plädieren? Da wäre eine Zuzahlung von zehn Euro sicherlich kein Grund für Diskussionen. Aber: Frau Schmidt hat geschwiegen.

Dafür wurde die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) direkt angesprochen. Es ging um das Urheberrecht – und da ist Frau Zypries bekanntlich eine Expertin. Den Kreis der prominenten Ausschussmitglieder schließen Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) – sorgte für einen der seltenen Zwischenrufe – und Claudia Roth (B 90/Grüne), die in der Sitzung durch einen sachdienlichen Hinweis und einen neongrünen Schal auffiel.

Die neue Ausschussvorsitzende Monika Grütters versuchte gemeinsam mit Neumann den Geist der vergangenen Legislaturperiode zu beschwören: Traditionell herrscht in diesem Gremium ein großer Konsens, Neumann kennt gewissermaßen keine Parteien mehr, sondern nur noch Kulturpolitiker. Was in den jeweiligen Fraktionen nicht immer auf Verständnis stößt: Beispielsweise beim Staatsziel Kultur. Unbestritten im Ausschuss, aber höchstwahrscheinlich nicht mehrheitsfähig in der CDU/CSU-Fraktion, wie Neumann einräumte, nachdem der neue Koalitionspartner FDP das Thema angesprochen hatte. Möglicherweise zeichnet sich hier eine kleine Koalitionskrise ab.

Auch um den zweiten koalitionskritischen Punkt hatte Neumann, der in der Sitzung in 45 Minuten einen Ausblick auf seine kulturpolitischen Ziele dieser Legislaturperiode gab, einen Bogen gemacht. Der Kulturstaatsminister erwähnte die “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” mit keinem Wort, die damit verbundene Personalie ist zwischen CDU und FDP umstritten. Und Erika Steinbach sitzt als stellvertretendes Mitglied gewissermaßen auf der Auswechselbank des Kulturausschusses.

Abgelehnt hat Neumann den Vorschlag des Kulturrates, der die Einrichtung eines “Nothilfefonds” des Bundes für Not leidende Kultureinrichtungen gefordert hatte. Das ginge schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht, aber man könne trotzdem darüber reden. Wobei der Bund lieber mit gutem Beispiel vorangehen solle: Keine Kürzung der Kulturausgaben – das stieß natürlich auf kollektive Zustimmung.

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One Comment on “Neumann lehnt “Nothilfefonds” für die Kultur ab”

  1. 1 Strategien said at 09:33 on 22nd April, 2011:

    Eigentlich ein super Beitrag, aber konnt ihr im nachsten Post n bisschen umfassender schreiben? :)


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