Zustimmung in der SPD zu Stuttgart 21 bröckelt weiter

von: SWR / http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6730938/3anx6/index.html

In der Südwest-SPD bröckelt die Zustimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 offenbar weiter. Fraktions-Vize Katrin Altpeter sagte, ihre Bedenken seien durch die Massenproteste der vergangenen Tage größer geworden. Zuvor hatte bereits SPD-Landesvize Hilde Mattheis ihre Zweifel geäußert.

“Ich habe Schwierigkeiten, Dinge zu machen, die gegen den Willen der Leute sind” sagte Altpeter der “Waiblinger Kreiszeitung” (Freitagsausgabe). Es zeige sich immer deutlicher, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung dagegen sei, den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde zu verlegen. Die Politik dürfe sich diesem Protest gegenüber nicht konsequent taub stellen.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte noch am Mittwoch betont, die SPD stehe “ohne Wenn und Aber zu Stuttgart 21″. Das stimme nicht ganz, sagte Altpeter. Es gebe in der Fraktion zwei, die erklärtermaßen für ein Moratorium seien, und einen, der schon immer gegen Stuttgart 21 argumentiert habe. Sie selbst habe bislang mit einigem Magengrimmen für Stuttgart 21 gestimmt. “Aber meine Bedenken sind nicht kleiner geworden. Ich denke, dass die Finanzierung möglicherweise aus dem Ruder läuft”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Auch Mattheis äußert Bedenken

Zuvor hatte bereits SPD-Landesvize Hilde Mattheis ihre Bedenken geäußert und im SWR ihre Partei ermahnt, die Zustimmung zu dem Bahnprojekt zu überdenken. In der Politik sei es “nie verkehrt sich auch noch mal zu besinnen und zu sagen, von dieser Entscheidung rücken wir ab”.

Der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hatte sich für eine Bürgerbefragung ausgesprochen. “Wenn ein Vorhaben so anhaltend umstritten ist, die Bürgerschaft spaltet und eine derartige Bedeutung hat für eine Stadt, sollten auch die Bürger entscheiden dürfen”, sagte er am Mittwoch in einem Zeitungsinterview. Scheer zeigte sich überzeugt, dass weder die Deutsche Bahn noch die Stuttgart-21-Gegner sich einer solchen Befragung verschließen würden. Das Ergebnis müsse allerdings auch akzeptiert werden.

Unverhältnismäßiges Prestigeprojekt

Die Gegner von Stuttgart 21 bezweifeln unter anderem den verkehrspolitischen Nutzen der Verlegung des bislang oberirdischen Kopfbahnhofs unter die Erde. Angesichts der Rekordverschuldung der öffentlichen Kassen sei das Prestigeprojekt unverhältnismäßig. Sie fordern, den Kopfbahnhof zu sanieren. Darüber hinaus kritisieren sie, dass für das Milliardenprojekt mehr als 280 alte Bäume gefällt werden müssen.