Das Labor von Stuttgart

Kommentar von Ralf Fücks, TAZ, 25.10.2010

Im Konflikt um Stuttgart 21 wird eine zentrale Frage unserer Verfassung neu verhandelt: die Spannung zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerprotest. “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, sagt das Grundgesetz. Aber was, wenn die Staatsmacht gegen den Willen eines Großteils der Bürgerschaft steht?
Der brachiale Polizeieinsatz vom 30. September war ein Wendepunkt: Statt ihre Autorität gewaltsam durchzusetzen, setzte sich die Landesregierung vollends ins Unrecht. In einer modernen Demokratie reicht es eben nicht aus, wenn die Regierung über eine parlamentarische Mehrheit plus Polizeihundertschaften verfügt, um die Anerkennung ihrer Entscheidungen zu erzwingen.
[...] »

götz

Ich bin kein Befürworter von Stuttgart21. Ich lebe auf der Alb. Es werden lediglich Argumente veröffentlicht, die über Vorteile für unsere eh schon benachteiligte Region berichten. Ich möchte aber auch Argumente über Nachteile lesen.
Danke

Gutachten

Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift “Gutachten gegen Gutachten” stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: “Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig.” Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. “Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip.” Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. “Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.

Stuttgart rebelliert gegen die Spekulation

La Vanguardia (Spanien), 6.10.2010

Nur noch Utopien sind realistisch

Von Martin Lejeune, Neues Dutschland, 6.10.2010
Der Sozialphilosoph Oskar Negt sollte in Berlin über Öffentlichkeit und Demokratie sprechen. Daraus wurde ein leidenschaftliches Plädoyer für demokratische Öffentlichkeit

Mitten in seinem Vortrag wird Oskar Negt jäh unterbrochen. Gerade eben hat der Soziologe beim Kongress »Demokratie und Öffentlichkeit« vergangenes Wochenende in Berlin von der betriebswirtschaftlichen Mentalität gesprochen, die sich »überall hineinfrisst in die Opernhäuser, Schauspielhäuser und Schulen«, da ruft eine Frau dazwischen: »Kann nicht endlich auch mal von Zivilgesellschaft gesprochen werden?«
[...] »

Mappus’ Schlachtplan führt ins Chaos

Rücktritt von Mappus und Rech fordern

Mit Knüppeln, Wasserwerfern und Reizgas lässt die baden-württembergische Landesregierung das Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ gegen friedliche Bürger/innen durchprügeln. Fordern Sie den Rücktritt des Innenministers und einen sofortigen Baustopp!

Bisher versandte Mails: 119102
Link: http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer

Mappus testet neue Doppel-Strategie

Spiegel Online, 3.10.2010

Der Protest gegen Stuttgart-21 wird für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg immer bedrohlicher. Ministerpräsident Mappus fährt zweigleisig: Er zeigt sich freundlich, spricht sogar von Veränderungen an dem Projekt. Zugleich werden am Bauplatz Zäune errichtet, um Demonstranten abzuschrecken.

Stuttgart/ Berlin – Der Ministerpräsident schlug zur Abwechslung milde Töne an. Als wäre er selbst nicht Beteiligter im Konflikt um das Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21″, mahnt Stefan Mappus am Sonntag, Bilder wie die vom vergangenen Donnerstag, dürfe es nun nicht mehr geben. Man diskutiere eine “außerordentlich wichtige Sachfrage”, die auch Streit vertrage, “aber es geht nicht um Krieg oder Frieden”.
[...] »

“Schlimmeres habe ich noch nie erlebt”

Peter Unfried, TAZ, 3.10.2010

Seit über 50 Jahren regiert die CDU in Baden-Württemberg. Jetzt verscherzt sie es sich mit ihren Anhängern. Manche haben sogar das Gefühl, die Partei führe Krieg gegen sie.
Egon Hopfenzitz ist in Schwäbisch Gmünd geboren, 50 Kilometer östlich von Stuttgart und “uralt und katholisch”, wie der Chronist Dominikus Debler sagt. In Gmünd regiert die CDU. Und sonst nichts. Dort wuchs Hopfenzitz auf und dort organisiert er heute noch das Jahrgangstreffen des Jahrgangs 1929, das seit Jahrzehnten am 30. Dezember stattfindet.
[...] »

Amnesty International

Link: http://www.amnestypolizei.de/aktuell/taxonomy/term/63

Amnesty International hat mit Sorge gegen die Polizei erhobene Vorwürfe zur Kenntnis genommen, nach denen im Rahmen der Demonstration in Stuttgart am 30. September 2010 unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende angewendet worden sei. Unter anderem wurde der Vorwurf erhoben, ein Polizist habe eine 15-jährige mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ein Mann habe Schläge auf den Hinterkopf erhalten und eine Frau sei die Böschung herunter getreten worden. Amnesty International ist auch besorgt darüber, dass die Polizei Pfefferspray eingesetzt hat. Auch Videoaufnahmen deuten darauf hin, dass unverhältnismäßige Gewalt durch Polizisten angewendet wurde: