Kulturpolitisches Forum für Stuttgart

Die Politik wollte diesen Konflikt

Posted: Samstag 2 Oktober 2010 | Author: | Filed under: Presse, Stuttgart 21 | Tags: | No Comments »

Interview mit Polizeiwissenschaftler Stefan Kister, Stuttgarter Zeitung, 02.10.2010

Stuttgart – Der Konflikt um das Bahnprojekt ist eskaliert. Schuld daran war nicht die Polizei, sondern der harte Kurs der Landesregierung, sagt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes im Gespräch.

Herr Feltes, Baden-Württemberg ist mit einer deeskalativen Polizeistrategie immer gut gefahren, was ist in Stuttgart schiefgelaufen?

Es spricht vieles dafür, dass bei diesem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sondern eine harte Linie. Dass die Polizei gleich mit Wasserwerfern angerückt ist, war darauf angelegt, Stärke zu zeigen. Auch die Ausstattung der Einsatzkräfte spricht dafür: In eine friedliche Demonstration geht man nicht mit Vollschutz, sondern mit möglichst wenig Ausstattung, um Aggressionen erst gar nicht hochkommen zu lassen. Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt.

Sie sehen die Schuld aufseiten der Politik, nicht der Polizei?

Mich hat die Wortwahl von Innenminister Rech erschreckt. Dass er zum einen von Demonstranten als “Gegnern” spricht, zum anderen unterstellt, die Demonstranten hätten Kinder in vorderster Front in Stellung gebracht. Das sind Vorwürfe, die man aus Bürgerkriegssituationen im Nahen Osten kennt und die auf die Grundlinie schließen lassen, die Herr Rech fährt – eine sehr aggressive Linie. Man fühlt sich in der Landesregierung offenbar unter einem extremen Druck, die Baupläne sehr schnell und zeitlich abgesetzt zur Wahl umzusetzen, um Fakten zu schaffen. Und das kann man nur mit einem massivem Polizeieinsatz. Die Polizei muss hier wieder einmal für politische Fehler ihren Kopf hinhalten.

Hat nicht auch die Polizei Fehler gemacht?

Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.

Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?

Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen. Statt auf Wasserwerfer hätte man auf Zeit und Geduld setzen können, auf den Versuch, die Demonstranten zu zermürben. Aber diese Form von Deeskalation war offensichtlich nicht gewünscht.

Hätte man dies nicht als Einknicken gegenüber dem Widerstand interpretieren können?

Möglicherweise wollte man genau dies verhindern. Doch es ist eigentlich eine anerkannte Strategie, bei Demonstrationen einen Punkt zu finden, wo man möglichst wenig Gewalt anwenden muss. Das beste Beispiel dafür sind die Castortransporte, wo man alles daransetzt, gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Wo fängt Aggression an?

Die Polizei hat es schon als Aggression gewertet, wenn Demonstranten auf Aufforderung den Weg nicht frei gemacht haben. Diese Form von passivem Widerstand legitimiert rechtlich keine aktive Gewalt durch die Polizei. Das lernt jeder Polizeibeamte im ersten Ausbildungsjahr. Aggressionen beginnen dort, wo Steine oder Leuchtkörper fliegen, wo einzelne Beamte körperlich angegriffen werden. Der Wasserwerfereinsatz war in meinen Augen überzogen, weil er grundlos in die Menschenmenge hineingerichtet war. Sich passiv verhaltende Demonstranten werden weggetragen. Dies wollte man sich wohl sparen und stattdessen ein aggressives Zeichen setzen.

Könnte für das hohe Gewaltpotenzial auch eine Rolle gespielt haben, dass da Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz waren?

Das wäre ein handwerkliches Armutszeugnis für die Polizeiführung vor Ort. Eine im Vorhinein festgelegte Linie darf nie durch übermotivierte Beamten aus anderen Bundesländern überschritten werden.

Was befürchten Sie für die Zukunft?

Für mich war es erstaunlich, dass bis jetzt keine Chaoten in Stuttgart aufgetaucht sind, die ansonsten jede Chance nutzen, für Randale zu sorgen. Spätestens jetzt wissen die: da kann was abgehen. Das kann dazu führen, dass die normalen Demonstranten Angst bekommen, ihr Recht wahrzunehmen. Das Gespräch führte Stefan Kister.

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