Kulturpolitisches Forum für Stuttgart

Mappus’ Schlachtplan führt ins Chaos

Posted: Montag 4 Oktober 2010 | Author: | Filed under: Presse, Stuttgart 21 | Tags: | 1 Comment »
Andreas Müller , Stuttgarter Zeitung, 04.10.2010

Stuttgart – Heribert Rech musste sich wenigstens nicht selbst dementieren. “Der Innenminister schließt einen Rücktritt aus”, ließ er über eine Sprecherin erklären. Ganz anders hatte er noch wenige Stunden zuvor im Radio geklungen. Wenn die Polizei beim Einsatz im Schlossgarten überzogen habe, müsse das Folgen haben: “Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnete habe.”
Der Sinneswandel kam offenkundig durch Nachhilfe von Stefan Mappus zustande. Höchst ungehalten soll der schwer in Bedrängnis geratene Ministerpräsident über Rechs selbstkritische Töne gewesen sein. Bisher lautete die Devise schließlich, die Polizei habe keine Fehler gemacht, als sie Wasserwerfer und Pfefferspray sogar gegen Schüler einsetzte. Wenn der in der CDU überaus beliebte Innenminister stürzen würde, das weiß Mappus, stünde niemand mehr schützend vor ihm. Dann wäre er selbst dran. “Mappus weg, Mappus weg”, skandierten Tausende am Freitag Abend in der Innenstadt – nicht “Rech weg”.

Die Reihen müssen fest geschlossen werden, niemand darf mehr ausscheren – das war die Hauptdevise des hektischen Krisenmanagements, das nach den bundesweit mit Bestürzung aufgenommenen Bildern aus dem Stuttgarter Schlossgarten einsetzte. Selbst ein paar bekümmerte Sätze, die Oberbürgermeister Wolfgang Schuster vor den Kameras sprach, gingen Mappus schon zu weit: Der Stadtchef wurde umgehend eingenordet. Auch sonst durchaus auskunftsfreudige CDU-Strategen wagen sich derzeit nicht aus der Deckung. Die Lage sei für Mappus derart prekär, dass jede Zweifel auch nur andeutende Wortmeldung zu viel wäre. Jetzt gehe es nicht nur darum, ob man mit ihm noch die Wahl gewinnen könne, sondern schlimmstenfalls darum, ob er den Wahltermin noch im Amt erreiche.

Ob der Einsatz wirklich verhältnismäßig war, ist die Kernfrage
Bei ihrem Spitzentreffen am Samstag waren sich die Koalitionäre von CDU und FDP zumindest in einem einig: Ein Baustopp oder gar ein Abrücken von Stuttgart 21 komme nicht in Frage, da dürfe niemand wackeln. Höchst schonend versuchten die Liberalen um Birgit Homburger, Mappus für ihre Idee eines Mediationsverfahrens zu gewinnen; nur ein professioneller Schlichter könne die starren Fronten aufbrechen. Nun gelte es alles zu tun, um die Lage wieder zu deeskalieren, befand die Runde einhellig.
Dagegen herrschte weiterhin Ratlosigkeit, was man den “verheerenden” Bildern vom vorigen Donnerstag entgegensetzen soll. Ungeduldig warten Mappus und Rech auf Polizeiaufnahmen, die die angeblich massiven Aggressionen gegen Beamte dokumentieren sollen. Doch die Auswertung zieht sich hin. Von Gewaltszenen, die den massiven Einsatz der Staatsgewalt rechtfertigen könnten, ist bis jetzt nichts bekannt. Hundertfach werden im Internet derweil die Videos angeklickt, auf denen Demonstranten zu sehen sind, die den Wasserwerfern mit Sprechchören begegnen. “Wir sind friedlich, was seid ihr?”, skandieren sie immer wieder in Richtung der Polizisten.

Ob der Einsatz wirklich verhältnismäßig war, dürfte die Kernfrage sein, wenn diese Woche im Landtag die Aufarbeitung beginnt – morgen mit einer Sondersitzung des Innenausschusses, am Mittwoch und Donnerstag mit gewiss hitzigen Debatten im Plenum. Am Ende, befürchten CDU-Strategen, könnte ein Untersuchungsausschuss stehen, der die Erinnerung an den schwarzen Tag im Schlossgarten monatelang wachhält. Aufzuklären gäbe es einiges – zum Beispiel, wie frei der als mögliches Bauernopfer gehandelte Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf in seinen Entscheidungen wirklich war. Nicht allzu sehr, vermuten Eingeweihte: Stumpf habe sich ständig “nach oben” absichern müssen. In den Reihen der Ordnungshüter erntet der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes hinter vorgehaltener Hand Zuspruch für seine in der StZ vertretene These, die Eskalation sei kalkuliert herbeigeführt worden: “Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt.”

So, wie er letztlich aus dem Ruder lief, wollte ihn gewiss niemand. Zu fatal ist die Wirkung der Bilder auch für Stefan Mappus. Bisher war er bundesweit nur durch seine Verbalattacken gegen Umweltminister Norbert Röttgen aufgefallen. Nun kennt ihn die Fernsehnation schlagartig als den “Landesvater”, der gegen seine ungezogenen Landeskinder – teils sogar buchstäblich Kinder – Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen lässt. Der “Rambo”-Vorwurf des Stuttgarter Stadtdekans Michael Brock, über den sich Mappus gerade erst beim Bischof beschwert hatte, verbindet sich jetzt fast automatisch mit seinem Politikstil. “Rambo zeigt sein Gesicht”, stand am Tag danach auf dem größten Transparent der Demonstranten.

Der Strategiewechsel erfolgte im September
Ein solches Eigentor hatte der Premier natürlich nicht geplant. Doch hinter seiner harten Linie steckt fraglos eine Strategie, die indes erst in den vergangenen Wochen entstand. Noch vor der Sommerpause wirkte Mappus unsicher, wie er mit “Stuttgart 21″ umgehen sollte. Sein gewiss mit Bedacht formulierter Satz, er wolle das Projekt “nicht um jeden Preis”, nährte bei den Gegnern sogar Hoffnungen auf einen Ausstieg. Noch im August bangten führende Christdemokraten, ob ihr Vormann wirklich zu Stuttgart 21 stehe; wenn ja, müsse er allmählich Flagge zeigen.
Der Strategiewechsel erfolgte im September, offensichtlich abgestimmt mit der Kanzlerin. Während Angela Merkel die Landtagswahl zur “Volksabstimmung” auch über Stuttgart 21 ausrief, änderte Mappus die Tonlage. Nun war plötzlich von einem erheblichen Anteil von “Berufsdemonstranten” die Rede, und auch besonnene CDU-Leute wie der Fraktionschef Peter Hauk rüsteten verbal auf.

Er habe kein Thema für die Wahl, war Mappus oft vorgehalten worden. Jetzt habe er eines, triumphierte er intern: Stuttgart 21. Die Stammwähler werde es mobilisieren, so sein Kalkül, wenn er das Zukunftsprojekt unbeeindruckt von den Massenprotesten durchsetze. Sie hätten für den Widerstand ohnehin wenig Verständnis – je weiter weg von der Hauptstadt, desto weniger. Eine wichtige Rolle bei dem Sinneswandel wird auch Mappus’ neuem Medienberater Dirk Metz zugeschrieben. Der Intimus des hessischen Expremiers Roland Koch gilt schließlich als “Mann fürs Grobe”. Kaum ist er im bisher friedlichen Südwesten tätig, herrschen auch hier “hessische Verhältnisse” – mit Bildern wie von der Startbahn West.

Mappus’ Kalkül wurde durch die Szenen aus dem Schlossgarten jedenfalls erst einmal durchkreuzt. Die CDU fährt gegen ihre eigenen Anhänger die Wasserwerfer auf – dieser Eindruck blieb auch fern der Landeshauptstadt hängen. Mehr als die Rechtfertigungsversuche des Premiers im “Heute-Journal” könnte viele Zuschauer das vorausgehende Porträt einer tief verunsicherten CDU-Stammwählerin beeindruckt haben. Ihr Vertrauen in die Politik, gestand die aus einer Unternehmerfamilie stammende ältere Stuttgarterin, die mit tränenfeuchten Augen vor abgesägten Bäumen gezeigt wurde, sei vielleicht “ein bisschen naiv” gewesen.

Be Sociable, Share!

One Comment on “Mappus’ Schlachtplan führt ins Chaos”

  1. 1 Juno said at 21:16 on 29th August, 2012:

    Danke,ich hoffe meine letzte Frage ,steigerst du dann das geciwht im 2 satz und im 3 satz dann noch mer,odergleiches Gewicht bei beiden Se4tzen.?Also erst eine Steigerung wenn du in beiden Se4tzen 11 Wdh schaffen wfcrdest?grudf kevin[] Antwort vom Januar 6th, 2011 23:54:Hallo Kevin,ich versuche mich in jedem Satz zu steigern.Beispiel:Satz 1 12 Wiederholungen mit 50kg (Ziel: 12 bis 15 Wdh)Satz 2 7 Wiederholungen mit 70kg (Ziel: 6 bis 10 Wdh)Satz 3 6 Wiederholungen mit 70kg (Ziel: 6 bis 10 Wdh)Da man im Verlauf Mfcde wird, dann sinkt das Gewicht automatisch.GrudfThomas[]


einen Kommentar schreiben

You must be logged in to post a comment.