Persönliche Stellungnahme zu den Ereignissen am Donnerstag, den 30. September 2010 im Schlosspark Stuttgart
Posted: Samstag 2 Oktober 2010 | Author: admin01 | Filed under: Artikel, Stuttgart 21 | Tags: Stuttgart 21 | 1 Comment »Es fällt zurzeit schwer, nach den Ereignissen der letzten Tage die Contenance zu wahren. Am Donnerstag, den 30. September 2010, hat sich die herrschende Politik sehr deutlich entschieden, das Spektrum zwischen Legitimität und Legalität zu verlassen, um ihre Position mit allen Mitteln der Exekutive durchzusetzen. Ich bin Augenzeuge. Ich habe nichts, aber auch absolut gar nichts gesehen, dass diese einseitige Eskalation auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätte. Ich hab nur Opfer physischer Gewaltanwendung auf der einen Seite gesehen und eine Vorgehensweise der Polizei, mit der eindeutig eine Eskalation provoziert werden sollte.
Es war bewundernswert wie sich die Menschen von dem vermummten, martialisch aufgerüsteten schwarzen Block der Sondereinheiten nicht provozieren ließen. Es gab auf den Einsatz von Pfeffer-Spray und Wasserwerfern nur verbale Beschimpfungen, Schmerzensschreie und ein erneutes Zugehen auf die Polizisten, um sie von ihrem Verhalten abzubringen und sie zu beschwichtigen. Es gab auf der Seite der DemonstrantInnen nur Erschütterung, Verzweifelung und tiefe Betroffenheit über die Aggressivität des Vorgehens der Polizei. Und es gab das Durchhaltevermögen, seinen Körper als lebende, in seiner „Nacktheit“ der Gewalt ausgelieferte Blockade einzusetzen. Dies ist legal!
Das, was dort passiert ist, war keine politische Dummheit und es war auch kein Zufall, dass Schüler die ersten Opfer waren. Dies war eine kalkulierte Aktion der Politik. Mit der temporären Beugung des Rechtsstaats sollte eine Eskalation erzeugt werden, um diesen Rechtsstaat im Nachgang der erhofften Eskalation für eine “härtere Gangart” instrumentalisieren zu können. Zum Glück haben die anwesenden BürgerInnen, trotz ihrer berechtigten Empörung, durchweg besonnen reagiert.
Seitens der Staatsmacht in Kauf zunehmen, dass ein Mensch sein Augenlicht verliert, weil er oder sie gegen ein Bahnhofsprojekt demonstriert, ist die politische Billigung schwerer Körperverletzung. Dies ist, da kein unmittelbarer Zwang vorlag, illegal!
Hans D. Christ
Direktor des Württembergischen Kunstvereins
In der DDR sind die Bürger auf die Straße gegangen und demonstrierten für die Freiheit. Die Diktatur ließ sie gewähren und griff nicht ein!
In Stuttgart demonstrierten friedliche Bürger in einem “demokratischem Staat”und sie wurden niedergeknüppelt. Mit meinen 70 Jahren habe ich in Deutschland schon vieles erlebt, aber das in Stuttgart übertrifft alles. Wie können unsere Politiker so etwas akzeptieren ocer gar inizieren? Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Nun sind wir erst recht aufgefordert wachsam zu sein und gegebenfalls auch für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Wir sind das Volk und wir wählen unsere Vertreter. Hoffentlich in Zukunft etwas kritischer! Manfred Röhle parteilos.