Kulturpolitisches Forum für Stuttgart

Schlichtung erfolgreich, Problem nicht gelöst

Posted: Donnerstag 2 Dezember 2010 | Author: | Filed under: Presse, Stuttgart 21 | Tags: | 1 Comment »

Ein Kommentar von Carsten Lißmann, Die Zeit, 30.11.2010

Heiner Geißlers Schlichterspruch vertagt den Konflikt nur. Das Ergebnis stand lange fest, aller Transparenz des Verfahrens zum Trotz. Ein Kommentar

Sechs Wochen lang wurde geredet. Neun Einzeltermine, jeweils acht Stunden lang. Insgesamt 69 Powerpoint-Präsentationen sind gehalten worden. Die Kontrahenten im Streit um Stuttgart 21 haben alle Argumente ausgetauscht, nicht nur einmal. Doch obwohl der Ton ziviler geworden ist: In der Sache näher gekommen sind die Parteien sich kaum.
Die entscheidende Streitfrage – Kopfbahnhof oder Tunnelstation – konnte auch Schlichter Heiner Geißler nicht lösen, wie sollte er auch? Einen Kompromiss finden, ohne Enttäuschte zu hinterlassen: das war von vornherein unmöglich. Der Weg, den der Schlichter aus dem Dilemma gewählt hat, lag also nahe. Und bleibt doch unbefriedigend.

Die Frage, ob der neue Bahnhof wirklich so leistungsfähig ist, wie die Deutsche Bahn AG behauptet, wird wieder in eine unbestimmte Zukunft vertagt. Ein externes Expertenbüro soll nun mit mathematischen Simulationen feststellen, ob Stuttgart 21 wirklich jene 30 Prozent mehr Verkehrsleistung in Spitzenzeiten erbringt, die die Bahn errechnet hatte.

Kommen die (von Projektgegnern und Befürwortern anerkannten) Schweizer Experten zu dem Ergebnis, dass die geplante Kapazität nicht ausreicht, muss die Bahn nachbessern. Ein neuntes und zehntes Gleis müsste dem Schlichterspruch zufolge dann im Tunnel gebaut und wichtige Zufahrtsstrecken zweigleisig ausgelegt werden. Mit anderen Worten: Die Bahn müsste ihr bisheriges Architektur- und Gleiskonzept über den Haufen werfen. Das würde richtig teuer.

Sollte im März tatsächlich eine neue Regierung in den Landtag einziehen, könnten diese Kostensteigerungen zum Argument für den Ausstieg aus dem Projekt werden. An der jeweiligen Interpretation des Schweizer Gutachtens hängen also dreistellige Millionenbeträge für die Bahn und im Zweifel die Zukunft von Stuttgart 21. Schon jetzt ist also abzusehen, dass der Streit weitergeht. Die demonstrative Freude von Bahnchef Grube über den Schlichterspruch könnte verfrüht sein.

Es stimmt, Heiner Geißler hat ein paar Detailverbesserungen durchgesetzt: Die Bäume im Stadtgarten, wegen derer es am 30. September zu jenen Gewaltszenen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war, sollen nach Möglichkeit nicht gefällt werden. Treppenaufgänge im Bahnhof sollen familienfreundlicher gestaltet werden. Kleinigkeiten, welche die Bahn wohl von sich aus bis 2016 umgesetzt hätte.

Der wohl größte Erfolg des Schlichtungsverfahrens geht auf einen alten Vorschlag von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück: Die frei werdenden Flächen des derzeitigen Gleisfeldes werden in eine Stiftung ausgelagert, deren Stiftungszweck den Verkauf an Spekulanten und Betreiber von Shoppingcentern verbietet. Zumindest der Vorwurf, Stuttgart 21 sei in Wahrheit ein gigantischer Immobiliendeal, ist damit entkräftet.

Nichtsdestotrotz ist der Schlichterspruch, so die Beteiligten tatsächlich daraus lernen, eine gute Nachricht für die Demokratie. Schon jetzt ist abzusehen, dass künftige Großprojekte in der Republik nicht mehr ohne öffentliche Bürgerbeteiligung angegangen werden können. Doch jenen, die monatelang vor dem Stuttgarter Bahnhof demonstrierten und den Wasserwerfer-Einsatz am 30. September über sich ergehen lassen mussten, hilft diese Zukunftsprojektion wenig.

Der Grundmakel der Schlichtung war von Anfang an, dass der Tunnelbahnhof nie grundlegend infrage gestellt werden konnte. Weil Verträge längst geschlossen waren, musste das Verfahren auf transparente und bürgernahe Weise zu einem vordefinierten Ende gebracht werden: Die Form folgte der Funktion.

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One Comment on “Schlichtung erfolgreich, Problem nicht gelöst”

  1. 1 Mimos said at 08:35 on 30th August, 2012:

    Na ja, dass die Figuren (vor allem Kern) dieses Mal etwas blass geertan sind, liegt vielleicht daran, dass der Spannungsaufbau mit dem ersten Buch identisch ist. Nur der Aufbau, nicht die Geschichte, wohlgemerkt. Die Geschichte an sich hat mir ziemlich gut gefallen. Und dank meines blutlfcsternden Gemfcts war es mir auch nicht zu grausam oder brutal. Da ich Die Reinheit des Todes aber direkt davor gelesen habe, hat mich Der Todeszauberer nicht ganz so fcberzeugen kf6nnen, weil die gleiche Masche (selbst der Showdown hatte das gleiche Tempo) so viel zu offensichtlich war. Ich bin mir aber auch sicher, dass Leute, die den ersten Teil schon im vergangenen Jahr gelesen haben, nun mit dem zweiten Band Freude haben kf6nnen.


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