Kulturpolitisches Forum für Stuttgart

Westerwelle-Witz wird teuer

Posted: Mittwoch 2 Februar 2011 | Author: | Filed under: Artikel, Kulturpolitik | Tags: , | 1 Comment »

Markus Klohr, veröffentlicht am 01.02.2011, StZ

Besigheim – Steffen Bühler ist drin. Mit 51 Jahren hat sich der Besigheimer Bürgermeister entschlossen, Mitglied beim Internetportal Facebook zu werden. “Freunde habe ich aber noch keine, außer meinen Söhnen”, sagt Bühler.

Sein Beitritt hat rein politische Gründe. Er wollte wissen, worüber sich seine Parteifreunde von der CDU im Besigheimer Gemeinderat eigentlich so aufgeregt haben. Aus seiner Sicht völlig überraschend hatten die Christdemokraten bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Antrag gestellt, den Mietzuschuss für den Kulturverein “Wartesaal” einzufrieren.
Kulturverein hat Abbitte geleistet

Auch der Besigheimer Kulturverein hat Abbitte geleistet und jeglicher politischen Stellungnahme im Internet abgeschworen. “Ich habe die Seite stillgelegt”, sagt der Vorsitzende Bernhard Nicolai. Er vermutet, dass die Kritik an der FDP-Satire nur vorgeschoben wurde. Zusammen mit dem Besigheimer BMU hatte er kurz zuvor einen Stuttgart-21-Kritiker in den “Wartesaal” geholt und sich selbst skeptisch gegenüber den Bahnplänen geäußert. Von CDU-Seite sei er daraufhin ermahnt worden, politisch neutral zu bleiben.

Der Bürgermeister Steffen Bühler ist jetzt bemüht, die Scherben zu kitten. Nachdem die umstrittene Internetseite nicht mehr existiere, will er das Thema am 22. Februar erneut auf die Tagesordnung setzen. “Der Verein braucht das Geld, sonst kann er die Miete nicht bezahlen.”

Bei der CDU wird das Zurückrudern des Kulturvereins positiv aufgenommen. “Unsere Zweifel sind behoben, wir können das Geld freigeben”, sagt Achim Schober. Für Bernhard Nicolai ist die Sache noch nicht erledigt. Durch die Diskussion sei ein “Kollateralschaden entstanden, der auf den ,Wartesaal‘ zurückfallen könnte”. Der politisch unabhängige Kulturverein müsse sich wohl weiterhin beobachtet fühlen.

Die 5000 Euro pro Jahr sollten erst freigegeben werden, wenn der Verein zwei satirische Beiträge aus seinem Facebook-Auftritt gelöscht habe. Unter dem Titel “Die richtige Wahl – gute Politik hat ihren Preis” wurde die FDP nebst ihrem Parteichef Westerwelle verspottet, die unter anderem mit dem “Aktionsangebot: Mitglied werden und den Soli sparen” um die Rekrutierung neuer Mitstreiter bemüht ist.

Über Facebook entdeckt

In Besigheim kam die Satire nicht gut an. Gegen den Willen des Bürgermeisters, der mit der SPD und dem Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) abstimmte, setzten CDU, Freie Wähler und der FDP-Stadtrat den Antrag durch – mit zehn zu neun Stimmen. “Wir haben Zweifel bekommen, dass hier nur kulturell gearbeitet wird”, sagt der CDU-Stadtrat Achim Schober. Der Student hatte auf der Facebookseite des im Besigheimer Bahnhof untergebrachten Vereins den Status eines “Freundes” erlangt und dort die politischen Botschaften entdeckt. “Wir wollen, dass der Verein politisch neutral agiert”, sagt auch der CDU-Fraktionschef Jochen Rieth.

Steffen Bühler kann die Aufregung nicht ganz verstehen. “Ich habe das bisher ganz entspannt gesehen”, sagt er. Womöglich habe sich die Diskussion im beginnenden Landtagswahlkampf “ein bisschen hochgeschaukelt”. Immerhin habe der Verein auch mit einem kritischen Beitrag im Netz zu Stuttgart21 von sich reden gemacht.

Die Diskussion erinnert an den Streit um den Zuschuss für das Demokratische Zentrum (DemoZ) in Ludwigsburg. Der politisch im linken Flügel agierende Kulturverein hatte vor Weihnachten einen Jesus-Ähnlichkeitswettbewerb ausgelobt. Die CDU witterte damals Blasphemie und beantragte, dem DemoZ den jährlichen Zuschuss von 3200 Euro zu streichen. Damit wäre dem Verein auch der Landeszuschuss in gleicher Höhe verloren gegangen. Doch die Kulturmacher kamen mit einem blauen Auge davon. Auf Antrag des Ludwigsburger Kulturamtes wurde der Verein lediglich ermahnt, weil er religiöse Gefühle verletzt habe, der Vorsitzende sah sich zu einer öffentlichen Entschuldigung bemüßigt. Der städtische Zuschuss wird bis heute weiterbezahlt.

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One Comment on “Westerwelle-Witz wird teuer”

  1. 1 Joao said at 18:06 on 29th August, 2012:

    Ha, ich als totaler Taschenfetischist wfcrde zu gerne wiessn, was du ffcr eine Handtasche mit dir rumtre4gst . Keine Ahnung, warum ich das so toll finde, aber ich finds super interessant, was andere Menschen ffcr Handtaschen haben >.<Bin sehr gespannt, was du von den Carrie Diaries he4lst. Ich bin auch ein wenig skeptisch wegen der Vorgeschichte und allem (Daher fe4nd ich es auch doof, wenn Film 3 ein Prequel zur Serie we4re). Trotzdem wollte ich The Carrie Diaries vielleicht irgendwann mal lesen, weil Sex and the City ist so super <3


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