Kulturpolitisches Forum für Stuttgart

Rücktritt von Mappus und Rech fordern

Posted: Montag 4 Oktober 2010 | Author: | Filed under: Aktivitäten, Stuttgart 21 | Tags: , , | 2 Comments »

Mit Knüppeln, Wasserwerfern und Reizgas lässt die baden-württembergische Landesregierung das Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ gegen friedliche Bürger/innen durchprügeln. Fordern Sie den Rücktritt des Innenministers und einen sofortigen Baustopp!

Bisher versandte Mails: 119102
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http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer


Mappus testet neue Doppel-Strategie

Posted: Montag 4 Oktober 2010 | Author: | Filed under: Presse, Stuttgart 21 | Tags: | No Comments »

Spiegel Online, 3.10.2010

Der Protest gegen Stuttgart-21 wird für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg immer bedrohlicher. Ministerpräsident Mappus fährt zweigleisig: Er zeigt sich freundlich, spricht sogar von Veränderungen an dem Projekt. Zugleich werden am Bauplatz Zäune errichtet, um Demonstranten abzuschrecken.

Stuttgart/ Berlin – Der Ministerpräsident schlug zur Abwechslung milde Töne an. Als wäre er selbst nicht Beteiligter im Konflikt um das Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21″, mahnt Stefan Mappus am Sonntag, Bilder wie die vom vergangenen Donnerstag, dürfe es nun nicht mehr geben. Man diskutiere eine “außerordentlich wichtige Sachfrage”, die auch Streit vertrage, “aber es geht nicht um Krieg oder Frieden”.
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“Schlimmeres habe ich noch nie erlebt”

Posted: Sonntag 3 Oktober 2010 | Author: | Filed under: Presse, Stuttgart 21 | Tags: | No Comments »

Peter Unfried, TAZ, 3.10.2010

Seit über 50 Jahren regiert die CDU in Baden-Württemberg. Jetzt verscherzt sie es sich mit ihren Anhängern. Manche haben sogar das Gefühl, die Partei führe Krieg gegen sie.
Egon Hopfenzitz ist in Schwäbisch Gmünd geboren, 50 Kilometer östlich von Stuttgart und “uralt und katholisch”, wie der Chronist Dominikus Debler sagt. In Gmünd regiert die CDU. Und sonst nichts. Dort wuchs Hopfenzitz auf und dort organisiert er heute noch das Jahrgangstreffen des Jahrgangs 1929, das seit Jahrzehnten am 30. Dezember stattfindet.
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Amnesty International

Posted: Sonntag 3 Oktober 2010 | Author: | Filed under: Artikel, Stuttgart 21 | Tags: | No Comments »

Link: http://www.amnestypolizei.de/aktuell/taxonomy/term/63

Amnesty International hat mit Sorge gegen die Polizei erhobene Vorwürfe zur Kenntnis genommen, nach denen im Rahmen der Demonstration in Stuttgart am 30. September 2010 unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende angewendet worden sei. Unter anderem wurde der Vorwurf erhoben, ein Polizist habe eine 15-jährige mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ein Mann habe Schläge auf den Hinterkopf erhalten und eine Frau sei die Böschung herunter getreten worden. Amnesty International ist auch besorgt darüber, dass die Polizei Pfefferspray eingesetzt hat. Auch Videoaufnahmen deuten darauf hin, dass unverhältnismäßige Gewalt durch Polizisten angewendet wurde:


Persönliche Stellungnahme zu den Ereignissen am Donnerstag, den 30. September 2010 im Schlosspark Stuttgart

Posted: Samstag 2 Oktober 2010 | Author: | Filed under: Artikel, Stuttgart 21 | Tags: | 2 Comments »

Es fällt zurzeit schwer, nach den Ereignissen der letzten Tage die Contenance zu wahren. Am Donnerstag, den 30. September 2010, hat sich die herrschende Politik sehr deutlich entschieden, das Spektrum zwischen Legitimität und Legalität zu verlassen, um ihre Position mit allen Mitteln der Exekutive durchzusetzen. Ich bin Augenzeuge. Ich habe nichts, aber auch absolut gar nichts gesehen, dass diese einseitige Eskalation auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätte. Ich hab nur Opfer physischer Gewaltanwendung auf der einen Seite gesehen und eine Vorgehensweise der Polizei, mit der eindeutig eine Eskalation provoziert werden sollte.
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Demo, Demos, Demokratie

Posted: Samstag 2 Oktober 2010 | Author: | Filed under: Presse, Stuttgart 21 | Tags: | No Comments »

Ein Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 2.10.2010

Der Rechtsstaat einer aufgeklärten Demokratie kann nicht einfach sagen: Geht aus dem Weg, Leute, das ist beschlossen, das wird jetzt durchgesetzt. Nicht bei Großflughäfen, nicht bei der Atompolitik – und nicht bei Suttgart 21.

Das Wort Demonstration kommt von demonstrare; das heißt “etwas zeigen”. Die Demonstrationen in Stuttgart zeigen, dass ein moderner Rechtsstaat kein Staat sein darf, der Entscheidungen einfach exekutiert; ein moderner Rechtsstaat muss, zumal wenn es um riesige Bauprojekte geht, auch für schon getroffene Entscheidungen werben, immer wieder – und er muss sie notfalls korrigieren.
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Die Politik wollte diesen Konflikt

Posted: Samstag 2 Oktober 2010 | Author: | Filed under: Presse, Stuttgart 21 | Tags: | No Comments »

Interview mit Polizeiwissenschaftler Stefan Kister, Stuttgarter Zeitung, 02.10.2010

Stuttgart – Der Konflikt um das Bahnprojekt ist eskaliert. Schuld daran war nicht die Polizei, sondern der harte Kurs der Landesregierung, sagt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes im Gespräch.

Herr Feltes, Baden-Württemberg ist mit einer deeskalativen Polizeistrategie immer gut gefahren, was ist in Stuttgart schiefgelaufen?

Es spricht vieles dafür, dass bei diesem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sondern eine harte Linie. Dass die Polizei gleich mit Wasserwerfern angerückt ist, war darauf angelegt, Stärke zu zeigen. Auch die Ausstattung der Einsatzkräfte spricht dafür: In eine friedliche Demonstration geht man nicht mit Vollschutz, sondern mit möglichst wenig Ausstattung, um Aggressionen erst gar nicht hochkommen zu lassen. Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt.
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Das Volk gegen die Arroganz der Macht

Posted: Samstag 2 Oktober 2010 | Author: | Filed under: Artikel, Stuttgart 21 | Tags: | 1 Comment »

von: Karsten Polke-Majewski, Die Zeit, 2.10.2010

Die Stuttgarter Demonstranten schickten eine klare Botschaft. Bleibt Ministerpräsident Mappus bei seiner harten Haltung, wird er sein Amt verlieren.
Es war eine Machtdemonstration. Mindestens 50.000 Menschen hatten sich am Freitagabend im Stuttgarter Schlosspark versammelt. Sie kamen vor allem, um ihre Landesregierung in die Schranken zu weisen.
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Angriff auf das Bürgertum

Posted: Samstag 2 Oktober 2010 | Author: | Filed under: Presse, Stuttgart 21 | Tags: | No Comments »

von: Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau

Unsere Demokratie hat nur dann eine Chance, wenn sie auf ihre Bürger – auch auf die „Straße“ – viel besser hört. Auch, wenn diese Bürger sich erst im Moment der Konkretisierung, also nach den Beschlüssen all der Gremien, ihrer Sorgen massenhaft bewusstwerden. Die Regierung muss ihnen ernsthaft zuhören und notfalls Konsequenzen ziehen.
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Experten geben Politik Schuld am Demo-Debakel

Posted: Samstag 2 Oktober 2010 | Author: | Filed under: Presse, Stuttgart 21 | Tags: | 1 Comment »

Polizei-Gewalt bei “Stuttgart 21″
Spiegel Online, 2.10.2010

Harsche Kritik am brutalen Einsatz: Experten werfen Politik und Polizei vor, gezielt den gewalttätigen Konflikt mit den “Stuttgart 21″-Gegnern gesucht zu haben und sprechen von einer “aggressiven Linie”. Der baden-württembergische Innenminister Rech schließt einen Rücktritt dennoch aus.

Stuttgart/Hamburg – Friedliches Ausharren, keine Polizeigewalt – die Nacht in Stuttgart blieb ruhig, und am Morgen rückten die Bagger wieder an. Am Samstag sind im Stuttgarter Schlossgarten die Arbeiten für das heftig umstrittene Bahnbauprojekt “Stuttgart 21″ fortgesetzt worden.
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