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Montag, 26. Juli 2010
Nordflügel HBF besetzt!

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Aktionskonsens

Wir verhindern Stuttgart 21

Stuttgart 21 steht dem Willen und dem Interesse der Bevölkerung entgegen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel zu nutzen, um dieses Projekt zu stoppen. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten.
Durch Einschüchterungsversuche, mögliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgungen lassen wir uns nicht abschrecken.

Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.

Bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart 21 werden wir unsere Blockade- und Behinderungsaktionen sofort beenden.

Die jährliche frohe Botschaft aus dem Hause Neumann scheint zu einem festen vorweihnachtlichen Ritual zu werden. Zum fünften Mal hintereinander ist es dem Kulturstaatsminister gelungen, seinen Etat zu erhöhen.2010 steigen die Mittel für die Bundeskultur um 17 Millionen Euro. Das sind 1,5 Prozent.
Die jährliche frohe Botschaft aus dem Hause Neumann scheint zu einem festen vorweihnachtlichen Ritual zu werden. Zum fünften Mal hintereinander ist es dem Kulturstaatsminister gelungen, seinen Etat zu erhöhen. 2010 steigen die Mittel für die Bundeskultur um 17 Millionen Euro. Das sind 1,5 Prozent. Außerdem gibt es für kulturelle Sanierungsmaßnahmen 30 Millionen aus dem Konjunkturpaket II, und auch aus dem in diesem Jahr aufgelegten 400 Millionen schweren Sonderinvestitionsprogramm Kultur sprudelt es segenstiftend zum Beispiel für preußische Schlösser und Weimarer Klassikstätten. Es soll in der Krise der Kultur also nicht an den Kragen gehen. In Berlin scheint das allgemeiner politischer Konsens zu sein. Jedenfalls wagen sich diejenigen nicht aus der Deckung, die in schweren Zeiten auch von der Kultur wenigstens “symbolische” Opfer fordern zu müssen glauben. Es hat sich herum gesprochen, dass Streichungen bei der Kultur wenig erbringen aber viel unwiederbringlich zerstören. Wenn es Neumann gelungen sein sollte, den Haushältern dauerhaft eine Kultur-Beißhemmung einzupflanzen, wäre er ein Fall für Heldenverehrung.

Allerdings ist er Mitglied einer Regierung, deren Steuerpolitik die Haushaltspolitiker in Ländern und Kommunen zum Beißen zwingt. Neumann empfiehlt ihnen zwar, ihm nachzueifern und mutig Zeichen gegen die Krise zu setzen. Aber das sagt sich leicht. Immerhin lenkt Neumann mit dieser Aufforderung den Blick der Öffentlichkeit auf eine heraufziehende kulturpolitische Misere. Während die Bundeskultur immer noch zu Recht als Erfolgsgeschichte gefeiert wird, drohen die Fundamente in den Städten und Gemeinden zu bröckeln. Kultur gehört nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Das Wohngeld muss auch unter Zwangsverwaltung ausgezahlt werden. Eine Musikschule dagegen kann und wird man schließen, wenn der Pleitegeier über dem Rathaus kreist.

Mehr als ein gutes Beispiel zu geben, kann Neumann hier nicht tun. Die Kommunalverfassung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Hier müsste sich der politische Wille zur Aufwertung der Kulturausgaben formen. Das fängt damit an, dass die Bürger Politik und Verwaltung klar machen: Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundnahrungsmittel.

http://www.fuenf-fuer-leipzig.de

Am 6. Dezember um 14.00 Uhr findet im Theaterhaus Stuttgart (Glashaus) ein erstes Dialoggespräch der Freien Tanz- und Theaterschaffenden und den Kulturpolitischen Sprecher statt.
Es hat sich ein Arbeitskreis gegründet der neue Zukunftsperspektiven für die Freien Tanz und Theater in Stuttgart entwickeln wird und diese gerne dialogisch mit Politik, Verwaltung und Kollegen weitertreibt.

VERANSTALTER
Verein Kunst08+

WEBSITE
www.artparade-stuttgart.de

TERMIN
19. November 2009, ab 14 Uhr

TREFFPUNKT
Stuttgart West, Künstlerhaus Stuttgart, Reuchlinstrasse 4b

WEGSTRECKE
Vom Künstlerhaus im Stuttgarter Westen über die Augusten- und Tübinger Straße zum Marktplatz vor dem Rathaus.

KUNDGEBUNG
Auf der Abschlusskundgebung werden um ca. 16.30 Uhr der Kunstwissenschaftler Prof. Beat Wyss und Hans Peter Jahn, künstlerischer Leiter von Musik der Jahrhunderte, sprechen.

STUTTGARTER APPELL
Im Rahmen der ART PARADE wird am Rathaus der STUTTGARTER APPELL verlesen. Dieser formuliert die kulturpolitischen Ziele der Stadt Stuttgart seitens ihrer Kulturakteure sowie deren Forderungen an die Kulturpolitik.
Zur Vorbereitung des STUTTGARTER APPELLS findet ein

ÖFFENTLICHER ROUNDTABEL
am 16. November 2009 um 19 Uhr in der Staatsoper (Foyer) statt.
Im Rahmen dieses Roundtabels soll der Entwurf des STUTTGARTER APPELLS mit allen Kulturakteuren und der Öffentlichkeit diskutiert werden.

ZUR VORBEREITUN DER ARTPARADE
Alle geplanten Aktivitäten, die mit Musikinstrumenten (Lautstärke, GEMA, …), Verkleidungen (“Vermummung”), Fahrzeugen, offenem Feuer etc. zu tun haben, bitte rechtzeitig an die Veranstalter weiterleiten (Dies muss angemeldet werden). E.mail: artparade_stuttgart@yahoo.de

ABLAUF DER ARTPARADE
Bei der AUFSTELLUNG des Zuges soll durch einfache Elemente wie z.B. Poster, Luftballons und Schirme eine gute und sichtbare Gliederung des Zuges hergestellt werden. Dazu können alle, die keine eigene Aktion planen konnten, sich diese Utensilien am 19.11. am Treffpunkt ABHOLEN.

wolfgang seitz
eigen.art
raum für kunst

Bei einer aktuellen Krisensitzung des Stuttgarter Arbeitskreises Musik wurde folgende Stellungnahme formuliert, die bis jetzt schon von 37 Institutionen unterzeichnet
wurde.
Unsere Landeshauptstadt Stuttgart verfügt über eine außerordentliche Musikszene, die im Vergleich der Großstädte weit herausragt. Im Kultur- und Medienbericht der Stadt wird daher folgerichtig von einer “Hauptstadt der Musik”¹ gesprochen.
Dabei ist sowohl die enorme Breite der Musikpflege bemerkenswert (tausende von Stuttgartern sind in Chören und Orchestern aktiv) als auch die weltweite Ausstrahlung der hier ansässigen Spitzeninstitutionen.

Mit großer Sorge nehmen wir die im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagenen Kürzungen und Streichungen im Musikbereich zur Kenntnis. Massive Einschränkungen mit teilweiser existenzbedrohender Auswirkung wären die Folge.
Wir sind uns bewusst, dass auch der Musikbereich einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes leisten muss. Die vorgesehenen Extreme allerdings, nämlich die Komplettstreichungen von Zuschüssen oder überproportionale Kürzungen bei einigen Spitzeninstitutionen, halten wir für zerstörerisch. Dies gilt sowohl für die Identität und Ausstrahlungskraft der Kulturmetropole Stuttgart als auch für das besondere Beziehungsgeflecht der Institutionen und der Menschen, die mit ihnen verbunden sind.
Wir fordern die Verantwortlichen auf, auf die geplanten extremen Kürzungen und Streichungen Einzelner zu verzichten und zur Überbrückung der aktuellen Krise einen behutsamen Einsparungsrahmen von 5 bis 10 Prozent für alle einzuhalten. Außerdem appellieren wir an die Stadt, sich ihrer Kultur als besonderer Stärke bewusst zu sein und diese nicht nur zu fördern, sondern auch als Standortfaktor herauszustellen.

¹ (Dr. Susanne Eisenmann im Vorwort zum Kultur- und Medienbericht 2006/07)

im Namen des Arbeitskreises Musik
Gisela Lohmann
Leiterin