Ganz abgesehen von der geschlechterungerechten Sprache (“Der Bürger”): warum macht sich die Redaktion der TAZ-Wochenbeilage “Kontext” zum Steigbügelhalter für die Stuttgarter Kulturbügermeisterin Susanne Eisenmann, die Kreide frisst, um sich für die Wahl der zukünftigen Oberbürgermeister_In im Vorfeld zu profilieren? Wenn Frau Eisenmann jetzt über partizipative Demokratie faselt, ist das schon beinahe Betrug zu nennen, denn ihr bürgermeisterliches Handeln trägt völlig andere Züge. Erinnert sei nur an ihr Schreiben im Jahr 2009 an Stuttgarter Kunst- und Kultureinrichtungen in dem sie diesen massive Kürzungen ihrer finanziellen Förderungen lapidar und kommentarlos mitteilte. Erst aufgrund der solidarischen Proteste der Kunst- und Kulturschaffenden, u.a. mittels einer eindrucksvollen “Art Parade” mit über 1000 Teilnehmer_Innen, konnten die Kürzungen wenigstens über mehrere Jahre verteilt werden. Aufgabe einer Kulturbürgermeister_In wäre es, sich für Kunst und Kultur in Politik und Gesellschaft stark zu machen. Doch davon ist bei Frau Eisenmann bis auf gelegentliche unverbindliche Äusserungen herzlich wenig zu erkennen, denn entscheidend für ihre Wahl war, wie so häufig in Stuttgart, ihr CDU-Parteibuch. Das sollte auch das Redaktions-Team von Kontext wissen, das überwiegend aus ehemaligen Redakteuren der Stuttgarter Zeitung besteht. Gerade in Stuttgart gibt es weitaus profiliertere Positionen in Kunst und Kultur, die zu interviewen es wert gewesen wäre.

Aktionstag „Kultur gut stärken“ auf Erfolgskurs
Kulturelle Vielfalt muss weiterhin fester Bestandteil unserer Gesellschaft bleiben

Berlin, den 04.04.2011. Einen Monat nachdem der Deutsche Kulturrat und die Kulturstiftung des Bundes den offiziellen Startschuss zum Aktionstag „Kultur gut stärken“ am 21. Mai 2011 gegeben haben, können wir eine positive erste Zwischenbilanz verkünden.

Mittlerweile konnten rund 40.000 Plakate zur Ankündigung des Aktionstages bundesweit verteilt werden. Sie werden zum Aktionstag die Mehrzahl der Bibliotheken, Buchhandlungen, viele Volkshochschulen und andere bedeutende Kultureinrichtungen schmücken. Viele Kulturzeitungen stellten kostenlosen Anzeigenraum zur Verfügung, um den Aktionstag am 21. Mai in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen. Außerdem wurde der Blog zum Aktionstag www.kulturstimmen.de freigeschaltet.

Die Initiative zeigt bereits erste Erfolge. Über 180 Veranstaltungen rund um den 21. Mai wurden schon gemeldet. Von Kunstaktionen, über offene Ateliers, Veranstaltungenzur kulturellen Bildung für Kinder bis hin zu kulturpolitischen Diskussionsveranstaltungen – Kulturinteressierte werden auf Ihre Kosten kommen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Ich bin sehr optimistisch, dass der erstmals stattfindende bundesweite Tag für kulturelle Vielfalt und gegen Kulturabbau, der unter dem Motto „Kultur gut stärken“ steht, ein Erfolg wird. Die Unterstützung von Seiten der Kulturverbände, der Kultureinrichtungen und vieler Künstlerinnen und Künstler ist schon jetzt sehr groß. Wir fordern alle Kulturschaffenden auf, weiter Veranstaltungen zu melden und sich aktiv an der Gestaltung des Aktionstages zu beteiligen. Gemeinsam können wir zeigen, dass die Kulturelle Vielfalt auch weiterhin fester Bestandteil unserer Gesellschaft bleiben muss.“

Aktuelle Informationen zum Aktionstag „Kultur gut stärken“ finden Sie unter http://kulturstimmen.de

Impressum:
Deutscher Kulturrat e.V.
Chausseestrasse 103
10115 Berlin
Web: http://www.kulturrat.de
E-Mail: post@kulturrat.de

Tel: 030/24728014
Fax: 030/24721245

Verantwortlich:
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Bei Fragen steht Ihnen Stefanie Ernst, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, gerne zur Verfügung.
Kontakt: s.ernst@kulturrat.de

Besigheim – Steffen Bühler ist drin. Mit 51 Jahren hat sich der Besigheimer Bürgermeister entschlossen, Mitglied beim Internetportal Facebook zu werden. “Freunde habe ich aber noch keine, außer meinen Söhnen”, sagt Bühler.

Sein Beitritt hat rein politische Gründe. Er wollte wissen, worüber sich seine Parteifreunde von der CDU im Besigheimer Gemeinderat eigentlich so aufgeregt haben. Aus seiner Sicht völlig überraschend hatten die Christdemokraten bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Antrag gestellt, den Mietzuschuss für den Kulturverein “Wartesaal” einzufrieren.
Kulturverein hat Abbitte geleistet

Auch der Besigheimer Kulturverein hat Abbitte geleistet und jeglicher politischen Stellungnahme im Internet abgeschworen. “Ich habe die Seite stillgelegt”, sagt der Vorsitzende Bernhard Nicolai. Er vermutet, dass die Kritik an der FDP-Satire nur vorgeschoben wurde. Zusammen mit dem Besigheimer BMU hatte er kurz zuvor einen Stuttgart-21-Kritiker in den “Wartesaal” geholt und sich selbst skeptisch gegenüber den Bahnplänen geäußert. Von CDU-Seite sei er daraufhin ermahnt worden, politisch neutral zu bleiben.

Der Bürgermeister Steffen Bühler ist jetzt bemüht, die Scherben zu kitten. Nachdem die umstrittene Internetseite nicht mehr existiere, will er das Thema am 22. Februar erneut auf die Tagesordnung setzen. “Der Verein braucht das Geld, sonst kann er die Miete nicht bezahlen.”

Bei der CDU wird das Zurückrudern des Kulturvereins positiv aufgenommen. “Unsere Zweifel sind behoben, wir können das Geld freigeben”, sagt Achim Schober. Für Bernhard Nicolai ist die Sache noch nicht erledigt. Durch die Diskussion sei ein “Kollateralschaden entstanden, der auf den ,Wartesaal‘ zurückfallen könnte”. Der politisch unabhängige Kulturverein müsse sich wohl weiterhin beobachtet fühlen.

Die 5000 Euro pro Jahr sollten erst freigegeben werden, wenn der Verein zwei satirische Beiträge aus seinem Facebook-Auftritt gelöscht habe. Unter dem Titel “Die richtige Wahl – gute Politik hat ihren Preis” wurde die FDP nebst ihrem Parteichef Westerwelle verspottet, die unter anderem mit dem “Aktionsangebot: Mitglied werden und den Soli sparen” um die Rekrutierung neuer Mitstreiter bemüht ist.

Über Facebook entdeckt

In Besigheim kam die Satire nicht gut an. Gegen den Willen des Bürgermeisters, der mit der SPD und dem Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) abstimmte, setzten CDU, Freie Wähler und der FDP-Stadtrat den Antrag durch – mit zehn zu neun Stimmen. “Wir haben Zweifel bekommen, dass hier nur kulturell gearbeitet wird”, sagt der CDU-Stadtrat Achim Schober. Der Student hatte auf der Facebookseite des im Besigheimer Bahnhof untergebrachten Vereins den Status eines “Freundes” erlangt und dort die politischen Botschaften entdeckt. “Wir wollen, dass der Verein politisch neutral agiert”, sagt auch der CDU-Fraktionschef Jochen Rieth.

Steffen Bühler kann die Aufregung nicht ganz verstehen. “Ich habe das bisher ganz entspannt gesehen”, sagt er. Womöglich habe sich die Diskussion im beginnenden Landtagswahlkampf “ein bisschen hochgeschaukelt”. Immerhin habe der Verein auch mit einem kritischen Beitrag im Netz zu Stuttgart21 von sich reden gemacht.

Die Diskussion erinnert an den Streit um den Zuschuss für das Demokratische Zentrum (DemoZ) in Ludwigsburg. Der politisch im linken Flügel agierende Kulturverein hatte vor Weihnachten einen Jesus-Ähnlichkeitswettbewerb ausgelobt. Die CDU witterte damals Blasphemie und beantragte, dem DemoZ den jährlichen Zuschuss von 3200 Euro zu streichen. Damit wäre dem Verein auch der Landeszuschuss in gleicher Höhe verloren gegangen. Doch die Kulturmacher kamen mit einem blauen Auge davon. Auf Antrag des Ludwigsburger Kulturamtes wurde der Verein lediglich ermahnt, weil er religiöse Gefühle verletzt habe, der Vorsitzende sah sich zu einer öffentlichen Entschuldigung bemüßigt. Der städtische Zuschuss wird bis heute weiterbezahlt.

http://treffpunkt.kulturmanagement.net/

Der Film zeigt eine Arbeitsgesellschaft im Wandel, in der ein wachsender Teil der Bevölkerung Zuflucht zu „selbständigen Tätigkeiten“ nehmen muss. Wir begegnen Menschen, denen es mit Ideenreichtum, Geduld, Witz und viel Mühe gelingt, sich trotz verschärfter Bedingungen irgendwie durchzuschlagen. (u.a. mit Henrico Frank und Susanne Wiest)

So führt und NICHTS IST BESSER ALS GAR NICHTS einerseits die soziale Realität der an den Rändern dieser Gesellschaft und agiert andererseits in spielerischer Zuspitzung stellvertretend für eine Mittelschicht, die den drohenden Absturz stets vor Augen hat.
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist ein zentrales Thema des Films und Susanne Wiest vertritt die Idee des Grundeinkommens als sympathische Protagonistin.

Parallel zum Kinostart starten wir die Aktion KINO FÜR ALLE, die BezieherInnen von Hartz IV den Kinobesuch von NICHTS IST BESSER ALS GAR NICHTS zum Tagessatz von 1,30€ für „Freizeit, Kultur und Unterhaltung“ ermöglicht. Damit wollen wir nicht nur denen die Möglichkeit geben den Film zu sehen, die sich einen Kinobesuch im Normalfall nicht leisten können, sondern auch auf einen allgemeinen Misstand in unserer Gesellschaft aufmerksam machen: Kultur sollte jedem zugänglich sein.

“Durch den unaufgeregten, eher neugierigen als entlarvenden Duktus des Films, der ironisch-satirische Untertöne erst auf den zweiten Blick erkennen lässt, wird man so der strukturellen Defizite im Schatten der Frankfurter Bankentürme gewahr, die eine wachsende Zahl von Menschen für immer ins gesellschaftliche Abseits befördern.” film-dienst 22/2010

Weitere Informationen finden Sie unter www.nichts-ist-besser-als-gar-nichts.de.

Im Konflikt um Stuttgart 21 wird eine zentrale Frage unserer Verfassung neu verhandelt: die Spannung zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerprotest. “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, sagt das Grundgesetz. Aber was, wenn die Staatsmacht gegen den Willen eines Großteils der Bürgerschaft steht?
Der brachiale Polizeieinsatz vom 30. September war ein Wendepunkt: Statt ihre Autorität gewaltsam durchzusetzen, setzte sich die Landesregierung vollends ins Unrecht. In einer modernen Demokratie reicht es eben nicht aus, wenn die Regierung über eine parlamentarische Mehrheit plus Polizeihundertschaften verfügt, um die Anerkennung ihrer Entscheidungen zu erzwingen.
“Der Widerstand gegen eine demokratisch getroffene Entscheidung ist undemokratisch” – dieses Verdikt verkürzt die Volkssouveränität darauf, die politische Macht an gewählte Repräsentanten zu delegieren, die fortan die alleinige Entscheidungsgewalt innehaben. Nach dieser Logik ist demokratisch, was von gewählten Mehrheiten beschlossen wurde, basta.

Wir leben aber nicht mehr in einer Basta-Demokratie, den 68ern sei Dank. Die Leute nehmen die Sonntagsreden vom mündigen Bürger ernst. Sie geben sich nicht mehr damit zufrieden, alle paar Jahre die Inhaber der politischen Gewalt zu wählen. Wer gewählt wird, hat ein politisches Mandat, aber keinen Blankoscheck.

Preis der Sturheit

Es zeichnet eine lebendige Demokratie aus, dass Legitimation nicht nur über Verfahren entsteht, sondern einer kritischen Öffentlichkeit standhalten muss. Die Bürger beanspruchen inzwischen ein Vetorecht gegen Beschlüsse der politischen Gremien.

Die geregelte Form dieses Vetos ist der Volksentscheid, mit dem parlamentarische Mehrheiten ausgehebelt werden können. Das haben wir gerade in Hamburg erlebt. Die ungeregelte Form ist der außerparlamentarische Protest. Wenn er genügend Rückhalt in der Gesellschaft hat, kommt die Regierung in ein Dilemma: Entweder sie bläst rechtzeitig zum Rückzug oder sie zahlt bei der nächsten Wahl einen hohen Preis für ihre Sturheit.

Die Frage, wo politisches Stehvermögen in Arroganz umschlägt, hängt an vielen Faktoren: an der Glaubwürdigkeit, mit denen eine Regierung ihre Sache vertritt, an der Stichhaltigkeit ihrer Argumente und ihrer Dialogfähigkeit mit den Kritikern. Es gibt Entscheidungen, für die eine parlamentarische Mehrheit ihre Abwahl riskieren muss, und es gibt Situationen, bei denen Sturheit zur Torheit wird.

Das ist regelmäßig der Fall, wenn eine einmal eingeschlagene Politik durch völlig veränderte Umstände überholt wird. So ist es der FDP mit ihrem Steuersenkungsmantra ergangen. So geht es auch den Betreibern von Stuttgart 21, einem Projekt, das finanziell wie verkehrspolitisch aus der Zeit gefallen ist. Wenn vierzigtausend Menschen in Stuttgart “Lügenpack” rufen und damit die gewählten Repräsentanten der Stadt und des Landes meinen, ist etwas faul im Staate Dänemark.

Arroganz der Macht

Es beschädigt die Demokratie, wenn sich im Volk der Eindruck verfestigt, dass politisches Engagement gegen die Arroganz der Macht keine Chance hat. Wenn Regierungen sich verrannt haben, zeigt sich politische Weisheit in der Kunst des Rückzugs.

Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht hatte das begriffen, als er den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben für “politisch nicht durchsetzbar” erklärte. Er entschied sich dafür, den Landfrieden wiederherzustellen – ein altertümlicher, aber hoch aktueller Begriff. Der Landfrieden kann nämlich nicht nur von protestierenden Bürgern gebrochen werden, sondern auch von Regierungen.

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 wirkt als Vitaminstoß für die Demokratie. Sie ermutigt, sich einzumischen, Partei zu ergreifen, Bürgerrechte wahrzunehmen, auf die Veränderbarkeit der Politik zu setzen. All das ist ein Gegengift zur schleichenden Erosion der Demokratie, zur Abwendung der Bürger von den Institutionen, zum Legitimationsverlust von Parlamenten und Regierungen.

Genau diese Tendenzen beschrieb der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch mit dem Begriff der “Postdemokratie”: Die demokratischen Institutionen bleiben bestehen, aber hinter den Fassaden bröckelt die Substanz, die Distanz zwischen politischer Klasse und Gesellschaft wächst, die Demokratie wird zu einer bloßen Formsache.

Die Zweifel wachsen, ob Parteien, Parlamente und Regierungen in der Lage sind, zukunftsverantwortliche Politik zu betreiben statt bloß auf die nächste Wahl zu schielen. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass die Parteienkonkurrenz um Wählerstimmen eine Tendenz erzeugt, das langfristig Notwendige auf dem Altar kurzfristiger Vorteile zu opfern. Stimmenfang durch fahrlässige Versprechen, Flucht in die Staatsverschuldung, populistische Demagogie sind Gebrechen des parteipolitischen Betriebs, die wir nur allzu gut kennen. Gleiches gilt für den Einfluss finanzstarker Lobbys auf die Gesetzgebung.

Wenn staatliche Politik als verlängerter Arm von Konzern- oder Verbandsinteressen erscheint, sät sie Misstrauen und Verachtung.

Legitimes Korrektiv

Die Zustimmung zur Demokratie ist nicht für alle Zeit garantiert. Sie muss in jeder Generation erneuert werden. Die Republik schaut auf Stuttgart, weil dort erprobt wird, wie das gehen kann. Der Weg führt von der Zuschauer- zur Teilhabedemokratie.
Verwaltungen müssen lernen, Eigensinn und Sachkompetenz der Bürger nicht als Störfaktor, sondern als produktive Kraft zu begreifen. Regierungen und Parlamente müssen lernen, dass sie nicht immer das letzte Wort haben. Man muss nur das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beim Wort nehmen: Das Volk übt seine souveräne politische Macht in Wahlen und Abstimmungen aus. In Bürgerentscheiden und Volksabstimmungen liegt gewiss keine höhere Weisheit. Aber sie sind ein legitimes Korrektiv, wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung in der Politik ihrer Repräsentanten nicht mehr wiederfindet. Und sie können den Weg aus einer politischen Sackgasse weisen – wie jetzt in Baden-Württemberg.