In einer gemeinsamen Initiative wenden sich die Stuttgarter Kulturinstitutionen zusammen mit Künstlerinnen und Künstlern an die Fraktionen des Gemeinderats, die Verwaltung der Stadt und die Öffentlichkeit. Anlass dafür sind die Kürzungen im Kulturbereich, die dem Gemeinderat für die Haushaltsberatungen 2010/2011 vorgeschlagen wurden. Die Umsetzung dieser Vorschläge wäre mit nachhaltig negativen Konsequenzen für das Stuttgarter Kulturleben verbunden. Dieser Appell formuliert deshalb den dringenden Aufruf, den Kulturbereich, der seit vielen Jahren finanziell geschwächt ist, aus der Spardebatte auszunehmen und in die Kultur und damit in die Zukunft der Gesellschaft dieser Stadt zu investieren. Dies ist auch mit der Forderung verbunden, die Kürzungen im Bereich Soziales und Bildung zurückzunehmen, da diese Bereiche unabdingbar mit einer Gesellschaft verbunden sind, die sich auf ihre kulturellen Wertmaßstäbe beruft.

Alle Parteien haben den Bericht der Enquête-Kommission im Jahr 2007 anerkannt. Damit ist die Erkenntnis verbunden, dass der Bestand von Kultur in Deutschland gefährdet ist. Der Bericht betont aber zugleich, dass „Kunst und Kultur Teile des Wandels von der Industrie- über die Dienstleistungs- zur Wissensgesellschaft sind.“

Darüberhinaus benennt Kulturstaatsminister Bernd Neumann sehr präzise die Fatalität und den geringen Effekt jedweder Kürzung: “Die geringen Einsparsummen, die überhaupt möglich wären, stehen in keinem Verhältnis zu dem kulturellen Flurschaden, den man anrichten würde.” (dpa 10.11.09)

In Stuttgart wird das genannte Sparziel für einige Einrichtungen das Aus bedeuten, andere werden kaum noch auf dem bisherigen nationalen oder internationalen Niveau weiter arbeiten können. Eine Großstadt wie Stuttgart aber lebt von der Qualität und Vielfalt ihrer kreativen Szene. Gerade in aktuellen Umfragen über die Lebensqualität in Stuttgart hat sich gezeigt, wie wichtig eine Neuausrichtung der städtischen Politik hin zu Themenfeldern aus den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur ist. Stuttgart weist zudem eine einmalige Ausbildungslandschaft in den unterschiedlen Kulturbereichen auf. Die aus diesen entstehenden Szenen bilden sich schon jetzt nicht mehr adäquat in der Stadt ab. Diese nun zu verlieren, um kurzfristig angesetzte Sparziele zu erreichen, steht im krassen Widerspruch zu den investierten Mitteln und verspielt leichtfertig einen nachhaltigen Standortvorteil.

Kürzungen im Kulturhaushalt waren bisher immer mit einem dauerhaften Verlust von Ressourcen verbunden. Es besteht die Gefahr, dass der gesellschaftspolitische Konsens über die öffentliche Verantwortung für Kultur untergraben wird. Kultur ist kein Beiwerk, keine schöne Nebensache. Sie bestimmt unseren Alltag, unsere Identität als Einzelne und als Gemeinschaft. Ohne eine lebendige Kultur fragmentisiert sich unsere Gesellschaft, da sie keine Kommunikationsformen mehr ausbildet, die sinnstiftend wirken können. Gerade in einer multinationalen Stadt wie Stuttgart bildet die Kultur eine zentrale Basis für das Zusammenleben und die Verbindung zu einer globalisierten Welt.

Vor diesem Hintergrund kann und muss Politik auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, indem sie die Grundlagen unserer Gesellschaft, zu denen die Kultur gehört, bewahrt und fördert. Umsichtige Kulturpolitik verteidigt die gewachsenen und qualitativ hochwertigen Bereiche des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens und sieht in ihnen auch wirtschafspolitisch relevante Investitionen in die Zukunft.

Das Ziel dieses einmaligen, Sparten übergreifenden solidarischen Zusammenschlusses der Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden geht daher über die aktuelle Situation hinaus: Wir fordern eine langfristige, fördernde, den Einrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern zugewandte sowie inhaltlich begründete Kulturpolitik.

Die Kulturschaffenden bieten einen umfassenden Dialog mit allen Verantwortlichen und kulturpolitisch Interessierten an, in dem Ziele und Wege einer langfristigen Kulturpolitik für unsere Stadt formuliert werden.

Wir fordern daher auch von der Politik konzeptionelle Ansätze, wie die Landeshauptstadt Stuttgart in ihrem Anspruch auf internationale Relevanz gerade in dieser Situation Akzente setzen kann, die den Weg hin zu einer Kultur- und Wissensgesellschaft weisen.

Ein Konjunkturpaket Kultur ist aus unserer Sicht die richtige Antwort auf die Krise einer rein wirtschaftlich ausgerichteten Gesellschaft.

Die Unterzeichner des Stuttgarter Appells fordern die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen daher auf, die Kürzungen im Kulturbereich nicht umzusetzen, sondern vielmehr verstärkt in das kulturelle und soziale Leben der Stadt zu investieren.

Download des Stuttgarte Appels:
s_appell.doc

Download des Abschlussberichtes:
enquete

Der Deutsche Kulturrat hat sich in acht Stellungnahmen ausfürlich mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission beschäftigt.

Download der Stellungnahme:
kulturrat

(Download / Empfehlungen des Kunstbeirats der Landesregierung Baden-Württemberg
empfehlk)

12.11.2009 „Die Förderung von Kunst und Kultur ist fester Bestandteil der Landespolitik. Sie ist keine freiwillige Aufgabe, sondern ein Auftrag der Landesverfassung an Land und Kommunen. Gerade bei angespannter Haushaltslage ist es wichtig, die Kulturpolitik weiterzuentwickeln und neue Perspektiven zu eröffnen.
Die Empfehlungen des Landeskunstbeirates leisten dazu einen wertvollen Beitrag“. Dies sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Kunststaatssekretär Dr. Dietrich Birk anlässlich der Übergabe der Empfehlungen des Landeskunstbeirates am 12. November 2009 in Stuttgart.

Nach den Worten des Vorsitzenden des Landeskunstbeirates, Prof. Ernst Elitz, müssten sich die Empfehlungen des Kunstbeirates gerade in den Zeiten der Finanzknappheit in Bund, Ländern und Kommunen bewähren. „Die Empfehlungen setzen den Akzent auf dringende Zukunftsaufgaben wie die kulturelle und ästhetische Bildung in Verbindung mit Schulen sowie die Partizipation von Migrantinnen und Migranten am kulturellen Leben in Baden-Württemberg. Sie verweisen auf weitreichende Optimierungsmöglichkeiten im Management der kunstpolitischen Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen“, sagte Elitz. Auch angesichts der Folgen der Finanzkrise seien Vielfalt und Vorbildcharakter des Kunstlandes Baden-Württemberg zu erhalten.

Oettinger und Birk betonten, der Landeskunstbeirat habe sich intensiv mit zahlreichen Aspekten der Kulturpolitik und des Kulturlebens in Baden-Württemberg auseinandergesetzt und insgesamt 20 Empfehlungen beschlossen. „Die Mitglieder des Landeskunstbeirates haben mit großer Sachkenntnis und hohem Einsatz gearbeitet. Wir werden die Empfehlungen, die die verschiedensten Aspekte der Kulturpolitik und des Kulturlebens betreffen, sehr sorgfältig prüfen. Die Empfehlungen des Landeskunstbeirats werden bei der anstehenden Fortschreibung der Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg eine wichtige Rolle spielen“, erklärten Oettinger und Birk.

Bei der Fortschreibung der Kunstkonzeption aus dem Jahre 1990 werde die Landesregierung auf der Grundlage einer umfassenden Bestandsaufnahme die Handlungsfelder und Perspektiven für das kommende Jahrzehnt in den Blick nehmen. Neben spartenbezogenen Aussagen gehörten hierzu u. a. die Herausforderungen des digitalen Zeitalters, des demografischen Wandels und des veränderten Besucherverhaltens. Die Veröffentlichung sei für September 2010 geplant.

Birk hob hervor, dass erste Empfehlungen des Landeskunstbeirats bereits in die aktuelle politische Arbeit eingeflossen seien. Die kulturelle Bildung spiele dabei eine wichtige Rolle. „Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Kultureinrichtungen ist ein essenzieller Schwerpunkt in unserer Politik. Seit 2007 hat das Land bereits Mittel von ca. 420.000 Euro für innovative Projekte der Kooperation von Kultur- und Bildungseinrichtungen, insbesondere im Jugendtheaterbereich eingesetzt.“ Auf dem vom Kultusministerium veranstalteten Kongress „Vor allem Kultur!“ im Juli 2009 seien beispielhafte Best-Practice-Modelle vorgestellt worden. Der Bereich kulturelle Bildung solle auch einen Schwerpunkt bei der Fortschreibung der Kunstkonzeption bilden.

Einer weiteren wichtigen Empfehlung des Landeskunstbeirates sei auch bei der Provenienzforschung entsprochen worden. Das Land habe für die aktive Suche nach Erben von Eigentümern verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes 120.000 Euro bereitgestellt. Damit würden zwei Mitarbeiter finanziert, die die Kunstwerke überprüften, die zwischen 1933 und 1945 erworben, oder vor 1945 vollendet und bis heute erworben wurden. Die Überprüfung erfolge in der Staatsgalerie Stuttgart, dem Landesmuseum Württemberg, dem Badisches Landesmuseum und der Kunsthalle Karlsruhe.

Hinweis für die Redaktionen:

Der Landeskunstbeirat wurde auf Beschluss des Ministerrats vom 21. März 2006 für die Dauer von drei Jahren eingesetzt. Das Gremium hatte zur Aufgabe, die bestehende Kunst- und Kulturförderung zu bewerten sowie die Landesregierung bei der Gestaltung der künftigen Kunstförderung zu beraten. Die dem Gremium angehörenden unabhängigen Experten kommen aus verschiedenen Bereichen, nicht nur aus Baden-Württemberg.

Weitere Vorschläge zum Kopieren und Weiterverwenden folgen.

Zuschüsse (PDF-Dokument)
liste

Maßnahmen gesamt
gesamt

Weitere Infos seitens der Stadt Stuttgart:
http://www.stuttgart.de/item/show/15604/1/3/375480?

Weitere Termine
bis zum endgültigen Beschluss der Sparmaßnahmen:
• 22. Oktober: Allgemeine Aussprache der Gemeinderatsfraktionen
• 9.  – 24. November: 1. Lesung des Doppelhaushalts im Gemeinderat
• 7. – 9. Dezember: 2. Lesung
• 18. Dezember: 3. Lesung und Verabschiedung des Haushalts