Ganz abgesehen von der geschlechterungerechten Sprache (“Der Bürger”): warum macht sich die Redaktion der TAZ-Wochenbeilage “Kontext” zum Steigbügelhalter für die Stuttgarter Kulturbügermeisterin Susanne Eisenmann, die Kreide frisst, um sich für die Wahl der zukünftigen Oberbürgermeister_In im Vorfeld zu profilieren? Wenn Frau Eisenmann jetzt über partizipative Demokratie faselt, ist das schon beinahe Betrug zu nennen, denn ihr bürgermeisterliches Handeln trägt völlig andere Züge. Erinnert sei nur an ihr Schreiben im Jahr 2009 an Stuttgarter Kunst- und Kultureinrichtungen in dem sie diesen massive Kürzungen ihrer finanziellen Förderungen lapidar und kommentarlos mitteilte. Erst aufgrund der solidarischen Proteste der Kunst- und Kulturschaffenden, u.a. mittels einer eindrucksvollen “Art Parade” mit über 1000 Teilnehmer_Innen, konnten die Kürzungen wenigstens über mehrere Jahre verteilt werden. Aufgabe einer Kulturbürgermeister_In wäre es, sich für Kunst und Kultur in Politik und Gesellschaft stark zu machen. Doch davon ist bei Frau Eisenmann bis auf gelegentliche unverbindliche Äusserungen herzlich wenig zu erkennen, denn entscheidend für ihre Wahl war, wie so häufig in Stuttgart, ihr CDU-Parteibuch. Das sollte auch das Redaktions-Team von Kontext wissen, das überwiegend aus ehemaligen Redakteuren der Stuttgarter Zeitung besteht. Gerade in Stuttgart gibt es weitaus profiliertere Positionen in Kunst und Kultur, die zu interviewen es wert gewesen wäre.

Aktionstag „Kultur gut stärken“ auf Erfolgskurs
Kulturelle Vielfalt muss weiterhin fester Bestandteil unserer Gesellschaft bleiben

Berlin, den 04.04.2011. Einen Monat nachdem der Deutsche Kulturrat und die Kulturstiftung des Bundes den offiziellen Startschuss zum Aktionstag „Kultur gut stärken“ am 21. Mai 2011 gegeben haben, können wir eine positive erste Zwischenbilanz verkünden.

Mittlerweile konnten rund 40.000 Plakate zur Ankündigung des Aktionstages bundesweit verteilt werden. Sie werden zum Aktionstag die Mehrzahl der Bibliotheken, Buchhandlungen, viele Volkshochschulen und andere bedeutende Kultureinrichtungen schmücken. Viele Kulturzeitungen stellten kostenlosen Anzeigenraum zur Verfügung, um den Aktionstag am 21. Mai in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen. Außerdem wurde der Blog zum Aktionstag www.kulturstimmen.de freigeschaltet.

Die Initiative zeigt bereits erste Erfolge. Über 180 Veranstaltungen rund um den 21. Mai wurden schon gemeldet. Von Kunstaktionen, über offene Ateliers, Veranstaltungenzur kulturellen Bildung für Kinder bis hin zu kulturpolitischen Diskussionsveranstaltungen – Kulturinteressierte werden auf Ihre Kosten kommen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Ich bin sehr optimistisch, dass der erstmals stattfindende bundesweite Tag für kulturelle Vielfalt und gegen Kulturabbau, der unter dem Motto „Kultur gut stärken“ steht, ein Erfolg wird. Die Unterstützung von Seiten der Kulturverbände, der Kultureinrichtungen und vieler Künstlerinnen und Künstler ist schon jetzt sehr groß. Wir fordern alle Kulturschaffenden auf, weiter Veranstaltungen zu melden und sich aktiv an der Gestaltung des Aktionstages zu beteiligen. Gemeinsam können wir zeigen, dass die Kulturelle Vielfalt auch weiterhin fester Bestandteil unserer Gesellschaft bleiben muss.“

Aktuelle Informationen zum Aktionstag „Kultur gut stärken“ finden Sie unter http://kulturstimmen.de

Impressum:
Deutscher Kulturrat e.V.
Chausseestrasse 103
10115 Berlin
Web: http://www.kulturrat.de
E-Mail: post@kulturrat.de

Tel: 030/24728014
Fax: 030/24721245

Verantwortlich:
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Bei Fragen steht Ihnen Stefanie Ernst, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, gerne zur Verfügung.
Kontakt: s.ernst@kulturrat.de

Besigheim – Steffen Bühler ist drin. Mit 51 Jahren hat sich der Besigheimer Bürgermeister entschlossen, Mitglied beim Internetportal Facebook zu werden. “Freunde habe ich aber noch keine, außer meinen Söhnen”, sagt Bühler.

Sein Beitritt hat rein politische Gründe. Er wollte wissen, worüber sich seine Parteifreunde von der CDU im Besigheimer Gemeinderat eigentlich so aufgeregt haben. Aus seiner Sicht völlig überraschend hatten die Christdemokraten bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Antrag gestellt, den Mietzuschuss für den Kulturverein “Wartesaal” einzufrieren.
Kulturverein hat Abbitte geleistet

Auch der Besigheimer Kulturverein hat Abbitte geleistet und jeglicher politischen Stellungnahme im Internet abgeschworen. “Ich habe die Seite stillgelegt”, sagt der Vorsitzende Bernhard Nicolai. Er vermutet, dass die Kritik an der FDP-Satire nur vorgeschoben wurde. Zusammen mit dem Besigheimer BMU hatte er kurz zuvor einen Stuttgart-21-Kritiker in den “Wartesaal” geholt und sich selbst skeptisch gegenüber den Bahnplänen geäußert. Von CDU-Seite sei er daraufhin ermahnt worden, politisch neutral zu bleiben.

Der Bürgermeister Steffen Bühler ist jetzt bemüht, die Scherben zu kitten. Nachdem die umstrittene Internetseite nicht mehr existiere, will er das Thema am 22. Februar erneut auf die Tagesordnung setzen. “Der Verein braucht das Geld, sonst kann er die Miete nicht bezahlen.”

Bei der CDU wird das Zurückrudern des Kulturvereins positiv aufgenommen. “Unsere Zweifel sind behoben, wir können das Geld freigeben”, sagt Achim Schober. Für Bernhard Nicolai ist die Sache noch nicht erledigt. Durch die Diskussion sei ein “Kollateralschaden entstanden, der auf den ,Wartesaal‘ zurückfallen könnte”. Der politisch unabhängige Kulturverein müsse sich wohl weiterhin beobachtet fühlen.

Die 5000 Euro pro Jahr sollten erst freigegeben werden, wenn der Verein zwei satirische Beiträge aus seinem Facebook-Auftritt gelöscht habe. Unter dem Titel “Die richtige Wahl – gute Politik hat ihren Preis” wurde die FDP nebst ihrem Parteichef Westerwelle verspottet, die unter anderem mit dem “Aktionsangebot: Mitglied werden und den Soli sparen” um die Rekrutierung neuer Mitstreiter bemüht ist.

Über Facebook entdeckt

In Besigheim kam die Satire nicht gut an. Gegen den Willen des Bürgermeisters, der mit der SPD und dem Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) abstimmte, setzten CDU, Freie Wähler und der FDP-Stadtrat den Antrag durch – mit zehn zu neun Stimmen. “Wir haben Zweifel bekommen, dass hier nur kulturell gearbeitet wird”, sagt der CDU-Stadtrat Achim Schober. Der Student hatte auf der Facebookseite des im Besigheimer Bahnhof untergebrachten Vereins den Status eines “Freundes” erlangt und dort die politischen Botschaften entdeckt. “Wir wollen, dass der Verein politisch neutral agiert”, sagt auch der CDU-Fraktionschef Jochen Rieth.

Steffen Bühler kann die Aufregung nicht ganz verstehen. “Ich habe das bisher ganz entspannt gesehen”, sagt er. Womöglich habe sich die Diskussion im beginnenden Landtagswahlkampf “ein bisschen hochgeschaukelt”. Immerhin habe der Verein auch mit einem kritischen Beitrag im Netz zu Stuttgart21 von sich reden gemacht.

Die Diskussion erinnert an den Streit um den Zuschuss für das Demokratische Zentrum (DemoZ) in Ludwigsburg. Der politisch im linken Flügel agierende Kulturverein hatte vor Weihnachten einen Jesus-Ähnlichkeitswettbewerb ausgelobt. Die CDU witterte damals Blasphemie und beantragte, dem DemoZ den jährlichen Zuschuss von 3200 Euro zu streichen. Damit wäre dem Verein auch der Landeszuschuss in gleicher Höhe verloren gegangen. Doch die Kulturmacher kamen mit einem blauen Auge davon. Auf Antrag des Ludwigsburger Kulturamtes wurde der Verein lediglich ermahnt, weil er religiöse Gefühle verletzt habe, der Vorsitzende sah sich zu einer öffentlichen Entschuldigung bemüßigt. Der städtische Zuschuss wird bis heute weiterbezahlt.

http://treffpunkt.kulturmanagement.net/

Forderungen der ver.di – Arbeitsgruppe Kunst und Kultur

DESHALB FORDERT VER.DI
Kultur als Pflichtaufgabe im Grundgesetz, in den Landesverfassungen und auf kommunaler Ebene zu verankern;
eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen in die Lage versetzt, einer gesetzlich verankerten Kultur- und Bildungspflicht nachzukommen;
die Überprüfung von Gesetzen und Ver- ordnungen sowie aller öffentlichen Vorha- ben auf ihre Vereinbarkeit mit den beson- deren Bedingungen des Kulturbetriebs und des künstlerischen Schaffens;

die Privatisierung von öffentlichen Kunst- und Kultureinrichtungen zu beenden und zurückzuführen;
den Erhalt und Ausbau von Bibliotheken, Artotheken und kommunalen Musik- und Kunstschulen;
den Ausbau künstlerischer und musischer Erziehung an öffentlichen Schulen;
eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder und Kommunen an der kommunalen Breitenkulturarbeit mit dem Ziel einer Drittelfinanzierung durch Länder, Kommunen und Nutzer;
den Erhalt und die Weiterentwicklung der Theater, die Einbeziehung der Kinder-.und Jugendtheater in öffentliche Trägerschaft sowie die Förderung freier Theater und Theatergruppen;
die Verabschiedung eines Gesetzes für ein »Künstlergemeinschaftsrecht« und die Entwicklung neuer gesetzlicher Regelungen zur Altersabsicherung von Künstlerinnen und Autoren;
die Absicherung von Ausstellungsvergü- tungen im Urheberrechtsgesetz;
gesetzliche Regelungen der mit der Digitalisierung verbundenen Folgen im Interesse der Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigten;
die Verbesserung und den Ausbau des Künstlersozialversicherungsgesetzes, z. B. über die Künstlersozialabgabe finanzierte Zahlung eines Krankengeldes vom ersten Tag der Krankheit an;
Nothilfefonds des Bundes und der Länder für in Not geratene Kultureinrichtungen und freie Träger der Kulturarbeit;
die Umsetzung der »UNESCO-Konvention über den Schutz und die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen« entsprechend den im Weißbuch vom Dezember 2009 dargelegten Handlungsempfehlungen aus der Zivilgesellschaft.
Berlin, 20. April 2010

Die finanzielle Anspannung der öffentlichen Haushalte hat Landesregierungen und Kommunen zum Abbau finanzieller Leistungen für Kunst- und Kultureinrichtung veranlasst.

Schließungen von Theatern, Museen, Bibliotheken und Musikschulen und anderen Kultureinrichtungen sind die Folge. Staatliche Subvention für freie Gruppen und Projekte werden vielerorts halbiert, wesentlich gekürzt oder gestrichen, besonders im Kinder- und Jugendtheaterbereich. Hochqualifizierte Musikschullehrkräfte werden zu Honorarkräften herabgestuft und zunehmend ins Prekariat gedrängt. Einkommensverluste bei Künstlerinnen und Autoren sind weitere alarmierende Signale.

Wesentliche Gründe für die desaströse Finanzsituation insbesondere der Kommunen sind eine verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik sowie die unbewältigten Folgen der Finanzkrise. Die Mittelstreichungen im Kunst- und Kulturbereich machen ein grundsätzliches Umsteuern notwendig. Eine Politik, die meint, durch weiteren Lohn-, Gehalts- und Gagenabbau oder die Streichung einschlägiger Zuwendungen für Kultur und kulturelle Einrichtungen die Situation in den Griff zu bekommen, zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft.

Die Freiheit der Künste ist unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratisch verfassten Staat und die Gesellschaft. Der mit der Nutzung der Kunstfreiheit mögliche gesellschaftliche Mehrwert wird nur geringe Entfaltungsmöglichkeiten haben, wenn sich die soziale und rechtliche Absicherung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Autoren und Künstlerinnen weiterhin bedrohlich verschlechtern.

Die Teilhabe aller Bürger an Kunst und Kultur wird durch Reduzierung oder Streichung von öffentlichen Mitteln für Kultur bei gleichzeitiger Erhöhung der Nutzerpreise weiter eingeschränkt. In Zeiten wachsender Verarmung vieler Bürgerinnen und Bürger dürfen kulturelle und soziale Belange nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielfältige Kulturangebote und -leistungen müssen gerade in Zeiten der Krise für alle gewährleistet werden.

siehe auch: verdi.de :: Fachbereich Medien, Kunst, Industrie der ver.di / Bereich Kunst und Kultur / Kunst und Kultur / mehrWERTkultur

Deutscher Kulturrat begrüßt Kölner Pläne zur Einführung einer Kulturabgabe
Köln zeigt, dass es kreative Lösung geben kann, um die kulturellen Strukturen in den Städten und Gemeinden zu sichern

Berlin, den 14.01.2010. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Planungen der Stadt Köln, eine „Kulturabgabe“ auf Übernachtungen in der Domstadt einzuführen. Die Hoteliers sollen fünf Prozent jedes Netto-Übernachtungspreises an die Stadt zahlen, die diese Mittel für kulturelle Zwecke nutzen will.

Die finanzielle Lage der Kommunen ist prekär. In den letzten Jahren wurden ihnen in zunehmendem Maße ohne finanzielle Entschädigung Aufgaben übertragen, aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sinken die Gewerbesteuereinnahmen, der im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gesunkene Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% reißt zusätzliche Löcher in die kommunalen Haushalte.

Die Stadt Köln steht vor großen finanziellen Problemen. Sie plant unter anderem massive Einsparungen im Kulturbereich. Das würde letztlich auch zu Lasten der Hotels und ihrer Gäste gehen, denn sie profitieren in besonderem Maße von attraktiven Kulturangeboten. Damit Gäste in die Städte kommen, ist eine attraktive kulturelle Infrastruktur unerlässlich. Speziell in Köln ist Kultur neben dem Messegeschäft ein wesentlicher Faktor für Hotelübernachtungen.

Die Kölner Verwaltung muss sicherstellen, dass die zusätzlichen Mittel aus der Kulturabgabe tatsächlich der Kultur zufließen und nicht im großen schwarzen Loch des kommunalen Haushalts verschwinden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Initiative der Stadt Köln, eine Kulturabgabe einzuführen, ist vernünftig und zu begrüßen. Gerade die Kölner Kulturangebote sind ein wichtiger Grund, in der Domstadt zu übernachten. Köln zeigt, dass es kreative Lösungen geben kann, um die kulturellen Strukturen in den Städte und Gemeinden auch in finanziell schweren Zeiten zu sichern. Wir hoffen, dass die Initiative erfolgreich ist.“

Impressum:
Deutscher Kulturrat e.V.
Chausseestrasse 103
10115 Berlin
Web: http://www.kulturrat.de
Email: post@kulturrat.de

Tel: 030/24728014
Fax: 030/24721245

Verantwortlich:
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Die jährliche frohe Botschaft aus dem Hause Neumann scheint zu einem festen vorweihnachtlichen Ritual zu werden. Zum fünften Mal hintereinander ist es dem Kulturstaatsminister gelungen, seinen Etat zu erhöhen.2010 steigen die Mittel für die Bundeskultur um 17 Millionen Euro. Das sind 1,5 Prozent.
Die jährliche frohe Botschaft aus dem Hause Neumann scheint zu einem festen vorweihnachtlichen Ritual zu werden. Zum fünften Mal hintereinander ist es dem Kulturstaatsminister gelungen, seinen Etat zu erhöhen. 2010 steigen die Mittel für die Bundeskultur um 17 Millionen Euro. Das sind 1,5 Prozent. Außerdem gibt es für kulturelle Sanierungsmaßnahmen 30 Millionen aus dem Konjunkturpaket II, und auch aus dem in diesem Jahr aufgelegten 400 Millionen schweren Sonderinvestitionsprogramm Kultur sprudelt es segenstiftend zum Beispiel für preußische Schlösser und Weimarer Klassikstätten. Es soll in der Krise der Kultur also nicht an den Kragen gehen. In Berlin scheint das allgemeiner politischer Konsens zu sein. Jedenfalls wagen sich diejenigen nicht aus der Deckung, die in schweren Zeiten auch von der Kultur wenigstens “symbolische” Opfer fordern zu müssen glauben. Es hat sich herum gesprochen, dass Streichungen bei der Kultur wenig erbringen aber viel unwiederbringlich zerstören. Wenn es Neumann gelungen sein sollte, den Haushältern dauerhaft eine Kultur-Beißhemmung einzupflanzen, wäre er ein Fall für Heldenverehrung.

Allerdings ist er Mitglied einer Regierung, deren Steuerpolitik die Haushaltspolitiker in Ländern und Kommunen zum Beißen zwingt. Neumann empfiehlt ihnen zwar, ihm nachzueifern und mutig Zeichen gegen die Krise zu setzen. Aber das sagt sich leicht. Immerhin lenkt Neumann mit dieser Aufforderung den Blick der Öffentlichkeit auf eine heraufziehende kulturpolitische Misere. Während die Bundeskultur immer noch zu Recht als Erfolgsgeschichte gefeiert wird, drohen die Fundamente in den Städten und Gemeinden zu bröckeln. Kultur gehört nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Das Wohngeld muss auch unter Zwangsverwaltung ausgezahlt werden. Eine Musikschule dagegen kann und wird man schließen, wenn der Pleitegeier über dem Rathaus kreist.

Mehr als ein gutes Beispiel zu geben, kann Neumann hier nicht tun. Die Kommunalverfassung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Hier müsste sich der politische Wille zur Aufwertung der Kulturausgaben formen. Das fängt damit an, dass die Bürger Politik und Verwaltung klar machen: Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundnahrungsmittel.