Schlimm genug, dass uns von Raffzähnen in Gestalt juristischer oder natürlicher Personen eine Wirtschaftskrise beschert wurde, deren Bemeisterung wir alle bezahlen dürfen. Nein, kaum ist das Spielfeld halbwegs repariert, werden in aller Öffentlichkeit bereits wieder die Tore aufgebaut, um das muntere Spielchen fortzusetzen. Aber, kleiner Unterschied zum Fußball, bitte ohne Schiedsrichter.
Die finanziellen Auswirkungen der Krise haben nun auch die bis vor kurzem reichste deutsche Großstadt, Stuttgart, erreicht. Die Sparmaßnahmen werden so langsam bekannt, vor wenigen Tagen wurde die »Giftliste« der Kulturverwaltung verschickt. Man fasst es kaum, was da der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Ganz zu schweigen davon, dass es Städte gibt, beispielsweise München oder Berlin, die bei vergleichbarer Kassenlage im Bereich Kultur den Etat erhöhen und man sich dort sicher auch ein paar Gedanken gemacht haben dürfte, ist die Methode der hiesigen Kulturverwaltung schlicht beschämend: Ein Rasenmäher mit zwei Schnitt-höhen. Das ist dann aber auch schon der einzige Punkt, wo man bei viel Wohlwollen ein Nachdenken attestieren könnte. Es ist so furchtbar simpel gemacht, dass jede(r) fleißige PraktikantIn das hätte erledigen können: Entweder Null Kürzung (Theater) oder 5% oder10% Kürzung, je nach Zuschusshöhe. Manches streicht man komplett. Wer anders als die Kulturverwaltung soll denn auf die Existenzverträglichkeit dieser Rasur achten? Man hätte erwarten dürfen, dass dort eine Task Force eingesetzt wird, die sich mit einer Kürzungsfolgenabschätzung auseinandersetzt.
Bekanntes Beispiel ist das Künstlerhaus. Dort führt die Kürzung dazu, dass der jährliche Veranstaltungsetat auf lächerliche 3.000 Euro reduziert werden muss. Nun ist das aber ein Kerngeschäft dieser Einrichtung. Von keinem Schreiner würde man verlangen, dass er zur Firmensanierung als erstes seine Sägen verkauft.
Es wäre eindeutig Aufgabe der Verwaltung, den zuständigen Gremien inhaltlich durchgearbeitete Vorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen. So wie es jetzt läuft, wird der anspruchsvolle Teil der Arbeit, nämlich das Austarieren von Folgen, die Einschätzung künstlerischen Wertes oder das Ermessen der Bedeutung für das allgemeine kulturelle Leben der Stadt, anderen zugeschoben. Nun haben die aber wirklich schon reichlich zu tun. Es wird kein Vergnügen sein, derzeit in den Gemeinderat gewählt zu sein. Dass man überlasteten Ehrenamtlichen nun auch noch die Aufgabe zumutet inhaltsleere Vorlagen durchzuarbeiten, öffnet dem Zufall, will heißen der erfolgreichsten Lobbyarbeit, Tür und Tor.
Kulturpolitik aus Überzeugung sieht anders aus!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Föll,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Eisenmann,
sehr geehrte Damen und Herren –

Nachdem nun neben den Vorschlägen der Kulturbürgermeisterin, Frau Dr. Eisenmann, auch die Haushaltsanträge der Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen für die Jahre 2010/2011 zur Diskussion vorliegen, wenden wir uns mit diesem Appell an Sie, der verbunden ist mit der dringenden Bitte, die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur aus dem Kürzungs- und Sparprogramm der Stadt auszunehmen.

Wie die aktuelle Situation zeigt, steht die Landeshauptstadt Stuttgart – sowohl was die wirtschaftliche Situation angeht, als auch was die gesellschaftliche Dimension betrifft – vor einschneidenden Veränderungen. Das Thema Mobilität wird in Zukunft möglicherweise weniger eine Frage des Autoverkehrs sein, als eine Frage der inneren Einstellung, der Flexibilität einer Gemeinschaft, aber auch ihrer Möglichkeiten, auf die neuen Herausforderungen, die sich stellen werden, zu reagieren. Um diese Anforderungen im Sinne einer offenen, wachen, innovativen Gesellschaft zu meistern, bedarf es gerade jener Bereiche städtischer Politik, die in Stuttgart eher zu den schwachen zählen: Soziales, Bildung und Kultur – alle drei eng miteinander verbunden und verknüpft.

In diesem Zusammenhang stellt sich für uns die grundlegende Frage, welche Vision von einer multinationalen Großstadt der Gemeinderat mit den aktuellen Kürzungen verfolgt und welche Rolle Kunst und Kultur für die Zukunft dieser Stadt, die als Landeshauptstadt Leuchtturmfunktion hat, spielen sollen. Als erhebliches Problem in dieser finanziell schwierigen Zeit erweist sich nun, dass die Stadt nie eine Kulturkonzeption entwickelt hat, die die wichtigsten inhaltlichen Entwicklungslinien
beschreibt und festlegt.

Trotzdem lassen sich bestimmte Kennzeichen feststellen: Traditionell vertritt die Landeshauptstadt Stuttgart einen eng gefassten Begriff von Kulturpolitik, der sich in den letzten Jahren – bis auf wenige Ausnahmen – darauf beschränkt hat, wohlwollend auf Initiativen von einzelnen Personen oder Gruppen aus der Kulturszene mit Förderungen zu reagieren. So ist in den letzten 25 Jahren eine einmalige Kulturlandschaft entstanden, in der neben den großen staatlichen oder städtischen Institutionen Projekte wie das Theaterhaus, die Bachakademie, das Literaturhaus oder etliche kleine Kunst-, Literatur-, Musik-, Film- und Theaterinitiativen entstehen und wachsen konnten. Zwar setzten der Oberbürgermeister mit dem Bau des Kunstmuseums und der Gemeinderat mit der Gründung von Innovationsfonds einige Akzente, eine gemeinsame Linie im Sinne einer kulturpolitischen Haltung war jedoch nicht festzustellen. Trotzdem konnte Stuttgart aufgrund des großen Engagements zahlreicher Kulturschaffender im nationalen Vergleich der deutschen Hauptstädte bei Umfragen zuletzt mehr und mehr punkten – gerade die Lebensqualität hatte sich aufgrund einer kreativen Atmosphäre sehr verbessert.

Spätestens ab dem Moment, ab dem die städtischen Gelder nicht mehr ausreichen, um den Erfordernissen aller Kulturinstitutionen zu folgen, wird der Mangel an Kohärenz dieser Politik nun aber sichtbar.

Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger im Kulturausschuss wünschen sich eine offene Diskussion mit den verantwortlichen Politikern dieser Stadt über eine übergreifende und kohärente Kulturpolitik, die sich dessen bewusst ist, dass „Kunst und Kultur Teile des Wandels von der Industrie- über die  Dienstleistungs- zur Wissensgesellschaft sind“ (Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, Deutscher Bundestag, Dezember 2007) und die daher für die Zukunft der Landeshauptstadt Stuttgart von essentieller Bedeutung sind.

Wir bitten Sie daher dringend zu prüfen, ob die Kürzungen im Bereich Kunst und Kultur im Verhältnis zu den gesamten Haushaltsmitteln und den neu aufzunehmenden Schulden abgewendet werden können und ob die Landeshauptstadt Stuttgart nicht vielmehr gerade in dieser Situation Akzente setzen sollte, die den Weg hin zu einer Wissensgesellschaft weisen. Der Schaden, der zu entstehen droht, ist größer als der im Haushalt eingestellte Sparbetrag.

Mit freundlichen Grüßen

Die sachkundigen Bürger im Kulturausschuss:
Heinz Baitinger, Petra Bewer, Renate Brosch, Siegfried Eipper, Marianne Gassner, Ronald Grätz, Andreas Hausmann, Dr. Ludger Hünnekens, Peter Jakobeit, Jean-Baptiste Joly, Bea Kießlinger, Bettina Klett, Franziska Kötz, Axel Meffert, Petra von Olschowski, Sandro Parrotta, Michael Preiswerk, Gabriele Röthemeyer, Ralf Schübel, Mini Schulz, Matthias Vosseler, Paul Woog

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschuss für Kultur und Medien

Angesichts der geplanten Kürzungen im Kulturbereich möchte ich Ihnen dringend ans Herz legen, die zu erwartenden Auswirkungen auf die Spielräume einzelner Institutionen und des kulturellen Lebens in Stuttgart als Ganzem genau zu überdenken.
Auch wenn die geplanten Kürzungen von 5, bzw. 10 Prozent möglicherweise zunächst als vertretbar erscheinen, werden diese Kürzungen einschneidende und spürbare Auswirkungen haben, da nicht nur die Zuschüsse fehlen, sondern auch die Beantragung von Drittmitteln wegen des fehlenden Eigenanteils nicht mehr möglich ist. Das Künstlerhaus Stuttgart würde dann gar keine Ausstellungen mehr machen können, der Württembergische Kunstverein gerade noch zwei bis drei Ausstellungen pro Jahr. Beides sind jedoch Häuser, die sich speziell mit der jüngeren, internationalen, zeitgenössischen Kunst befassen und sich auf diesem Sektor einen sehr guten Ruf weit über die Region Stuttgart hinaus erworben haben. Entsprechend würde ein derart großer Einschnitt in die Tätigkeit der beiden Häuser einen negativen Effekt auf den Ruf Stuttgarts im kulturellen Bereich nach sich ziehen. Ebenso würden die nicht unerheblichen Drittmittel auch nicht mehr bei Zulieferern, Händlern und Beschäftigten in der Region Stuttgart ankommen.

Die geplanten Kürzungen könnten also nicht mehr, wie in vergangen Jahren, als nach und nach immer weniger Zuschüsse im Vergleich zu den gestiegenen Kosten im Kulturbereich ankamen, durch ein erhöhtes Engagement ausgeglichen werden. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass gerade durch dieses Engagement jegliche Kultur erst möglich wird, schließlich sind die Verdienste im kulturellen Bereich oftmals eher gering, werden sie noch mit dem Aufwand verglichen, meist minimal. Es ist also der Idealismus, der viele Ausstellungen, Aufführungen, Konzerte und Projekte erst ermöglicht. Exemplarisch dafür ist die Aussage des Betreibers des Jazzclub Bix im LIFT: “Die Arbeit für den Club zeichnet sich ohnehin schon durch einen unglaublichen ehrenamtlichen Einsatz aus” (LIFT Stuttgart. Das Stadtmagazin 10/2009, S. 12). Für viele Betroffene wäre dann möglicherweise das Ende der Fahnenstange erreicht, da jede steigende Belastung irgendwann die eigenen Kräfte übersteigt.

Da ich selbst als freischaffender Künstler tätig bin, weiß ich das aus eigener Erfahrung. Bisher war das auch immer noch irgendwie tragbar. Sollte jedoch der kulturelle Bereich in Stuttgart derart austrocknen, wie es derzeit zu befürchten ist, gibt es für Leute wie mich keinen weiteren Grund zu bleiben. Da unsere Jobs auch immer wieder im Bereich der Kulturinstitutionen zu finden sind, wodurch wir einerseits von deren Wohlbefinden abhängen, andererseits deren Qualität durch eine hochqualifizierte Ausbildung und unser Engagement sichern, liegt es nahe, andere Orte aufzusuchen, an denen es zwar auch kein Geld gibt, an denen die Kultur jedoch dennoch mehr blüht, da sie nach Möglichkeiten gefördert und in ihrer Vielfalt als Wert geschätzt wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Löchte

Ausschuss für Kultur und Medien
Rathaus Marktplatz (M)
1 70173 Stuttgart
Mitglieder und e-mail Adressen unter:
http://www.stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/112649?

Stadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Dr. Wolfgang Schuster
Marktplatz 1 / Rathaus
70173 Stuttgar
post@stuttgart.de

Musterbrief Württembergischer Kunstverein Stuttgart
vorlage

Stuttgart, 22. September 2009

Zur allgemeinen Situation

Am 7. September 2009 erhielten eine Reihe städtisch geförderter Kultureinrichtungen der Stadt Stuttgart ein allgemeines Anschreiben der Kulturbürgermeisterin Dr. Susanne Eisenmann, das ihren im Zuge der Haushaltkonsolidierung konzipierten Plan zur Kürzung der städtischen Zuschüsse im Kulturbereich erläutert: Von einigen Ausnahmen abgesehen, sollen alle Kulturinstitutionen, die bislang einen städtischen Zuschuss von über 400.000 Euro erhalten, um 10 % gekürzt werden, die anderen um 5 %. Dieses Kürzungsvorhaben soll am 18. Dezember 2009 vom Gemeinderat beschlossen werden.

Die geplanten Kürzungen gehen von dem Grundsatz aus, dass „alle Kultureinrichtungen gleichermaßen einen Solidarbeitrag zu leisten haben.“ Der Schlüssel, der dabei angewandt wird, erweckt den Eindruck, dass sich alle Kulturinstitutionen Stuttgarts (ober- oder unterhalb der Grenze von 400.000 Euro städtischer Förderung) in derselben finanziellen Ausgangslage befänden. Dies entspricht jedoch in keiner Weise der Realität. Vielmehr sind es genau die jeweils spezifischen institutionellen Unterschiede in Bezug auf Finanzierungsmodelle und Abrechnungsmodi, welche die scheinbar verkraftbaren Kürzungen zu einem Existenz bedrohenden Szenario für die betroffenen Institutionen machen.

Dem Künstlerhaus Stuttgart und Württembergischen Kunstverein drohen jeweils Kürzungen in Höhe von zehn Prozent. Da das Künstlerhaus mit seiner städtischen Förderung knapp über 400.000 Euro liegt, davon aber die Hälfte an Mietkosten direkt an die Stadt zurückzahlen muss, liegt die Kürzungsquote hier faktisch bei 20 %.

Es ist bekannt, dass die Zuschüsse der meisten Kultureinrichtungen dieser Stadt bereits in den Jahrzehnten vor der aktuellen Wirtschaftskrise, das heißt, in jenen Jahren, in denen der Haushalt gut aufgestellt war, drastisch zurückgegangen sind. So sind zum Beispiel die städtischen Zuschüsse für den Kunstverein im Jahr 2009 nominell geringer als 1982, das Geld ist inzwischen aber nur noch die Hälfte wert. In derselben Zeit haben sich die Ausgaben der öffentlichen Hand verdoppelt.

In Anbetracht unserer seit Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten geleisteten Arbeit an der Aufwertung der Stadt Stuttgart als international relevanter Standort der zeitgenössischen Kunst, besteht der berechtigte Anspruch, dass vor Beschließung etwaiger Kürzungen, eine bislang nicht erfolgte Detailprüfung vorgenommen wird: denn dann wird man feststellen, dass es weder beim Künstlerhaus noch beim Kunstverein jedwede „Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der Kürzungen“ gibt. Vielmehr gehören wir,  der Argumentation der Kulturverwaltung entsprechend, zweifellos zu jener Gruppe, die mit der Begründung einer „grundsätzlich zu geringen Förderung“ von den Kürzungen ausgenommen sind.

Dass Kultur längst ein Wirtschaftsfaktor wie jeder andere ist, wurde hinlänglich bewiesen. So agieren Institutionen wie der Kunstverein und das Künstlerhaus seit Jahren trotz geringer Mittel äußerst effizient und investieren den Großteil ihres Umsatzes direkt in den lokalen Mittelstand. Zudem bringen sie durch Drittmitteleinwerbung beträchtliche Geldmittel von Außen (zum Beispiel vom Bund oder der EU) in die Stadt: allein im Künstlerhaus und Kunstverein bis zu 350.000 Euro jährlich.

Die Einwerbung von Drittmitteln setzt aber voraus, das man für die entsprechenden Projekte jeweils einen Eigenanteil von bis zu 50 % nachweisen kann. Die geplanten Mittelkürzungen verdoppeln sich dadurch also, weil sie als entsprechende Gegenfinanzierung für die Drittmitteleinwerbung fehlen.

Was mit den geplanten Kürzungen auf dem Spiel steht, ist das Überleben der kulturellen Vielfalt und Lebendigkeit in der Landeshauptstadt: insbesondere was die jungen, innovativen und noch nicht etablierten Künste anbelangt, also der Nährboden und das Aushängeschild eines jeden Kulturstandortes, der welt- und zukunftsgewandt ist.

Es ist begrüßenswert, dass etwa das Staatstheater oder das Kunstmuseum von den Kürzungen ausgenommen sind. Aber auch deren weitere erfolgreiche Arbeit hängt maßgeblich davon ab, inwieweit in Stuttgart ein aufgeschlossenes Bewusstsein für innovative Kulturformen herrscht, die wir ästhetisch bilden. Eine Großstadt braucht eine lebendige und vielfältige Kulturszene, die in ihrer Gesamtheit die verschiedenen Öffentlichkeiten anspricht.

Es gibt in Stuttgart nur zwei Ausstellungsinstitutionen – der Württembergische Kunstverein und das Künstlerhaus Stuttgart –, die sich dezidiert der zeitgenössischen Kunst widmen und dabei nicht nur auf lokaler und regionaler, sondern auch auf internationaler Ebene agieren, wahrgenommen und hoch geschätzt werden. Diese Anzahl ist im Vergleich zu Städten wie Düsseldorf, Frankfurt, Köln oder Hamburg marginal. Umsomehr sollte der Stadt an der weiteren Handlungsfähigkeit dieser beiden Institutionen gelegen sein.

Denn das Künstlerhaus und der Kunstverein

- leisten eine kontinuierliche Arbeit an der Vermittlung von zeitgenössischer Kunst – durch Ausstellungen, Workshops, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen, Filmprogramme, Performances, Musikveranstaltungen, Atelierbesuche, Kooperationen mit anderen kulturellen Trägern und vielem mehr –, die in diesem Ausmaß nicht von den hiesigen Museen erbracht werden kann.

- spielen im Bereich der internationalen zeitgenössischen Kunst in der ersten Liga.

- machen Stuttgart durch ihr exzellentes Programm sowie ihre weitverzweigten internationalen Netzwerke zu einem weltweit geschätzten Standort der aktuellen Kunst.

- produzieren hochkarätige Ausstellungen und Projekte, die regelmäßig von internationalen Institutionen übernommen werden.

- bringen, aufgrund der hohen Wertschätzung des Programms, jährlich bis zu 350.000 Euro an Drittmitteln von Außen in die Stadt.

- ermöglichen, neben der Präsentation und Vermittlung von aktueller Kunst, auch in hohem Maße deren Produktion.

- ermöglichen die Teilhabe der lokalen Öffentlichkeit an den Entwicklungen der zeitgenössischen Kunst und deren Auseinandersetzung mit der komplexen Welt, in der wir leben.

- verknüpfen Fragen zur Zukunft der Kunst mit Fragen zur Zukunft des Wissens, der Arbeit und der globalisierten Gesellschaft, also mit Themen von höchster gesellschaftlicher Relevanz.
binden in besonderem Maße das junge Publikum, eine über die Kultur hinaus auch an sozialen Themen interessierte Öffentlichkeit sowie migrantische Bevölkerungsschichten ein.

- tragen durch ihre lokale und internationale Vernetzung maßgeblich zur Attraktivität des Standorts Stuttgart für den künstlerischen Nachwuchs bei: von den heutigen und zukünftigen Studierenden der Akademien bis zu den Stipendiaten der Akademie Schloss Solitude oder der Kunststiftung Baden Württemberg.

- arbeiten mit flachen Hierarchien und partizipativen Strukturen, die den direkten Austausch zwischen Institution, Künstlern, Kunst und Öffentlichkeit herstellen.

- basieren mit ihren Mitgliedern auf einem hohen bürgerschaftlichem Engagement sowie auf basisdemokratischen Strukturen.

- beruhen auf Organisationsstrukturen, die im Hinblick auf Flexibilität, wirtschaftliche Effizienz und Produktivität Zukunftsmodelle abbilden.

Um all dies auch in Zukunft leisten zu können, müsste der bereits dünne Sockel der Zuschüsse entsprechend der Teurungsraten kontinuierlich erhöht werden. Kürzungen, noch dazu in der angekündigten Höhe, bedeuten jedoch das Aus der bisherigen Arbeit.

Das Künstlerhaus – sollten die Kürzungen wie geplant umgesetzt werden – wird den Ausstellungs- und Veranstaltungsbetrieb in seiner bisherigen Fülle und Vielfalt bis zur Existenzgefährdung reduzieren müssen. Der Kunstverein wird mit maximal ein bis zwei Ausstellungen im Jahr und ohne die komplementären Aktivitäten seitens des Künstlerhauses kaum eine nennenswerte Kontinuität gewährleisten können. Die Lücken, die dabei für die zeitgenössische Kunst in Stuttgart entstehen, können nicht durch die Museen kompensiert werden. Vielmehr werden auch diese die fehlende nachhaltige Arbeit für ein offenes Klima gegenüber innovativen Kunstformen schmerzlich zu spüren bekommen.

Die kulturelle Landschaft einer Stadt wie Stuttgart ist ein komplexes Gewebe, das als Ganzes mehr als die Summe seiner Einzelteile darstellt, wobei das Herausschneiden einzelner Stränge das gesamte Gebilde zu Fall bringt.

Der Kunstverein und das Künstlerhaus sind nicht nur mit den Museen, Hochschulen und  Stipendienhäusern, sondern auch mit vielen Initiativen dieser Stadt aufs engste verknüpft, denen ebenfalls Kürzungen drohen: darunter die Oberwelt, der Filmwinter, der Fotosommer, das Campfestival, das Kulturzentrum Merlin e.V., Hermes und der Pfau, Selfservice Open Art Space, White Heat und viele mehr. Man nennt das Szenebildung, und es ist genau diese heterogene Szene, die die elementaren Brücken zwischen Off- und Hochkultur schlägt, deren Überleben am 18. Dezember auf dem Spiel steht.

Wandert diese Szene ab, so wandert auch der ­bislang darin stark eingebundene künstlerische Nachwuchs zum oder spätesten nach dem Studium in attraktivere Städte ab. Überdies werden dem breiten lokalen Publikum, das diese Szene um sich herum über Jahre aufgebaut hat, die nachhaltigen Angebote an zeitgenössischer Kultur – und somit auch die Kompetenz darüber – entzogen. Man nennt dies Bildungslücke.

All dies wäre ein verheerendes Signal und ein untragbarer Zustand für eine Landeshauptstadt, die gerade in den letzten Jahren – und zwar maßgeblich durch unsere Arbeit – in der überregionalen Presse auf dem Gebiet der zeitgenössischen Kultur großes Lob erhalten hat, und deren Positionierung im nationalen Vergleich kontinuierlich steigt. Stattdessen der Rückschritt in die Eindimensionalität und Provinzialität? Genau dies sollte am 18. Dezember nicht entschieden werden.