Die Kulturpolitik der Fraktion der Grünen im Rathaus orientiert sich an einer vielfältigen Kulturlandschaft. Grüne Politik übernimmt aber auch die Verantwortung in einer finanziell schwierigen Zeit. Deshalb trägt sie eine Beteiligung der Kultur an der Haushaltskonsolidierung mit.

Weil es keinen Sinn macht, erst komplett zu streichen und dann zu reden, haben wir in den letzten Wochen in zahlreichen Veranstaltungen und Diskussionen, teilweise von unserer Fraktion selbst initiiert, eine Abwägung angesichts der schwierigen Haushaltslage vorgenommen. Diese Debatte wollen wir unter dem Gesichtspunkt der Kulturentwicklung in den nächsten Jahren intensiv weiter führen. Zur zweiten Lesung des Haushalts der Stadt Stuttgart haben wir nun gemeinsam mit der Fraktion der SPD den Antrag „Im Kulturbereich mit Maß konsolidieren“ eingebracht.
Ein eigener Gesamtvorschlag war notwendig, da die Vorschlagsliste der Verwaltung zwar den Anspruch verfolgt, kein Rasenmäher zu sein, dafür aber unerträgliche Komplettstreichungen beinhaltet und durch Aussetzung von bedeutenden und auch notwendigen Festivals in die künstlerische Autonomie der Theater und Musikinstitutionen eingreift.
Für uns sind die Begründungen der Stadtverwaltung zu den vorgesehenen Streichungen nicht nachvollziehbar. Daher haben wir beantragt:

1. Eine Kürzung der allgemeinen Zuschüsse um 5 Prozent mit Ausnahme der Theater und soziokulturellen Zentren sowie der Interkulturellen Arbeit, die weiterhin voll gefördert werden.
Durch diesen Ansatz können auch der Württembergischen Kunstverein und das Künstlerhaus weiterarbeiten.

2. Eine Reduzierung der Kürzung bei Festivals nicht um 50, sondern lediglich um 10 Prozent.
Das betrifft die Festivals Stuttgarter Musikfest (Internationale Bachakademie), Eclat (Musik der Jahrhunderte), Schöne Aussicht (Kinder- und Jugendtheaterfestival), SETT (tri-bühne)
Gerade diese Festivals erzeugen eine überregionale bis internationale Wahrnehmung und vernetzen die Stuttgarter Kulturszene auf einzigartige Weise.

3. Folgende Institutionen wurden von der Verwaltung sämtlich zur Komplettstreichung vorgeschlagen. Sie sollen mit einer 5-prozentigen Kürzung weiterarbeiten können:
Akademie für gesprochenes Wort
Eurythmeum
Musikalische Akademie
Stuttgarter Oratorienchor
Arcata Kammerorchester
Motettenchor Stuttgart
Paul-Gerhardt-Kammerorchester
Rondo vocale
Stuttgarter Choristen
Orchester Pro Musica
Orchesterverein Stuttgart
Junger Chor Stuttgart
Ensemble Ex voco
Onnen-Chor
Mozartgesellschaft Stuttgart
Paulusorchester
Internationaler Arbeitskreis Frau und Musik
Die Stadtteilbezogene Förderung der Kirchenmusik
Rockinitiative MIR

In der Breite und im Bereich der Chöre und Orchester, auf die wir in Stuttgart nicht ohne Grund mit Freude blicken können, sind die Kriterien der Verwaltung, dort zu kürzen, wo wenig Vereinsbeiträge gezahlt werden, wo im Verhältnis mehr Aufführungen außerhalb Stuttgarts stattfinden oder wo Jugendarbeit wenig stattfindet, keine überzeugenden. Für uns betreiben auch musizierende Eltern im besten Sinne Jugendarbeit und Konzerte von Erwachsenen sprechen alle Generationen an und beleben die Stadtgesellschaft.

Dieser Antrag weicht mit einem Volumen von 775.175 EUR von dem Vorschlag der Verwaltung ab. Angesichts der nachgereichten Kulturanträge des Oberbürgermeisters relativiert sich dieses Volumen.

Bereits beschlossene Rücknahme von Kürzungen sind:
– Volkshochschule Halbierung Kürzung 176.000 EUR
– Entschuldung der vhs über 4 Jahre mit 140.000 EUR p.a.
– Beibehaltung des zweiten Bücherbusses 183.000 EUR
– Rückholung der Ferienschließzeiten der Stadtteilbüchereien 112.000 EUR

Neue Förderungen
Neue, von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Förderungen der Institutionen wurden in der ersten Lesung beschlossen:
– Forum Theater mit 60.000 EUR
– Rosenau mit 70.000 EUR
– Bix mit 47.500 EUR
– Produktionszentrum Tanz mit zusätzlich 14.000 EUR
– Forum der Kulturen weitere 50.000 EUR

Noch beschlossen werden müssen
– Erweiterung der Förderung des Popbüros
– Weiterentwicklung des Mupädi als Kupädi für die Kulturvermittlungsarbeit
– Bonuscard Kultur
– Ausbau der Musikalischen Breitenarbeit.

Kommunales Kino
Ein noch offenes Feld ist die Arbeit eines Kommunalen Kinos in Stuttgart. Wir freuen uns über die Initiativen, die sich jetzt breit aufgestellt und mit hoher Fachkompetenz des Themas annehmen. Bei allem Charme eines Konzeptes zum Ambo ist dieses jetzt nicht entscheidungsreif. Wir werden weiter im Gespräch sein mit dem festen Ziel, dass Stuttgart baldmöglichst wieder ein Kommunales Kino hat.
Die für das Kommunale Kino eingestellten Beträge sollen im Haushalt eingestellt bleiben.
Immer noch laufen die Kosten für die Miete des Filmhauses ins Leere.

Grüne und Linke halten dagegen, dass die Bundesregierung Milliarden für einen Bankenrettungsfonds übrig hatte, warum dann nicht jetzt auch für vom finanziellen Zusammenbruch bedrohte Kultureinrichtungen? Als Vertreter der SPD-Opposition sitzen neben Wolfgang Thierse jetzt auch Ulla Schmidt und Brigitte Zypries im Kulturausschuss, für die Grünen Claudia Roth. Dass sich sehr erfahrene Politiker im Parlamentsbetrieb und in der Regierung für Kulturbelange einsetzen wollen, ist schon mal ein positives Signal.

Download: Einladung (Pdf):
einladung

Im Grunde ist man hin- und hergerissen. Es handelt sich um einen klassischen Zielkonflikt. Wenn eine Stadt wie Stuttgart 75 Millionen Euro im Haushaltsplan des kommenden Jahres einzusparen hat, weil die wirtschaftliche Lage so ist, wie sie nun mal ist, dann müssen im Prinzip alle ihren Beitrag dazu leisten. Dann kann man nicht sagen, Kindertagesstätten sind wichtiger als Jugendhäuser, Sportvereine populärer als Spezialpflegedienste oder Kulturstätten notwendiger als Verbraucherberatungen. Dann werden alle Bereiche, in denen eine Kommune Leistungen und Angebote bereithält oder ihre Bürger in ihrer diesbezüglichen Arbeit unterstützt, einen Teil dazu beitragen müssen. Eine Stadt kann eben noch nicht mal halb so hemmungslos über ihre Verhältnisse wirtschaften, wie es eine Bundesregierung vermag. Die Lasten in einer schmerzhaften Spardebatte nicht einfach nur den anderen aufzuhalsen, sondern zum gerechten Teil selbst mitzutragen, auch das ist ein Stück städtischer Kultur. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass Zahlen manchmal trügen. Rund sechs Prozent der Gesamtsparsumme soll die Stuttgarter Kultur erbringen. Das wirkt maßvoll. Konkret bedeutet das in den Einsparplänen des Rathauses: mal 29 000 Euro hier, mal 1650 da, den einen trifft”s mit neunzig-, den anderen mit fünfzigtausend – gemessen an der über alles schwebenden Gesamtsumme von 75 Millionen klingt das nach Kleckerbeträgen. Wer darüber Klage erhebt, setzt sich bei Außenstehenden schnell dem Verdacht aus, doch offenbar den Sinn für das Große und Ganze verloren zu haben. Wer, so heißt es dann, wird sich über solche Peanuts aufregen wollen? Wer wird da glauben machen wollen, bei solchen Sümmchen, gemessen am großen Ganzen, stünde ernsthaft die Qualität, gar der Bestand des Stuttgarter Kulturlebens auf dem Spiel?

Das ist exakt das Dilemma, in dem die Stuttgarter Kulturschaffenden (wie gerade viele ihrer Kollegen in anderen Städten auch) stecken. Sie müssen vermitteln, dass fünf oder zehn Prozent Einsparung, die von ihnen eingefordert werden, nach außen womöglich als angemessener Solidarbeitrag wirken, in Wirklichkeit aber vielen die Existenz bedrohen. Weil beispielsweise diese fünf bis zehn Prozent just jene Summe ausmachen, die sie in ihrem jeweiligen Verein oder Zentrum nach Abzug aller festen Kosten übrig haben fürs laufende Programm. Also für eben das, was ja der eigentliche Sinn des ganzen Unternehmens ist: nämlich Kultur zu schaffen.

Das ist die erste bittere Lehre der laufenden Stuttgarter Kulturspardebatte, bevor diese überhaupt zum Abschluss gekommen ist: Wenn die Politik auf die Schnelle das Geld zusammenkratzen muss, dann trifft sie in aller Regel als Erste jene Bereiche, wo das öffentliche Geld eigentlich am effektivsten eingesetzt wird, nämlich diesseits langfristiger Strukturen im Hier und Jetzt ganz konkreter Arbeit. Denn das haben viele Kultureinrichtungen gemeinsam mit Straßenprojekten der Sportvereine, mit Betreuungsaktionen der Schulen oder mit den Beratungen der Selbsthilfegruppen: Dank des Engagements der Aktiven in dieser Stadt wird hier mit relativ geringen Summen fast immer ein überdurchschnittlicher Effekt erzielt. Deswegen sollte man ja auch in diesen Bereich nie von Subventionen, sondern von Investitionen sprechen. Und die so verstandene Rendite für die Bürger ist auch im Kulturbereich immens. Das Bewusstsein hierfür aber weiter klein.

Und daraus folgt die zweite bittere Lehre dieser Wochen: das Verhältnis vieler Kulturschaffenden in Stuttgart zu den politisch Handelnden wird für geraume Zeit, um es mal vorsichtig auszudrücken, angeschlagen sein. Sicher, solche Kürzungsdebatten verlaufen nie schön. Wer lässt schon gern öffentlich über den Sinn oder Unsinn seiner Arbeit debattieren? Doch im Falle der Stuttgarter Kultur kommt etwas höchst Erschwerendes hinzu: die Kulturszene hat im zurückliegenden Jahrzehnt stark an der hohen Lebensqualität der Region und am stark verbesserten Image der Stadt mitgewirkt. Der Oberbürgermeister hat gerade mit seinen Kulturprojekten Stuttgart ein moderneres, urbaneres Image verpassen wollen. Und das ist ihm an vielen Stellen auch gelungen.

Doch in der Spardebatte wird den Kulturschaffenden ganz schnell wieder jene Rolle zugewiesen, die ihrer Leistung am wenigsten gerecht wird: die Rolle der ewigen Nörgler, der hysterischen Bittsteller. An sich läuft die Haushaltsberatung gerade so, wie Haushaltsberatungen gar nicht anders laufen können: die Verwaltung hat ihren Vorschlag gemacht, die Fraktionen machen ihre Gegenvorschläge. Doch das Klima insgesamt wird zusehends vergiftet: Warum zeichnet sich bei dem einen plötzlich doch Entlastung ab, während der andere vergeblich um Unterstützung bittet? Warum wird dem einen dieses oder jenes für später in Aussicht gestellt, während der andere seine Zusagen von einst in den Wind schreiben kann? Warum hat der eine den richtigen Draht und der andere nicht?

Stuttgart, so zeigt sich, hatte ein Kulturkonzept für gute Jahre, für Zeiten üppiger Steuereinnahmen. Für knappe Zeiten haben offenbar weder Oberbürgermeister noch Kulturbürgermeisterin einen Plan B in petto. Es wird zusammengekratzt just dort, wo kaum etwas zusammenzukratzen ist. Auf diese Weise werden die öffentlichen Haushalte nicht nachhaltig saniert. Aber die kulturelle Breitenarbeit und der Mittelbau werden zum Sanierungsfall. Keine Frage: in der laufenden Spardebatte wird auch die Kultur ihren Solidarbeitrag leisten, leisten müssen. Aber im Anschluss wird man das Rathaus zu fragen haben, wohin die Kulturszene dieser Stadt eigentlich steuern soll. Denn auf Dauer ist Hauen und Stechen allein kein Konzept.

Kulturausgaben sind Investitionen in die Zukunft – und sollte nicht gerade auch jetzt der Staat in Kultur investieren? Die Frage ob und wie das Land seiner Verantwortung für die Kultur auch in finanziell schwierigen Zeiten nachkommt, steht im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs. Darüber hinaus geht es darum, welche kulturellen Rahmenbedingungen unsere Gesellschaft braucht und inwieweit die Kultureinrichtungen und –angebote die Krise spüren.

Moderation: Petra Mostbacher-Dix (freie Kultur-Journalistin)

Die Art Parade war – unabhängig von der Kürzungsdebatte – ein voller Erfolg, denn sie hat gezeigt, dass bei all den kontrovers geführten Diskussionen zwischen den Kultureinrichtungen ein gemeinsamer Nenner besteht, dass man bei aller Unterschiedlichkeit am selben Strang zieht.
Und nicht nur das. Auch die Einstellung innerhalb der Vereine und Einrichtungen scheint sich bereits zu ändern.

Erst vor wenigen Tagen bin ich von einer Mitarbeiterin des Künstlerhauses auf die äußerst attraktiven Angebote des Hauses und die Vorzüge einer Mitgliedschaft hingewiesen worden (z.B. die kostengünstige Nutzung der Werkstätten). Das hat mich gefreut, denn genau dieses Zugehen auf die Besucher ist es doch, was es heutzutage braucht. Bei einem so großen Freizeit- und Kulturangebot ist die Annahme, die Besucher würden schon von alleine kommen, denn schließlich sind die Angebote ja so toll, schlichtweg verfehlt. Die Kultureinrichtungen müssen aktiv auf die Menschen zugehen!
Allen, die sich jetzt selbstgefällig zurücklehnen und sagen, dass man ja schon 3.000 Mitglieder habe (WKV), sei gesagt: Auch Journalisten und Politiker sind Menschen! Auch auf die muss man zugehen, und zwar ganz besonders!

So gelungen die Art Parade war, ein paar Fragen bleiben: Bedarf es immer erst solch misslicher Umstände, damit eine solche Aktion entstehen kann? Warum kooperiert man nicht bereits in (halbwegs) guten Zeiten miteinander? Wenn Susanne Benda davon träumt, dass sich Kultureinrichtungen und -vereine „ganz uneitel zusammenschließen“, um aus „geteiltem Etat doppelten Effekt“ zu ziehen (http://www.e-stuttgart.org/2009/11/damit-das-denken-die-richtung-andern-kann/), dann kann man nur hoffen, dass dieser Traum bald Realität wird. Iris Dressler behauptet zwar, dies sei schon jetzt der Fall, doch sei die Frage erlaubt, ob die Art Parade ohne den besagten „Druck von oben“ entstanden wäre. Die Antwort: Wohl kaum.
Sicherlich, in der eigenen Sparte hat der WKV schon mit der ein oder anderen Einrichtung zusammengearbeitet (z.B. mit der Staatsgalerie bei der „Stan Douglas“-Ausstellung), aber wie sieht es denn spartenübergreifend aus? Vielleicht hat Frau Dressler eine positive Antwort parat, aber es dreht sich hier ja nicht nur um den WKV. Und in den meisten Kultureinrichtungen, so scheint es mir, kocht jeder gern sein eigenes Süppchen. In diesem Zusammenhang bin ich auch gespannt, ob die Art Parade (oder etwas ähnliches) nächstes Jahr stattfindet.

Erschreckend finde ich, dass bei einigen – und da bin ich leider schon wieder beim WKV – noch immer keine Selbstkritik stattfindet. Schuld sind die anderen, die Bösen sind die Politiker. Punkt. Aus. Basta. Ganz davon abgesehen, dass ich dieses Verhalten für taktisch unklug halte, weil sich dadurch nur die Fronten verhärten, finde ich es nicht richtig.
Klar, der Kürzungsbrief kam ohne Ankündigung zur Tür hereingeflattert, dennoch sollte sich speziell in Zeiten leerer öffentlicher Kassen jede Einrichtung auch selbst hinterfragen: Wer sind wir? Was machen wir? Warum machen wir das? Wo wollen wir hin? Und wenn man schon dabei ist, dann fragt man sich am besten auch noch: Für wen machen wir das? Und, was können wir besser machen?
Denn eines ist klar: Eine Stadt ist kein Mäzen. Kunst fördern, weil sie das Gute, Wahre und Schöne ist, reicht als Antwort nicht mehr. Insofern sollte man auch Abschied nehmen von Plattitüden wie „Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft“. Gääääääähn! Kann man solche Sprüche nicht durch Argumente austauschen? Was kann Kultur denn wirklich leisten? Ich geb zu, diese Frage verleitet zu Allgemeinplätzen, deshalb lautet sie wohl besser: Was können wir als Kultureinrichtung für die Stadt Stuttgart und seine Bürger leisten?

Wenn die Kultureinrichtungen all diese Fragen beantworten können, wenn sie kooperieren, wenn sie die Bürger aktivieren, dann mach ich mir keine Sorgen, dass sie recht bald auch das bekommen, was sie verdienen: Mehr Geld, mehr Aufmerksamkeit, mehr Anerkennung!